Klimaschutz Kanzleramt reichen Scheuers CO2-Sparpläne nicht

Verkehrsminister Scheuer gerät zwischen alle Fronten: Seine Vorschläge für die Klimaschutzoffensive der Bundesregierung reichen nach SPIEGEL-Informationen weder Umweltministerium noch Kanzleramt.

Sina Schuldt/dpa

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Gemessen an der Anzahl von Vorschlägen, die aus der CSU dieser Tage zum Klimaschutz stammen, müsste die globale Erwärmung schon bald zum Stillstand kommen.

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Heft 36/2019
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Da forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zunächst, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Dann meldete sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Wort, der für mehr Fahrradverkehr sorgen will und eine staatliche Anleihe für "Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz" herauszugeben gedenkt.

Nun hat Dobrindt auch noch Pläne an die Medien weitergereicht, denen zufolge die Union angeblich eine "Kampfpreis-Steuer" vorschlagen will - für Billigflugtickets unter 50 Euro. CSU-Generalsekretär Markus Blume dementierte dies nur wenige Stunden später. Eine Kampfpreis-Steuer sei kein abgestimmter Vorschlag der CSU, sagte er.

Aus der Union ertönt ein vielstimmiges Orchester, und das ausgerechnet bei dem derzeit wohl wichtigsten Wahlkampfthema, dem Klima. Wälder im Amazonas brennen, Aktivistin Greta Thunberg segelt mit dem Schiff nach New York; die Union aber ist beim Klima kakophonisch - und damit nicht wirklich sprechfähig.

Merkel reichen Scheurers Vorschläge nicht

Einer, von dem zentrale Vorschläge für mehr Klimaschutz kommen müssten, ist Andreas Scheuer, der Bundesverkehrsminister. Doch ausgerechnet der gerät nach SPIEGEL-Informationen nun unter Beschuss.

Es geht ums Klimaschutzgesetz, welches die Bundesregierung beschließen will, damit ihre CO2-Einsparziele für 2030 nicht verfehlt werden. Am 20. September sollen die Vorschläge der Minister für ihre jeweiligen Bereiche im Rahmen des sogenannten Klimakabinetts abgesegnet werden.

In Scheuers Verantwortungsbereich müssen bis 2030 rund 55 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Seine Vorschläge würden nach Informationen des SPIEGEL aber nur gut die Hälfte dieses Werts einsparen. Das besagt ein Gutachten im Auftrag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dessen Sichtweise sich auch das Bundeskanzleramt angeschlossen hat.

Umstritten sind unter anderem die Bepreisung von CO2-Emissionen sowie die Vorgaben für Lkw. Einen Strafzuschlag für den Kauf eines spritfressenden Autos, den eine Wissenschaftlergruppe im Auftrag seines Ministeriums erarbeitet hat, lehnt Scheuer ab.

In mehreren Treffen der Staatssekretäre konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Jetzt lässt das Bundesforschungsministerium nach Informationen des SPIEGEL ein Kreuzgutachten als Schiedsurteil zwischen den rivalisierenden Häusern erstellen.

Werkstattgespräch mit Schäuble und AKK

Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Anfrage, die Berechnungen stützten sich auf das "Datenmaterial der Experten der Arbeitsgruppe". Man arbeite zudem "mit anerkannten Forschungsinstituten an der Bewertung" der Maßnahmen.

Während die Bundesregierung um einen gemeinsamen Kurs beim Klima ringt, wollen CDU und CSU am kommenden Dienstag zu einer einheitlichen Stimme bei dem Thema finden. Dann findet ein Werkstattgespräch statt, zu dem die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eingeladen hat. Unter anderem soll dort Partei-Urgestein und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein "Impulsreferat" halten.

Es soll um Klimaschutz bei Verkehr, Gebäuden und Industrie gehen. Eine eigene Arbeitsgruppe widmet sich der Frage eines Preises auf CO2-Emissionen. Die Kanzlerin will einen Zertifikatehandel für den Gebäude- und Verkehrsbereich einführen, eine Unions-Arbeitsgruppe bewegt sich in die gleiche Richtung.

Scheuer hingegen streubt sich dagegen, weil er die Autofahrer vor höheren Spritpreisen in Schutz nehmen will. Der Abstimmungsbedarf bei der Union dürfte also auch nach dem Treffen noch groß sein.

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insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
mussich 30.08.2019
1. Merkel übernehmen bitte
die Frage ist doch nicht, wie seine CO2-Sparpläne funktionieren sollen, sondern wieso er noch im Amt ist. Der Schaden, den dieser Mann angerichtet hat, ist doch inzwischen hoch genug. Hoffentlich kommt der Untersuchungsausschuss in der Maut-Affäre.
claus7447 30.08.2019
2. Ja mei Andy .....
da must noch nachsitzen. Mei is des beinlich! Erst host die maut versemmelt - jetzt scheißt di au noch die merkel zam!
HH1960 30.08.2019
3. Wir haben alle Zeit der Welt!
So kann man das Verhalten unserer GoKo interpretieren. Es wird Zeit, CO2-Ausstoß richtig teuer zu machen. Was spricht dagegen zuerst die Dienstwagenregelung strikt ökologisch auszurichten ohne den Bundeshaushalt zu belasten. Zum Beispiel kann man starke und durstige Verbrenner mit 3%, normale Verbrenner und große E-Autos wie den eTron mit 2% und nur sparsame Vollhybride und sparsame Elektroautos mit 1% versteuern. Den Quatsch einen Panamera Hybrid zu fördern, sollte man auch unterlassen. Bringt sofort etwas und kostet den Steuerzahler nichts. Super-Credits sollten der Vergangenheit angehören, Tempo runter auf 120/80/30 auf Autobahnen / Landstraßen /Stadt. Blaue Plakette und City-Maut einführen, keine neuen Autobahnen.
Spiegelleserin57 30.08.2019
4. die liebe Bahn...
solange die Probleme der Bahn nicht behoben sind geht gar nichts. Die Infrastruktur ist noch immer das große Problem. Die Wälder vertrocknen weiter und nichts tut sich um dies aufzuhalten. Da bedarf es auch keiner Debatte über den CO2 Ausstoß. Die Mehrheit der Bevölkerung hat bis heute nicht mal ansatzweise Verständnis für die Umweltprobleme und die Grills braten immer noch zu Hauf das Fleisch. hinzu kommt , wie der Artikel deutlich zeigt: man redet und redet und redet und....nichts tut sich!
winnischneider 30.08.2019
5. Scheuer bezahlter Knecht der Automobilindustrie?
Ich frage mich ernsthaft, warum Scheuer nicht zum Mittel der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen greift. Hiermit ließe sich sicherlich ein ordenlicher Beitrag zum Klimaschutz leisten. Neben der Isle of Man sind wir in Europa das einzige Land, welches keine Begrenzung kennt. Liegen alle anderen Länder auch außerhalb Europa verkehrt? Winfried Ceterum censeo donaldtrumpi esse delendam
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