Kampf gegen Rating-Agenturen EU verschärft Tempo bei Finanzregulierung

Strengere Kontrolle von Rating-Agenturen, Vorgaben zur Unternehmensführung von Banken und neue Regeln für Managergehälter: Mit diesen Initiativen will die EU-Kommission die Finanzbranche reformieren. Doch Kritikern sind die Vorschläge zu lasch.
EU-Kommissionspräsident Barroso: Finaler Schub, um die Finanzbranche zu reformieren

EU-Kommissionspräsident Barroso: Finaler Schub, um die Finanzbranche zu reformieren

Foto: Mindaugas Kulbis/ AP

Rating-Agenturen

Brüssel - Die Europäische Union drückt bei der Verschärfung der Regeln für Banken und Finanzmärkte aufs Tempo: Mit Initiativen zur Kontrolle von , zur Kontrolle der Unternehmensführung von Banken und zur Managerbezahlung machte die EU-Kommission am Mittwoch gleich mehrere Reformvorschläge auf einmal. Dies sei der finale Schub, um die Finanzbranche zu reformieren, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Spätestens bis zum Frühjahr 2011 wolle die EU-Exekutive alle geplanten Gesetze vorschlagen, so der Kommissionspräsident. Für die Verabschiedung rief Barroso das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zur Eile auf.

Die Eckpunkte der geplanten Reformen sehen folgendermaßen aus:

  • Die einflussreichen Rating-Agenturen will die Kommission ab Januar unter die Kontrolle einer europäischen Aufsichtsbehörde stellen, bei der sich die Bonitätsprüfer zentral registrieren sollen. Bei Verdacht auf Regelverstöße sollen die Mitarbeiter der Aufsicht Büros durchsuchen, Manager vernehmen und schließlich Strafen fordern können. Diese sollten maximal 20 Prozent des Jahresgewinns der betroffenen Agenturen betragen, mindestens aber den durch die Regelverstöße erlangten Profit abdecken.
  • Im Management von Banken will die Kommission mit strengeren Vorgaben für Aufsichtsräte und Risikomanager gravierende Schwächen beheben. Das Versagen der internen Aufsicht hätte dazu beigetragen, dass die Banken unüberschaubare Risiken eingingen und in die Finanzkrise schlitterten, heißt es zur Begründung.
  • Nach den Banken sollen in der EU künftig auch Versicherungen und Investmentfonds dazu verpflichtet werden, strikte Regeln bei der Managerbezahlung einzuhalten. Die EU-Kommission will bis Anfang 2011 gesetzliche Vorgaben zu Bonuszahlungen in diesen Branchen vorschlagen. Seit April 2009 gelten EU-Empfehlungen zu Leitlinien bei Bonuszahlungen. Damit soll verhindert werden, dass die Bezahlung einen Anreiz gibt, mit Blick auf kurzfristige Erfolge hochriskante Finanzgeschäfte abzuschließen.

Rating-Agenturen sehen sich zu Unrecht am Pranger

Standard & Poor's

Moody's

Fitch Ratings

Für die Aufsicht über die Rating-Agenturen sind bislang nationale Behörden zuständig, in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Derzeit haben aber nur Portugal und Bulgarien eigene und auch nur recht schwache Regeln für die Bonitätsprüfer. Die wichtigsten Agenturen weltweit sind die US-Häuser und sowie , die über große Macht verfügen.

Moody's sieht die Rating-Agenturen wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die Gewalt der Geschehnisse sei für die meisten unvorstellbar gewesen, verteidigte sich Firmenchef Raymond McDaniel in einem Statement. McDaniel räumte zwar Fehler ein, spielte aber die Bedeutung der Rating-Agenturen herunter. Märkte funktionierten auch ohne sie, sagte er. Oft sei das Rating auch nicht der entscheidende Faktor für eine Investitionsentscheidung. "Kreditratings sind keine Empfehlung für eine Investition", sagte McDaniel. Die Bewertungen seien nur Hilfsmittel. Eine eigenständige Analyse sei für eine Geldanlage unersetzlich.

Eigene europäische Rating-Agentur gefordert

Bis Ende des Jahres treten bereits erste, europaweite Regeln für die Bonitätsprüfer in Kraft, darunter die Verpflichtung, sich registrieren zu lassen und Auskünfte über die Methodologie zu erteilen sowie das Verbot, gleichzeitig Beratungs- und Prüfdienste zu erbringen. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier braucht auch für seine jüngsten Vorschläge zur Kontrolle der Rating-Agenturen das Ja der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Erste Reaktionen der Volksvertreter signalisierten prinzipielle Zustimmung, doch es gab auch Kritik. "Die Befugnis, Unterlagen einzusehen, Verdächtige zu verhören und finanzielle Sanktionen auszusprechen, verleiht der geplanten EU-Behörde für Wertpapieraufsicht mehr Biss, aber sie reicht für sich genommen nicht aus", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. "Europa muss das Oligopol von drei angloamerikanischen Rating-Agenturen durch eine eigene Rating-Agentur aufbrechen." Mit der Idee, eine eigene europäische Behörde zur Bonitätsprüfung einzurichten, hatten auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Barnier selbst geliebäugelt.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte die Vorschläge Barniers. Sie gingen in die richtige Richtung. Es müsse echter Wettbewerb zwischen den Agenturen entstehen. Wichtig sei, dass es künftig ein unabhängiges europäisches Rating gebe, sagte Brüderle. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die Pläne zum Aufbrechen des Oligopols der Rating-Agenturen.

Auf der Suche nach einer europäischen Alternative zu den umstrittenen Agenturen brachte Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer Kreditversicherer ins Gespräch. Firmen wie Euler-Hermes und Coface hätten entsprechendes Wissen und Erfahrung.

wit/Reuters/dpa