Krisentreffen zur Inflation Was Olaf Scholz mit der konzertierten Aktion bewirken will

Bundeskanzler Scholz lädt zum Gipfel mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, um die Inflation zu stoppen und eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Wer macht mit und welche Forderungen gibt es? Der Überblick.
Kanzler Olaf Scholz: Keine schnellen Ergebnisse absehbar

Kanzler Olaf Scholz: Keine schnellen Ergebnisse absehbar

Foto: Filip Singer / EPA

Egal ob Heizkosten, Spritkosten oder Lebensmittel – für viele Bürger sind die auf breiter Front steigenden Preise zum großen Problem geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz macht den Kampf gegen die Teuerung zur Chefsache und hat für heute Nachmittag Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bundesbank und Wissenschaftler zum Dialog geladen. Im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion sollen Vorschläge entwickelt werden, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.

Allerdings: Nach Angaben von Scholz soll es zum Auftakt der Aktion an diesem Montag noch keine Ergebnisse geben.

Forderungen dagegen gibt es genug.

Was will der Kanzler mit dem Treffen erreichen?

Scholz macht sich große Sorgen über die steigenden Energiepreise, wie er am Sonntag in einem ARD-Interview sagte. »Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar Hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff.« Der Kanzler strebt einen längerfristigen Prozess an. Beobachter erwarten, dass entscheidende Runden der konzertierten Aktion erst nach der Sommerpause folgen – wenn das tatsächliche Ausmaß der Energie- und Preiskrise klarer wird.

Das drängendste Problem ist derzeit der Gaspreis. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor einer Preisexplosion bei Stadtwerken, falls Russland den Gashahn zudreht und große Versorger weiter in Not geraten. Eine Kettenreaktion mit weitreichenden negativen Folgen erscheint möglich. Die größten Herausforderungen bei den Preisen insgesamt aber – so sagte es Scholz – folge erst im nächsten Jahr. »Für dieses Jahr sagen fast alle, die nachgerechnet haben, dass wir bei den unteren und mittleren Einkommen ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen durch die vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, aufgefangen haben.«

Welche Forderungen gibt es?

Energiepreisdeckel

Die Gewerkschaften wollen Entlastungen bei den Energiekosten durchsetzen. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, wirbt für eine Deckelung der Energiepreise. Zur Ausgestaltung sagte sie der »Bild am Sonntag«: »Für jeden Erwachsenen und jedes Kind wird ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt. Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie.« Mehr verbrauchte Energie müsse bezahlt werden. »Das wäre nicht nur ein wirklich wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen.« Ähnliches forderte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Fahimi forderte zugleich ein Aussetzen der geplanten CO₂-Bepreisung. »Ich halte es nicht für sinnvoll, im nächsten Jahr die geplante Erhöhung des CO₂-Preises umzusetzen, weil wir schon jetzt auf einem Preisniveau sind, das viel höher ist als alle ursprünglichen Planungen.«

Bei den Ampelpolitikern findet die Idee eines Energiepreisdeckels kaum Resonanz.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, hält einen Energiesparbonus für besser geeignet als einen Preisdeckel, wie sie der »Welt« sagte. Jedes eingesparte Gas, das nicht teuer eingekauft werden müsse, »wird uns alle preislich entlasten und letztlich auch Arbeitsplätze sichern«. Ähnlich argumentierte dort die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.

Auch der energiepolitische FDP-Fraktionssprecher Michael Kruse sagte, staatlich verordnete Energiemengen seien nicht der richtige Weg, weil Bedarfe und Lebensumstände höchst unterschiedlich seien.

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Höhere Löhne und weitere Entlastungen

Grundsätzlich wehren sich die Gewerkschaften gegen die Vorstellung, Preissteigerungen würden durch höhere Löhne angeheizt. So sagte Ver.di-Chef Frank Werneke: »Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden.« Das gelte in der Folge auch für Rentenanpassungen und den Mindestlohn. Bei den Entlastungen müsse nachgeliefert werden.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warb für weitere Entlastungen. »Das haben wir noch nicht erlebt, vierfach höhere Preise, nicht nur an den Tankstellen, sondern auch vor allen Dingen für das Gas«, sagte Steinmeier am Wochenende im ZDF. Man werde Instrumente überlegen müssen, wie man vor allem Geringverdienern das Leben erleichtere.

Kanzler Olaf Scholz dagegen zeigte sich zurückhaltend. Er wies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro hin. »Gerade in diesem Augenblick werden alle diese Maßnahmen ausgerollt«, sagte er. »Das wird jetzt nicht gehen, indem man ein 30-Milliarden-Euro-Paket beschließt (...) und dann diskutieren wir schon wieder die nächsten.«

Umstrittene Einmalzahlung:

Es kursierten auch Berichte, wonach Kanzler Olaf Scholz die Beschäftigten mit einer Einmalzahlung entlasten wolle. Zu zahlen durch die Unternehmen, flankiert durch den Staat, der auf Steuern und Abgaben auf die Geldspritze verzichten würde, und ein Stück weit ausgeglichen durch gewerkschaftliche Lohnzurückhaltung in Tarifverhandlungen. Bei den Gewerkschaften stieß diese Idee auf wenig Begeisterung. Scholz hat Berichte über die Idee einer Einmalzahlung als »eine freie Erfindung« zurückgewiesen. »Wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, wie wir Aktivitäten von Gewerkschaften unterstützen können, gerade wenn die Preise im nächsten Jahr steigen«, sagte er. »Aber niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen.«

Idee der Umverteilung:

Grundsicherungsbeziehende und generell kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden – so fordern es die Grünen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch hat dafür einen Beitrag durch die besonders Wohlhabenden ins Spiel gebracht. »Alle müssen sich nun die Frage stellen, wie sie einen Beitrag leisten können«, sagte Audretsch. »Das gilt vor allem für die, die sehr viel haben, für die Reichsten.«

FDP gegen mehr Ausgaben und höhere Steuern

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt mehr Schulden und höhere Steuern aber ab. Dies »wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm«, sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur dpa. Auch massive Erhöhungen der Staatsausgaben kommen für ihn nicht infrage. »Ein zentraler Beitrag des Staates ist, durch solide Finanzen zusätzlichen Preisdruck zu vermeiden.« Statt nur die Folgen der Inflation zu dämpfen, müsse der Staat die Ursachen bekämpfen. »Zugleich sollten wir preistreibende Subventionen reduzieren und alles tun für günstigere Energie.«

Unterschiedliche Akzente der Ökonomen:

»Nur höhere Löhne und Sozialleistungen können nachhaltig den Schaden für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen kompensieren«, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte der Mediengruppe Bayern hingegen, es sollte keine übermäßigen Lohnsteigerungen geben. Eine Fortsetzung der coronabedingten Lohnzurückhaltung sei allerdings auch nicht sinnvoll. »Grundsätzlich wäre es auch möglich, durch befristete Energiesteuersenkungen oder Preisdeckel die Inflation zu dämpfen«, so Truger. »Das wäre aber kontraproduktiv, weil dadurch die aktuell so wichtigen Einsparanreize vermindert würden.«

Klimageld und weitere Preisdeckel:

Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene soziale Klimageld dürfte bei der konzertierten Aktion wieder auf den Tisch kommen. Einmal im Jahr soll dem Vorschlag zufolge so ein Klimageld gezahlt werden – für Alleinstehende, die weniger als 4000 Euro brutto im Monat verdienen, und für Verheiratete mit zusammen weniger als 8000 Euro.

Der CDU-Sozialflügel forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die neuen Linkenvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan verlangten in der »Süddeutschen Zeitung« einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel.

Historisches Vorbild der konzertierten Aktion:

1967 gab es den ersten Abschwung im Wirtschaftswunderland Deutschland. Der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller wollte deshalb die Antikrisenpolitik in einer konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abstimmen.

Der Staat wollte also mit eigenen Maßnahmen Preisentwicklung und Wirtschaft beeinflussen. Konsens mit den Sozialpartnern sollte in der Sache helfen – und Demokratie und Gemeinsinn festigen. Das will auch Kanzler Scholz. Sein Motto: »Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten.«

mmq/dpa
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