Kanzlerin beim Sparkassentag Merkel überrascht mit Aussagen zur Zinspolitik

Es sind bemerkenswerte Worte der Kanzlerin: In Deutschland müsste die EZB eigentlich die Zinsen erhöhen, sagt Angela Merkel. Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbanker? Wirtschaftsminister Rösler stellt rasch klar, die Bundesregierung mische sich nicht in die Zinspolitik ein.
Bundeskanzlerin Merkel: "EZB in einer ganz schwierigen Situation"

Bundeskanzlerin Merkel: "EZB in einer ganz schwierigen Situation"

Foto: Arno Burgi/ dpa

Dresden - Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät im Streit über niedrige Zinsen unter Druck: Angesichts der Rezession in der Euro-Zone sollen die Währungshüter die Zinsen weiter senken, fordern vor allem die hoch verschuldeten südeuropäischen Länder. Experten rechnen damit, dass der Leitzins bereits in der kommenden Woche auf 0,5 Prozent gesenkt werden könnte. Deutschland lehnt diesen Schritt ab. Kanzlerin Angela Merkel hat sich nun am Donnerstag überraschend offen geäußert.

Ihrer Ansicht nach müsste die EZB die Zinsen für Deutschland eigentlich erhöhen. "Die EZB sitzt natürlich in einer ganz schwierigen Situation", sagte Merkel auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden. "Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen, aber sie müsste für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass noch mehr Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität für die Unternehmensfinanzierung ankommt."

Die Aussagen von Merkel überraschen, immerhin gilt die Unabhängigkeit der EZB als hohes Gut. Wirtschaftsminister Philipp Rösler bemühte sich denn auch gleich, die Aussagen wieder einzufangen. "Es ist klare Aufgabe der EZB, in völliger Unabhängigkeit - und das macht sie auch immer - die Leitzinsen festzulegen", sagte Rösler in Berlin. Die Bundesregierung achte diese Unabhängigkeit. Aus Röslers Umfeld hieß es, die Aussage Röslers sei ausdrücklich nicht als Kritik an Merkel zu verstehen. Rösler habe nur das wiederholt, was er stets in der Vergangenheit zur EZB-Zinspolitik gesagt habe.

Krisenstaaten wie Spanien hoffen auf eine Zinssenkung. Diese könnte die Zinsen für Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien drücken und den Euro schwächen, was wiederum die Exporte ankurbeln dürfte. Im wirtschaftlich robusten Deutschland könnten extrem niedrige Zinsen aber zu Preisblasen führen, fürchten Experten - etwa auf dem Immobilienmarkt.

Merkel sprach sich erneut für ehrgeizige Reformen in Europa aus. Die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Volkswirtschaften müsse sich wieder annähern. "Wenn wir wieder zu einem erträglichen Zinsniveau kommen wollen, dann müssen wir diese interne Spaltung des Euro-Raums überwinden", so Merkel.

cte/sev/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.