Euro-Verhandlung in Karlsruhe Asmussen redet unbegrenztes EZB-Kaufprogramm klein

Die Politik der EZB wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt - ihr Direktor Jörg Asmussen verteidigt sie als notwendig, effektiv und faktisch begrenzt. Bundesbank-Chef Weidmann warnt dagegen vor einer Vergemeinschaftung von Schulden.

Weidmann, Asmussen (rechts): Kritik an der EZB-Politik
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Weidmann, Asmussen (rechts): Kritik an der EZB-Politik


Karlsruhe - Die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnet ihr umstrittenes unbegrenztes Staatsanleihenprogramm OMT als "faktisch" begrenzt. So hat EZB-Direktor Jörg Asmussen am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert. "Es ist durch die Ausgestaltung des OMT offensichtlich, dass das Programm faktisch beschränkt ist, zum Beispiel durch die Beschränkung auf das kurze Laufzeitende und dadurch auf den beschränkten Pool von Anleihen, die überhaupt erworben werden könnten", sagte er bei der Verhandlung in Karlsruhe.

Die EZB hatte das Staatsanleihenkaufprogramm im September 2012 beschlossen und angekündigt, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Das Verfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über die Frage, ob die EZB dabei ihre Kompetenzen überschritten hat.

Sicher ist: Die Ankündigung damals wirkte sofort. Die Zinsen sanken, die Finanzmärkte beruhigten sich. Es war nicht einmal mehr nötig, tatsächlich Anleihen zu kaufen.

Dieses "starke Signal" an die Märkte sei notwendig und effektiv gewesen, um unbegründete Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion einzudämmen, betonte Asmussen nun. "Aus unserer Sicht wären die Risiken des Nichthandelns größer gewesen. Die Europäische Zentralbank und ihre Entscheider sind sich der Grenzen ihres geldpolitischen Mandats bewusst."

Ein Gutachten im Auftrag der EZB für die Karlsruher Verhandlung beziffert zum Stichtag 7. Dezember 2012 den Bestand von Anleihen, die über OMT-Geschäfte erworben werden könnten, auf 524,1 Milliarden Euro. Genannt werden ein- bis dreijährige Bonds von Spanien, Italien, Irland und Portugal.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann - bekennender Gegner des EZB-Programms - legte vor Gericht seine Sichtweise dar. "Es kann nicht Aufgabe der Geldpolitik sein, Zeit für fiskalisches Handeln zu kaufen", sagte er. Weidmann hatte 2012 als Einziger im EZB-Rat gegen das Programm gestimmt. Er halte es für bedenklich, staatliche Risiken über die Notenbankbilanz faktisch zu vergemeinschaften, sagte Weidmann.

Sollte sich die Staatsschuldenkrise erneut zuspitzen, wäre es an den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie dieser mit gemeinsamer Haftung oder Koordinierung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik begegnen müssten. Solche Änderungen müssten zudem ausreichend legitimiert sein. "Im Rahmen unseres Mandats sind unbegrenzte Mittel nicht möglich."

Verfassungsgericht sieht Bürger benachteiligt

Das Verfassungsgericht deutete am ersten Verhandlungstag Kritik an der EZB-Politik an. Sie sieht die Bürger bei der EU-Rettungspolitik offenkundig nicht ausreichend beteiligt. Bei nationalen Entscheidungen gebe es für Wähler immer die Rückankoppelung an ihre Abgeordneten, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. "Das haben Sie nicht bei Entscheidungen, wie sie bei der EZB gerade getroffen werden." Die Frage sei, wie man dieses Defizit mit den Möglichkeiten der Verfassung auffangen könne.

yes/dpa/Reuters

insgesamt 53 Beiträge
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banker1 11.06.2013
1.
kollegen auf beiden seiten des tisches, eine theotetische wenn kann sitaution vor den verfassungsgericht ?? also was soll das ??? und da steckt sie spannung für die zukunft, die staaten werden verpflichtet, das bündnis hier eurogruppe zu vertiefen...
frankfurtbeat 11.06.2013
2. erst kfw ... jetzt europa
erst hat die pappnase gelder bei der kfw versenkt - jetzt werden risiken in anderen dimensionen klein geredet - dafür erhält die pappnase auch noch bezüge - wenn es dann mal wieder schief gehen sollte wohin wird er dann hingejubelt? weiter so liebe deutschland gmbh dann klappt das auch hier bald mit der insolvenz...
Progressor 11.06.2013
3. Alles falsch, alles egal
Angenommen ich bin Trainer eines 100 Meter-Läufers für die Olympiade. Der Läufer bringts noch nicht so. Deshalb hänge ich ihm eine Kanonenkugel ans Bein. Ziemlich ähnlich ist das Argument, die Defizitstaaten sollen über Zinsen "diszipliziert" werden. Die sind in einer Depression und kommen dort so schon nicht mehr heraus. Die Eurozone hat den Punkt errreicht ab dem alles falsch und alles egal ist. Das BVerfG ist nicht zuständig zu beurteilen ob sich ein Organ des Eurolandes gemäß den Verträgen verhält. Die hätten sofort an den EuGH weiterleiten müssen. Jetzt haben sie den undankbaren Mist auch noch am Hals. Deutschland kann aus politischen Gründen nicht aus dem Euro austretten und nicht mal wesentlich zu seinem Zusammenbruch beitragen. Das passiert eh schon so von alleine. Bezüglich unserer finanziellen Belastung ist es eh egal ob das schneller oder langsamer geht. Zahlen müssen wir immer und nicht zu knapp.
pacificwanderer 11.06.2013
4. Seitens der Politiker
ist es unredlich (aber welcher Politiker denkt schon in dieser Kategorie) politische Entscheidungen gerichtlich absegnen zu lassen. Seitens eines Gerichtes ist es unrechtmaessig sich politische Entscheidungen zu beurteilen. - denn darauf kommt es hinaus!!
stopfiatmoney 11.06.2013
5.
Zitat von sysopREUTERSDie Politik der EZB wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt - ihr Direktor Jörg Asmussen verteidigt sie als notwendig, effektiv und faktisch begrenzt. Bundesbank-Chef Weidmann warnt dagegen vor einer Vergemeinschaftung von Schulden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/karlsruhe-asmussen-und-weidmann-treten-auf-a-905177.html
Jedes echte Gericht hätte Asmussen (früher True Sale International GmbH) sofort den Mund verboten. Geprüft wird nur ein Grundgesetzverstoß, nicht ökonomische oder politische Erwägungen. Das BVerfG ist also bereits eingeknickt- Voßkuhle und Co. sollten dann aber auch den Anstand haben, das Gericht abzuschaffen, mangels praktischer Relevanz. Grundgesetz faktisch abschaffen und dann noch Bezüge zu kassieren ist mehr als dreist.
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