Kampf gegen Staatspleite Griechenland startet Schuldentausch

Die griechische Regierung hat ihr Angebot für den Schuldentausch vorgelegt. Gläubiger können ab sofort ihre alten Staatsanleihen in neue mit längerer Laufzeit wechseln. Sie sollen dem pleitebedrohten Land dabei mehr als die Hälfte seiner Verbindlichkeiten erlassen - rund 107 Milliarden Euro.

Griechisches Parlament: Regierung kämpft gegen die Staatspleite
dapd

Griechisches Parlament: Regierung kämpft gegen die Staatspleite


Hamburg - Die griechische Regierung hat ihr Angebot für den Schuldentauschim Internet veröffentlicht. Private Gläubiger wie Banken, Versicherungen, Privatanleger und Fonds können die griechischen Staatsanleihen, die sie halten, ab sofort in neue Papiere umtauschen.

Die neuen Papiere haben einen niedrigeren Wert als die alten. Faktisch läuft der Schuldentausch darauf hinaus, dass die privaten Gläubiger dem Staat etwa 107 Milliarden Euro seiner Schulden erlassen. Wer einen Euro investiert hat, hat nach dem Tausch nur noch 46,5 Cent.

Die neuen Anleihen haben eine lange Laufzeit. Und Griechenland zahlt für sie nur sehr niedrige Zinsen. Die Zinssätze für die neuen Anleihen beginnen bei niedrigen zwei Prozent, steigen später auf drei Prozent und erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Die Kombination aus dem Schuldenschnitt von 53,5 Prozent und dem Tausch in geringer verzinste Anleihen bedeutet, dass die Gläubiger insgesamt bis zu 74 Prozent verlieren - sofern sie die Papiere zum Nennwert gekauft haben.

Die neuen Anleihen sollen allerdings einen Zinsbonus erhalten, sollte die griechische Wirtschaft in den nächsten Jahren wachsen. Außerden wird für sie englisches Recht gelten. Damit soll Griechenland die Möglichkeit genommen werden, einen erneuten Schuldenschnitt zu fordern.

Der Schuldentausch ist integraler Bestandteil eines umfassenden Rettungspakets, auf das sich die Finanzminister der Euro-Zone in der Nacht zum Dienstag verständigt hatten. Durch dieses soll der Schuldenstand des Landes von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent im Jahre 2020 sinken.

Bangen um Gläubigerbeteiligung

Neben dem Schuldenschnitt sieht das Paket neue Hilfen für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor. Griechenland muss im Gegenzug für diese Hilfen unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen, streng regulierte Märkte öffnen und mehr wirtschaftliches Wachstum generieren. Zudem wird auf einem Sperrkonto - also außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung - Geld gelagert, mit dem künftig Zinsen und Tilgungen für Staatsanleihen gezahlt werden.

Die privaten Gläubiger haben bis zum 9. März Zeit, sich an dem Schuldenschnitt zu beteiligen. An diesem Tag soll die Maßnahme abgeschlossen werden. Der Schuldenschnitt soll dann am 12. März erfolgen. Ob eine ausreichende Zahl von privaten Gläubigern das Angebot annimmt, ist noch nicht raus. Berechnungen zufolge müssten sich mindestens 90 Prozent der Gläubiger beteiligen, damit der Schuldenschnitt zustande kommt. Doch insbesondere bei Hedgefonds ist noch nicht klar, ob wirklich alle mitmachen. Manche haben auf eine Pleite Griechenlands gewettet, ein Schuldenschnitt ist nicht in ihrem Interesse.

Lehnen zu viele Gläubiger das Angebot ab, bleibt der Regierung in Athen nur die Möglichkeit, den Schuldenschnitt per Gesetz durchzudrücken. Das griechische Parlament hatte dafür am Donnerstag ein neues Gesetz abgesegnet. Dieses ermöglicht es Griechenland, seine Staatsanleihen rückwirkend mit Umschuldungsklauseln, sogenannten Collective Action Clauses (CAC) auszustatten - die Gläubiger also notfalls zum Umtausch zu zwingen.

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos kündigte an, dass die für die neuen Sparmaßnahmen seiner Regierung notwendigen Gesetze bis zum 29. Februar und damit rechtzeitig vor einem EU-Gipfel am 1. März verabschiedet würden. Für diesen Tag kündigten die griechischen Gewerkschaften einen dreistündigen Ausstand sowie einen Protestmarsch zum griechischen Parlamentsgebäude an.

ssu/AP/Reuters



insgesamt 12 Beiträge
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vofr 24.02.2012
1. Griechenland - never ending story?
Neben dem Schuldentausch sind weitere finanzielle Hilfen für Griechenland in Planung. Ich hoffe, unsere Parlamentarier nehmen sich die Zeit die Drucksachen 17/8730 und 17/8731 vor der am kommenden Montag um 15 Uhr beginnenden Sondersitzung durchzulesen, über welche anschließend namentlich abgestimmt wird. Meine Meinung: 1. Es ist eine absolute Frechheit seitens des Bundesfinanzministeriums die Drucksache erst einen Arbeitstag vor der Abstimmung vorzulegen. 2. Der Text enthält Sprengstoff!!! Allein aus nachfolgendem Auszug der Drucksache 17/8731 ist dies insbesondere in Punkt 3. “Diese Vereinbarung kann von den Parteien in gegenseitigem Einvernehmen in Form eines Nachtrags geändert werden.” ersichtlich. WO KOMMEN WIR DENN HIN, ÜBER ETWAS ABZUSTIMMEN, WAS IM NACHGANG DANN VON DEN PARTEIEN NOCH GEÄNDERT WERDEN KANN … ich kann es nicht fassen. Das ist in meinen Augen nicht anders zu bezeichnen als “VERROHUNG DER SITTEN” Auszug aus Drucksache 17/8731 “Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde am 7. Juni 2010 zum Zweck der Gewährung von Stabilitätshilfe an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegründet. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die EFSF haben eine Rahmenvereinbarung geschlossen, um die Bedingungen für die von der EFSF zu gewährende Stabilitätshilfe festzulegen. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und die EU-Institutionen haben am 21. Juli und am 26./27. Oktober 2011 beschlossen, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) als Finanzierungsinstrument für die zukünftigen Auszahlungen an die Hellenische Republik im Rahmen der Finanzhilfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu verwenden – haben die Parteien dieser Vereinbarung Folgendes vereinbart: 1. Die Darlehen der EFSF unterliegen der Einhaltung der Bedingungen der ursprünglich am 3. Mai 2010 unterzeichneten und zuletzt durch die ergänzende Absichtserklärung (fünfter Nachtrag) vom 6. Dezember 2011 geänderten Absichtserklärung (Memorandum of Understanding – MoU) in der jeweils geltenden Fassung; die Darlehensbeträge werden gemäß dieser Vereinbarung in der jeweils geltenden Fassung und einer zwischen der EFSF und der Hellenischen Republik zu schließenden Vereinbarung bzw. Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität (Financial Assistance Facility Agreement – FAFA) auch im Rahmen des Anleihetauschs für folgende Zwecke verwendet: i) Zahlungen an am Anleihetausch teilnehmende Anleihegläubiger, ii) Auszahlung aufgelaufener Zinsen an am Anleihetausch teilnehmende Anleihegläubiger, iii) Rückkauf von Anleihen zur Gewährleistung der Zulassung griechischer Staatspapiere zu den Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems und iv) Wahrung der Finanzstabilität des griechischen Bankensystems im Zusammenhang mit dem Anleihetausch. 2. Die Parteien sind übereingekommen, dieser Vereinbarung die an Herrn Junker gerichteten Schreiben der Vorsitzenden der Regierungsparteien der Hellenischen Republik beizufügen, in denen diese sich zu den in der Vereinbarung zum zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland auf Arbeitsebene festgelegten Maßnahmen verpflichten. 3. Diese Vereinbarung kann von den Parteien in gegenseitigem Einvernehmen in Form eines Nachtrags geändert werden. Der Nachtrag ist wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung und tritt bei Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Brüssel am …….2012 und zu Athen am …….2012 in drei Urschriften, jede in englischer Sprache.
Achmuth_I 24.02.2012
2. Plan- und Fokusfreie Aktion...
...Griechenland wird nicht im Euroraum bleiben können. Jedenfalls nicht solange wir uns weiter so anstellen, wie wir das derzeit tun. Griechenland wird auch nach dem Schuldenschnitt nicht weiter wettbewerbsfähig sein und Griechenland wird weiter Schulden machen die es nicht zurückzahlen kann und wir werden diese Schulden auch weiter bezahlen. Die Alternative im Euro wäre, dass die Griechen sich halbjährlich ihre Einkommen nach unten anpassen (würde natürlich auch dazu führen, dass sie ihre Schulden nicht bedienen können). Die Lösung, dass keine Kredite mehr vergeben weren komt für keinen der Beteiligten in Betracht. Wir tun uns lieber den Spaß an, dann wir uns selbst verarschen indem wir Verluste ausbuchen die aufgrund von Währungsschwankungen auftreten. Da kann keiner etwas dafür, das muss dann vergesellschaftet werden.
cibag 24.02.2012
3. Schuldentausch
Zitat von sysopdapdDie griechische Regierung hat ihr Angebot für den Schuldentausch vorgelegt. Gläubiger können ab sofort ihre alten Staatsanleihen in neue mit längerer Laufzeit tauschen. Sie sollen dem pleiteberohten Land zudem mehr als die Hälfte seiner Verbindlichkeiten erlassen - rund 107 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817472,00.html
Gibt man dem Kind mal wieder einen neuen Namen...,
Freiwirtschaftler 25.02.2012
4. Keine Schuldfähigkeit
Wie jetzt mit einiger Wahrscheinlichkeit gesagt werden kann, wird der konkrete Auslöser für den endgültigen Zusammenbruch der Weltwirtschaft (globale Liquiditätsfalle) der Staatsbankrott Griechenlands sein, wobei Schuldzuweisungen jeglicher Art fehl am Platz sind. Alle heute „Verantwortlichen“ befinden sich tief in religiöser Verblendung, sind sich ihrer Handlungen nicht im Geringsten bewusst und haben keinerlei Vorstellung, was konkret unternommen werden muss, um die Marktwirtschaft (Paradies) vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus (Erbsünde) zu befreien. Zur Verdeutlichung könnte man sagen, dass für die derzeitigen „Machthaber“ nicht einmal eine „verminderte Schuldfähigkeit“ im Sinne eines „Jungendstrafgesetzes“ in Frage kommt. Aus bewusster Sicht sind sie eher wie Kleinkinder zu behandeln, die sich einbilden, sie wüssten schon was. Denn nichts trübt das Bewusstsein so sehr, wie in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) eine Machtposition anzustreben und diese dadurch zu erreichen, indem man (oder Frau) sich von einer religiös verblendeten Masse in diese Position wählen lässt: „Gegen die Überzeugungen der Masse streitet man ebensowenig wie gegen Zyklone … Mit einem kleinen Vorrat an Redewendungen und Gemeinplätzen, die wir in der Jugend erlernten, besitzen wir alles Nötige, um ohne die ermüdende Notwendigkeit, denken zu müssen, durchs Leben zu gehen. … Meistens sind die Führer keine Denker, sondern Männer der Tat. Sie haben wenig Scharfblick und könnten auch nicht anders sein, da der Scharfblick im allgemeinen zu Zweifel und Untätigkeit führt. Man findet sie namentlich unter den Nervösen, Reizbaren, Halbverrückten, die sich an der Grenze des Irrsinns befinden.“ Gustave Le Bon (Psychologie der Massen) Unter diesem Gesichtspunkt sind alle Maßnahmen zu betrachten, die bisher von der hohen Politik gegen die „Finanzkrise“ im Allgemeinen und zur „Rettung Griechenlands“ im Besonderen unternommen wurden. Ich muss es mir hier versagen, die Maßnahmen im Einzelnen zu analysieren und ihre Sinnlosigkeit nachzuweisen. Letztlich dient alles, was die hohe Politik unternimmt, nur dazu, das Elend des Kapitalismus zu verlängern und die eigene, tatsächlich sinnfreie Existenz zu rechtfertigen: Opium des Volkes: Vollinvestition (http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/10/vollinvestition.html)
ottohuebner 25.02.2012
5. es wird ..............
Zitat von cibagGibt man dem Kind mal wieder einen neuen Namen...,
es wird weiter gemurkselt. statt die probleme head on anzugehen wird halt hier ein wenig dort ein wenig und insgesamt garnichts gemacht. alles auf kosten der deutschen. miss triksie murksel macht so weiter wie bisher auf kosten unserer kinder und enkel. die blockparteien einfach nicht mehr waehlen. sonst signalisiert der waehler zustimmung zu den irrsinns taten.
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