Skandal um Autokonzerne Die K-Frage

Seit den Enthüllungen über illegale Absprachen sind die Autokonzerne in der Defensive. Dabei kann Zusammenarbeit sinnvoll sein - und legal. Was ist zulässige Kooperation? Und was ein unzulässiges Kartell? Die Trennlinie ist fein.
Angerosteter Volkswagen-Schriftzug

Angerosteter Volkswagen-Schriftzug

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Seitdem die geheimen Absprachen von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler der Öffentlichkeit bekannt sind, bemühen sich die beteiligten Konzerne um Schadensbegrenzung. Vor allem VW versucht, die mehr als 1000 Treffen und über 60 Arbeitsgruppen der Konzerne als industrieübliche Gesprächsrunden abzutun.

Tatsächlich stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen verbotener Kungelei und legaler Kooperation liegt. Die Trennlinie ist nicht immer einfach zu definieren.

Schon 1996 machten die fünf Autokonzerne gemeinsame Sache. Damals gründeten Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW das bis heute bestehende "Abgaszentrum der Automobilindustrie" (ADA) in Weissach bei Stuttgart, um zusammen umweltfreundliche Abgassysteme zu entwickeln - und bekamen dafür sogar den Segen des Kartellamts. Die Behörde teilte damals mit, sie werde das Vorhaben der Autokonzerne, die ADA zu gründen "kartellrechtlich nicht verfolgen".

Zulassungen sind kein Freibrief für Absprachen

Aber waren Absprachen unter den Autobauern damit fortan pauschal legal und erlaubt? "Wenn das Bundeskartellamt im Rahmen der Fusionskontrolle ein Gemeinschaftsunternehmen freigibt, ist das keineswegs ein Freibrief für die beteiligten Unternehmen. Außerhalb des abgegrenzten Kooperationsbereichs müssen sie sich weiterhin als Wettbewerber verhalten, dürfen sich also weder untereinander abstimmen noch vertrauliche Informationen austauschen", sagt Thomas Funke, Kartellrechtsexperte in der internationalen Kanzlei Osborne Clarke. Funke war in großen Kartellverfahren dabei und hat sich auf die Autobranche spezialisiert.

Die gemeinsamen Absprachen über Cabrio-Dächer, die Größe von AdBlue-Tanks und Weiteres waren also mit der Gründung der ADA nicht automatisch legalisiert. Das Kartellrecht erlaubt es Industriekonzernen zwar, sich abzustimmen, etwa um gemeinsame Standards zu entwickeln: bei Elektroautos, Ladesäulen oder Steckern etwa. Bedingung ist dabei allerdings immer, dass die Zusammenarbeit den Verbrauchern Vorteile bringt, die sonst nicht möglich wären.

"Das Kartellrecht will weder den Fortschritt verhindern noch sinnvolle Zusammenarbeit", sagt Funke, aber wenn Absprachen dazu führen, dass umweltschonende Technologien verzögert eingeführt oder Behörden hinters Licht geführt würden, sei mit hohen Bußgeldern zu rechnen.

Detaillierte Leitlinien der EU-Kommission

Und: Wenn Firmen gemeinsame Standards entwickeln wollen, müssen sie dabei transparent vorgehen und dürfen andere Wettbewerber nicht ausschließen. Dass sich beispielsweise fünf Konzerne absprechen, der Rest einer Branche aber nicht mitmachen darf, ist vom Kartellrecht nicht gedeckt. Die EU-Kommission hat hierzu detaillierte Leitlinien veröffentlicht. Standards für Autoteile werden zudem vom Gesetzgeber vorgegeben, etwa im Rahmen der EU-Typzulassungsverordnungen. Weil gemeinsame Absprachen kartellrechtlich immer heikel sind, ist es in vielen Unternehmen längst üblich, dass schon vor einer Zusammenarbeit geprüft wird, ob die Spielregeln des Kartellrechts eingehalten werden.

Als BMW, Audi und Daimler 2015 gemeinsam den digitalen Kartendienst Here von Nokia kauften, hatte das Bundeskartellamt keine Bedenken. Die drei Konzerne hatten allerdings zugesichert, die digitalen Karten auch anderen Herstellern zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich nutzen auch andere Autokonzerne die Daten. Jüngst berichtete das manager magazin zudem, der Automobilzulieferer Continental wolle sich an Here beteiligen.

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