Kampf gegen Rating-Agenturen EU verschärft Tempo bei Finanzregulierung

Strengere Kontrolle von Rating-Agenturen, Vorgaben zur Unternehmensführung von Banken und neue Regeln für Managergehälter: Mit diesen Initiativen will die EU-Kommission die Finanzbranche reformieren. Doch Kritikern sind die Vorschläge zu lasch.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Finaler Schub, um die Finanzbranche zu reformieren
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Finaler Schub, um die Finanzbranche zu reformieren


Brüssel - Die Europäische Union drückt bei der Verschärfung der Regeln für Banken und Finanzmärkte aufs Tempo: Mit Initiativen zur Kontrolle von Rating-Agenturen, zur Kontrolle der Unternehmensführung von Banken und zur Managerbezahlung machte die EU-Kommission am Mittwoch gleich mehrere Reformvorschläge auf einmal. Dies sei der finale Schub, um die Finanzbranche zu reformieren, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Spätestens bis zum Frühjahr 2011 wolle die EU-Exekutive alle geplanten Gesetze vorschlagen, so der Kommissionspräsident. Für die Verabschiedung rief Barroso das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zur Eile auf.

Die Eckpunkte der geplanten Reformen sehen folgendermaßen aus:

  • Die einflussreichen Rating-Agenturen will die Kommission ab Januar unter die Kontrolle einer europäischen Aufsichtsbehörde stellen, bei der sich die Bonitätsprüfer zentral registrieren sollen. Bei Verdacht auf Regelverstöße sollen die Mitarbeiter der Aufsicht Büros durchsuchen, Manager vernehmen und schließlich Strafen fordern können. Diese sollten maximal 20 Prozent des Jahresgewinns der betroffenen Agenturen betragen, mindestens aber den durch die Regelverstöße erlangten Profit abdecken.
  • Im Management von Banken will die Kommission mit strengeren Vorgaben für Aufsichtsräte und Risikomanager gravierende Schwächen beheben. Das Versagen der internen Aufsicht hätte dazu beigetragen, dass die Banken unüberschaubare Risiken eingingen und in die Finanzkrise schlitterten, heißt es zur Begründung.
  • Nach den Banken sollen in der EU künftig auch Versicherungen und Investmentfonds dazu verpflichtet werden, strikte Regeln bei der Managerbezahlung einzuhalten. Die EU-Kommission will bis Anfang 2011 gesetzliche Vorgaben zu Bonuszahlungen in diesen Branchen vorschlagen. Seit April 2009 gelten EU-Empfehlungen zu Leitlinien bei Bonuszahlungen. Damit soll verhindert werden, dass die Bezahlung einen Anreiz gibt, mit Blick auf kurzfristige Erfolge hochriskante Finanzgeschäfte abzuschließen.

Rating-Agenturen sehen sich zu Unrecht am Pranger

Für die Aufsicht über die Rating-Agenturen sind bislang nationale Behörden zuständig, in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Derzeit haben aber nur Portugal und Bulgarien eigene und auch nur recht schwache Regeln für die Bonitätsprüfer. Die wichtigsten Agenturen weltweit sind die US-Häuser Standard & Poor's und Moody's sowie Fitch Ratings, die über große Macht verfügen.

Moody's sieht die Rating-Agenturen wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die Gewalt der Geschehnisse sei für die meisten unvorstellbar gewesen, verteidigte sich Firmenchef Raymond McDaniel in einem Statement. McDaniel räumte zwar Fehler ein, spielte aber die Bedeutung der Rating-Agenturen herunter. Märkte funktionierten auch ohne sie, sagte er. Oft sei das Rating auch nicht der entscheidende Faktor für eine Investitionsentscheidung. "Kreditratings sind keine Empfehlung für eine Investition", sagte McDaniel. Die Bewertungen seien nur Hilfsmittel. Eine eigenständige Analyse sei für eine Geldanlage unersetzlich.

Eigene europäische Rating-Agentur gefordert

Bis Ende des Jahres treten bereits erste, europaweite Regeln für die Bonitätsprüfer in Kraft, darunter die Verpflichtung, sich registrieren zu lassen und Auskünfte über die Methodologie zu erteilen sowie das Verbot, gleichzeitig Beratungs- und Prüfdienste zu erbringen. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier braucht auch für seine jüngsten Vorschläge zur Kontrolle der Rating-Agenturen das Ja der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Erste Reaktionen der Volksvertreter signalisierten prinzipielle Zustimmung, doch es gab auch Kritik. "Die Befugnis, Unterlagen einzusehen, Verdächtige zu verhören und finanzielle Sanktionen auszusprechen, verleiht der geplanten EU-Behörde für Wertpapieraufsicht mehr Biss, aber sie reicht für sich genommen nicht aus", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. "Europa muss das Oligopol von drei angloamerikanischen Rating-Agenturen durch eine eigene Rating-Agentur aufbrechen." Mit der Idee, eine eigene europäische Behörde zur Bonitätsprüfung einzurichten, hatten auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Barnier selbst geliebäugelt.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte die Vorschläge Barniers. Sie gingen in die richtige Richtung. Es müsse echter Wettbewerb zwischen den Agenturen entstehen. Wichtig sei, dass es künftig ein unabhängiges europäisches Rating gebe, sagte Brüderle. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die Pläne zum Aufbrechen des Oligopols der Rating-Agenturen.

Auf der Suche nach einer europäischen Alternative zu den umstrittenen Agenturen brachte Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer Kreditversicherer ins Gespräch. Firmen wie Euler-Hermes und Coface hätten entsprechendes Wissen und Erfahrung.

wit/Reuters/dpa

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onzapintada 02.06.2010
1. Ratingagenturen unverzichtbar fuer Kapitalstaubsauger USA und UK
Zitat von sysopStrengere Kontrolle von Rating-Agenturen, Vorgaben zur Unternehmensführung von Banken und neue Regeln für Managergehälter: Mit diesen Initiativen will die EU-Kommission die Finanzbranche reformieren. Doch Kritikern sind die Vorschläge zu lasch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698369,00.html
Die Funktion der angelsächsischen Ratingagenturen ist es zwar normalerweise, die eigenen (USA, UK) Staaten und Finanzinstitute, sowie deren Emissionen wie Bonds, Verbriefungen, Derivate und sonstige Finanzkonstruktionen mit Spitzennoten zu bewerten, und gleichzeitig immer wieder andere Länder herabzustufen, wenn sich Gelegenheit bietet. Nur so funktioniert der Kapitalstaubsauger USA – und in kleinerem Maßstab Großbritannien – sonst würden die reichen Klassen der Überschussländer wie Deutschland, Japan, China und einiger anderer nicht mehr die Handelsüberschüsse ihrer Länder in den USA "anlegen" – und in der Regel dann dort wieder verlieren. Tribut ans Imperium. Aber in diesem Fall geht es ausnahmsweise nicht darum. Diesmal spricht die Agentur Fitch eine Wahrheit aus, die speziell in Deutschland nicht gern gehört wird, wo Wirtschaftsfakultaeten sich als Zuarbeiter deutscher Finanzkapitalinteressen verstehen und deshalb immer noch an Neoliberalismus (bzw. dem, was man heute darunter versteht) und Monetarismus und aehnlichen dubiosen Lehren festhalten, und wo in der Politik an die Spar-Weisheiten der vielzitierten "schwäbischen Hausfrau" geglaubt oder zumindest so getan wird, wenn es um Kürzungen bei der Bevölkerung geht. Die Frage fuer uns in Deutschland lautet daher in erster Linie, welche Verantwortung tragen BDI, BDA und deutsche Banken für die Finanzkrise? Wenn man Spanien jetzt zwingt, seine Wirtschaft in der Krise à la Eichel kaputtzusparen, macht man es diesem Land dadurch natürlich unmöglich, aus dem Tief herauszukommen. Die Einnahmen werden sich verringern und es wird dem Staat, der Realwirtschaft und den Verbrauchern unmöglich gemacht, Verbindlichkeiten abzutragen. Dadurch würde das Land in immer höhere Verschuldung gedrueckt, wie die Fitch-Leute diesmal ganz logisch und nachvollziehbar argumentieren. Die deutsche Finanzoligarchie und deren neoliberale Lobbyisten und Verbaende wie der BDI, welche in Europa am reaktionaeren Ende der politischen Skala zu verorten und immer noch auf Exportweltmeisterei und Handelsüberschüsse eingeschworen sind, wollen am sogenannten "Stabilitaetskurs" festhalten – und sind dabei offenbar sogar bereit, in Kauf zu nehmen, dass, falls man die Länder mit Handelsdefiziten jetzt zum Sparen zwingt, die deutschen Exporte ebenso zwingend umgehend, vielleicht ein Quartal spaeter, drastisch einbrechen werden. Dieser sogenannte "Stabilitätskurs" bedeutet Gewinnsteigerung durch Lohnkürzung, als "Sparen" bezeichnete Kürzungen im Staatshaushalt – allerdings immer nur bei der Bevölkerung, natürlich nie bei Eigentuemern von Finanzkapital - Außenhandelsüberschüsse für die Exportindustrie, Akkumulation von Kapital, Bankenrettungen, schrumpfender Binnenmarkt, im letzten Stadium Deflation. Deutsche Interessenverbände bestehen trotzdem immer noch auf diesem Kurs ins Desaster, und dies lässt nur einen Schluss zu.
onzapintada 02.06.2010
2. Auch ohne Ratingagentur: Deutsches Exportmodell reisst Weltwirtschaft in Abgrund
Wenn nun eine große amerikanische Ratingagentur diesen Kern des deutschen "Erfolgsrezepts", das die Weltwirtschaft in den Abgrund reißt, aufs Korn nimmt, dann ruft das die hiesigen Lobbyisten dieses Modells natürlich auf den Plan. Denn wie soll der absurde Sparkurs, der für Spanien und seine Entwicklung ruinöse Auswirkungen hat, wie soll derselbe Kurs denn dann noch für Deutschland zu rechtfertigen sein? Wenn man das jetzt durchgehen lässt, dauert es nicht lange, und es wird in Deutschland ein radikaler Kurswechsel verlangt werden. Fitch rüttelt an den Grundfesten des Gewinnmodells der deutschen Geldelite, das auf Sozialkuerzungen, Lohndumping, dadurch bewirkten riesigen Exportüberschüssen, und der Anhäufung gewaltiger Finanzkapitalmassen beruht, auch wenn sich letztere immer mehr als Illusion erweisen. Die Lobby schreit getroffen auf.
Gerixxx 03.06.2010
3. ohne Kommentar
Zitat von sysopStrengere Kontrolle von Rating-Agenturen, Vorgaben zur Unternehmensführung von Banken und neue Regeln für Managergehälter: Mit diesen Initiativen will die EU-Kommission die Finanzbranche reformieren. Doch Kritikern sind die Vorschläge zu lasch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698369,00.html
[QUOTE=sysop;5622503]Strengere Kontrolle von Rating-Agenturen, Vorgaben zur Unternehmensführung von Banken und neue Regeln für Managergehälter: ...QUOTE] Es ist einfach nur noch erschreckend: auch 2 Jahre später sind die politischen Entscheidungsträger entweder organisatorisch nicht in der Lage, nicht kompetent oder nicht willens eine der GESAMTwirtschaft und der Gesellschaft verpflichtete Gestaltung vorzunehmen. Quote Rating-Agenturen …unter die Kontrolle einer europäischen Aufsichtsbehörde…, bei der sich die Bonitätsprüfer zentral registrieren… Bei Verdacht auf Regelverstöße … Aufsicht Büros durchsuchen, Manager vernehmen … Strafen fordern können. ….maximal 20 Prozent des Jahresgewinns der … Agenturen betragen, mindestens aber den durch die Regelverstöße erlangten Profit abdecken. Unquote Wozu noch ein wirkungsloses bürokratisches Monster ??? Zielorientierte den Marktprinzipien dienende Effizienz sieht anders aus und wäre doch so einfach: - Interessenskonflikt aus Bezahlung der Agenturen durch die zu bewertenden Unternehmen/Wertpapiere/Derivate ("Auftragsrating") beenden (HIER wäre ein Verbot sinnvoll, oder eine Ausweispflicht über die Bezahlung mit Transparenz bis zur letzten Quelle) - Auflösung des anglosächsischen Oligopols der drei Agenturen (deren Eigentümer übrigens ebenfalls Interessenkonflikte ermöglichen) durch multiple freie Konkurrenz - die geradezu vom Gesetzgeber erzwungene Überbewertung der Rolle des Ratings für Banken als Folge der Ausrichtung von Basel II an den drei (bzw. 4) "anerkannten" Agenturen beseitigen - Basel II in seiner jetzigen Form in Frage stellen (es hat die Krise mitnichten verhindert – eher verschärft !), da es über Bindung und Orientierung des Risikomanagements (Anlageentscheidungen und Kreditvergabe) an die 4 "anerkannten Agenturen" alle Marktteilnehmer zu synchronen krisenverschärfenden Verhalten zwingt und die ausgewählten übervorteilten privaten Ratingagenturen grotesk überbewertet - Falls institutionelle Anleger wie Fonds und Versicherungen nunmehr stärker reguliert werden sollen deren Risiko(Anlage-)management von vornherein nicht mehr vorherrschend an den Ratings der drei Agenturen ausrichten DAS wäre eine MARKT orientierte Lösung - ohne neue Behörden und Gerichtsprozesse (wir wollen doch Steuern sparen oder ?) Daneben - warum Strafen für Unternehmen auf 20 % begrenzen ? (Privatpersonen müssen doch auch wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Dritten Schaden zugefügt haben unlimitiert bis ans Lebensende zahlen oder ?) Jede Begrenzung der Haftung begünstigt moral hazard (oder anders ausgedrückt: Sozialismus bei den Unternehmen) - Wie soll der durch Regelverstöße erzielte Profit gemessen werden ? Es ist eher anzunehmen, dass die guten Anwälte der Agenturen auf Reputationsverluste verweisen und gar nichts zahlen – während der Steuerzahler auf den Gerichtskosten sitzen bleibt. Last not least: Quote: "McDaniel räumte zwar Fehler ein, spielte aber die Bedeutung der Rating-Agenturen herunter. Märkte funktionierten auch ohne sie, sagte er. Oft sei das Rating auch nicht der entscheidende Faktor für eine Investitionsentscheidung. "Kreditratings sind keine Empfehlung für eine Investition", sagte McDaniel. Die Bewertungen seien nur Hilfsmittel. Eine eigenständige Analyse sei für eine Geldanlage unersetzlich."Unquote Das klingt wie ein Fussballer nach einem Foul (oder einer Schwalbe) Guten Morgen
diefreiheitdermeinung 03.06.2010
4. Mein Eindruck
ist eher der, dass es nicht so sehr um die Qualitaet der Beurteilung geht, auch nicht um die Aussage ob nun Deutschland kreditfaehig oder bankrott ist sondern darum, dass sich die rating Agenturen nicht dem Druck aus der Politik gebeugt haben. Aber mal ein paar wenige Jahre zurueck: da wurden die Agenturen heftigst dafuer kritisiert, dass sie schlechten Investments gute Noten ausstellten. Nach dem crash gabs dann eine Welle der Kritik. Nicht, dass nicht auch deutsche Banken und Sparkassen die gleiche Meinung vertreten haetten. Kann natuerliche sein, dass man gegenseitig abgekupfert hat. Dann kam Griechenland. Und Irland und Portugal und Spanien. Alles Musterknaben was das Staatsdefizit angeht, wenn man die Kommentare gutmeinender Zeitgenossen so liest. Um den GAU zu verhindern wurde nun GR von der Politik als "gut" eingeordnet ( bestes Beispiel dafuer: die 25 Millarden an GR Anleihen, welche die EZB aufgekauft hat). Aber die rating Agenturen und auch Herr Ackermann stiessen dummerweise nicht enthuiastisch ins gleiche Horn. Nun sollen sie dafuer bestraft werden sich nicht dem Diktat der Politik unterworfen zu haben. Der gesunde Menschenverstand bewahre uns davor, dass politisch beeinflussbare rating Agenturen wie die geplante europaeische rating Agentur uns in Zukunft sagen, dass z.B. Island entgegen allem Anschein hoechst kreditwuerdig ist. Die weigern sich gerade Rueckzahlungen zu machen. Aber wer weiss, evtl. verpflichten sich die Europaer ja auch dazu Haftung fuer fehlerhafte Einordnungen zu uebernehmen. Das waere dann tatsaechlich ein Fortschritt. Nur bei klammen Kassen und der Reputation des Staates als Weltmeister beim Schuldenmachen - wo bleibt da die Wirtschaftskompetenz? - nicht sehr wahrscheinlich.
ritterchen 03.06.2010
5. Jubel, ein neues Gesetz für den Finanzmarkt
Zitat von diefreiheitdermeinungist eher der, dass es nicht so sehr um die Qualitaet der Beurteilung geht, auch nicht um die Aussage ob nun Deutschland kreditfaehig oder bankrott ist sondern darum, dass sich die rating Agenturen nicht dem Druck aus der Politik gebeugt haben. Aber mal ein paar wenige Jahre zurueck: da wurden die Agenturen heftigst dafuer kritisiert, dass sie schlechten Investments gute Noten ausstellten. Nach dem crash gabs dann eine Welle der Kritik. Nicht, dass nicht auch deutsche Banken und Sparkassen die gleiche Meinung vertreten haetten. Kann natuerliche sein, dass man gegenseitig abgekupfert hat. Dann kam Griechenland. Und Irland und Portugal und Spanien. Alles Musterknaben was das Staatsdefizit angeht, wenn man die Kommentare gutmeinender Zeitgenossen so liest. Um den GAU zu verhindern wurde nun GR von der Politik als "gut" eingeordnet ( bestes Beispiel dafuer: die 25 Millarden an GR Anleihen, welche die EZB aufgekauft hat). Aber die rating Agenturen und auch Herr Ackermann stiessen dummerweise nicht enthuiastisch ins gleiche Horn. Nun sollen sie dafuer bestraft werden sich nicht dem Diktat der Politik unterworfen zu haben. Der gesunde Menschenverstand bewahre uns davor, dass politisch beeinflussbare rating Agenturen wie die geplante europaeische rating Agentur uns in Zukunft sagen, dass z.B. Island entgegen allem Anschein hoechst kreditwuerdig ist. Die weigern sich gerade Rueckzahlungen zu machen. Aber wer weiss, evtl. verpflichten sich die Europaer ja auch dazu Haftung fuer fehlerhafte Einordnungen zu uebernehmen. Das waere dann tatsaechlich ein Fortschritt. Nur bei klammen Kassen und der Reputation des Staates als Weltmeister beim Schuldenmachen - wo bleibt da die Wirtschaftskompetenz? - nicht sehr wahrscheinlich.
Dem ist im Grunde genommen wenig hinzuzufügen! Da haben unsere nur noch auf Populismus geprägten Politiker mit freundlicher Unterstützung der Medien mal wieder einen Sündenbock gefunden und dies auch dem Wahlvolk eingepflanzt. Mich würde ja schon mal interessieren, ob wenigstens einer, der jetzt das Regulierungsrad dreht, daran glaubt, mit den geplanten Neuregelungen etwas für die Zukunft zu verbessern. Welche Krise verhindern wir damit, dass Ratingagentur zukünftig nicht mehr für den Markt sondern unter dem Strafenkanon des Gesetzgebers ratet? Welcher Investor und potentielle Kreditgeber wird so blöde sein und sich auf "politische" Kennziffern verlassen? Eben, die Antwort ist klar. Und selbstverständlich ist es für den Markt auch zukünftig völlig unproblematisch, ungeschminkte Risikodaten zu erhalten. Notfalls eben nicht mehr veröffentlicht wie heute noch.
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