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09. April 2011, 12:29 Uhr

Kampfansage an Merkel

Atomkonzerne stoppen Zahlungen für Ökofonds

Die Energiekonzerne fordern die Bundesregierung offen heraus. Die vier AKW-Betreiber haben nach SPIEGEL-Informationen ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingefroren. Ihr Argument: Die Beiträge seien an die Laufzeitverlängerung gebunden - und diese sei nun fraglich.

Hamburg - Für die Kernkraftkonzerne ist die Zeit der Diplomatie vorbei. Die vier AKW-Betreiber RWE, E.on, Vattenfall und EnBW gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und stellen nach SPIEGEL-Informationen ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energie ein. Das teilten die Konzernbosse der Bundesregierung am Freitag vergangener Woche telefonisch mit.

Sie rechtfertigen ihren Schritt mit der Reaktion auf das Atom-Moratorium der Regierung. Die Überweisungen an den bis zu 15 Milliarden schweren Ökofonds seien an die 2010 vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gebunden, begründeten sie den Zahlungsstopp. In den Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien soll ein Teil der zusätzlichen Gewinne fließen, die die AKW-Betreiber durch die Verlängerung erwirtschaften. Mit dem von der Regierung verhängten Moratorium und einer möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung sei die Grundlage für die Zahlungen entfallen, hieß es. Allerdings stehe man für Verhandlungen zur Verfügung.

Die für den Fonds fälligen Raten sollen nun schon in dieser Woche auf ein Sperrkonto fließen. Mit dem Zahlungsstopp erreicht der Streit zwischen den Konzernen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Stilllegung alter Atomkraftwerke einen neuen Höhepunkt.

Merkel hatte nach der Katastrophe im japanischen Fukushima eilig das Herunterfahren von fünf alten Meilern (Biblis A, Neckarwestheim 1, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1) angeregt. RWE hatte vergangene Woche gegen die Abschaltung seiner Meiler Klage eingereicht. Ein Gericht soll prüfen, ob die Weisung der hessischen Regierung, das AKW Biblis A abzuschalten, rechtens ist. Die Klage kann für die Regierung zum Fiasko werden: Gewinnt RWE, wird für die breite Öffentlichkeit deutlich, dass die aktuelle Atompolitik handwerklicher Murks ist. Und Experten räumen dem Konzern durchaus gute Chancen ein.

Offener Streit in der Energiewirtschaft

E.on dagegen hatte auf juristische Schritte verzichtet, schließt aber eine spätere Klage gegen die Brennelementesteuer nicht aus. Auch Vattenfall und EnBW halten sich bedeckt. Normalerweise sind die Konzerne darum bemüht, eine geschlossene Front zu bilden - dieses Mal scheint jeder für sich zu kämpfen.

Die Energiewirtschaft ist in der Frage des Atomausstiegs offenbar zerstritten. So vollzog der Bundesvorstand der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine überraschende Kehrtwende. Er spricht sich inzwischen offen für einen "schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung" aus. Auch die Atomkonzerne gehören dem Verband an - und sind sauer wegen des Votums.

E.on erklärte, es halte die vom Branchenverband beschlossene Festlegung auf konkrete Jahreszahlen für eine Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland für "grundsätzlich falsch" und trage sie nicht mit. Ein Konzernsprecher sagte sogar, der Konzern werde seine Mitgliedschaft im BDEW vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung prüfen.

Auch der AKW-Betreiber RWE lehnte die Verbandsentscheidung ab: "Wir sprechen uns eindeutig gegen eine Festlegung auf konkrete Jahreszahlen für ein Ende der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland aus", erklärte ein Sprecher. In Kreisen des BDEW-Vorstands hieß es, auch Vattenfall habe gegen den Beschluss gestimmt. Der vierte AKW-Betreiber EnBW habe an der Sitzung nicht teilgenommen.

Möglichst schon 2020, spätestens aber 2023, soll laut BDEW-Votum der letzte deutsche Reaktor vom Netz gehen. Doch Politiker der schwarz-gelben Koalition warnen inzwischen vor einem schnellen Atomausstieg. "Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich hatte er aber bei der Abschaltung von Altmeilern aufs Tempo gedrückt und erklärt, die vorübergehend heruntergefahrenen AKW müssten endgültig stillgelegt werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, die Bundesregierung werde nicht übereilt aus der Atomenergie aussteigen. Die schweren Beben und die Flutwelle in Japan bestätigten, wie richtig es sei, die mögliche Verkettung von Risiken neu in den Blick zu nehmen, sagte Gröhe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte davor, die deutschen Atomkraftwerke alleine auf Grundlage einer politischen Entscheidung abzuschalten. "Es kann keine politische Entscheidung sein. Das muss nach den rechtlichen Grundlagen passieren", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung". Seiner Auffassung nach wäre eine rein politische Entscheidung eine Enteignung der AKW-Betreiber. Das dreimonatige Moratorium zu den vom Netz genommenen alten Meilern müsse nun sinnvoll genutzt werden, um etwa Fragen zu klären, wie schnell die erneuerbaren Energien ausgebaut werden können oder was die Sicherheitsforderungen an die Kraftwerke seien.

mmq/dpa/AFP

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