Neue Standards Regierung will Betrug mit Ladenkassen erschweren

Durch manipulierte Ladenkassen entgehen dem Staat rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Den Betrug will das Finanzministerium durch verschärfte Standards bekämpfen. Doch der beschlossene Gesetzentwurf geht SPD und Opposition nicht weit genug.

Kasse einer Metzgerei in Ludwigsburg
AP

Kasse einer Metzgerei in Ludwigsburg


Steuerhinterziehung mithilfe manipulierter Ladenkassen soll von 2020 an durch neue Standards deutlich schwieriger werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete.

Demnach müssen rund 2,5 Millionen elektronische Kassen in Deutschland bis Ende 2019 auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Eine nachträgliche Löschung von Umsätzen - etwas durch sogenannte Trainee-Tasten - soll dann nicht mehr möglich sein.

Solche Tricks kommen bislang vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil vor. Die Bundesländer und Experten mahnen seit Jahren ein schärferes Vorgehen gegen manipulierte Kassen an. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgehen dem Staat dadurch jährlich rund zehn Milliarden Euro.

Allerdings wird in dem Gesetzentwurf auf eine Pflicht zur Anschaffung einer elektronischen Kasse verzichtet. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums wäre eine allgemeine Registrierkassenpflicht unverhältnismäßig: "Dies gilt insbesondere bei Wochenmärkten, Gemeinde-, Vereinsfesten oder Hofläden und Straßenverkäufern." Die Kontrolle einer verpflichtenden Nutzung von Registrierkassen wäre zudem mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden.

Die SPD und die Steuergewerkschaft kritisieren den Verzicht auf eine Kassenpflicht. Nach Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion sollte diese wie in Österreich ab einem jährlichen Umsatz von 17.500 Euro greifen. Daneben fordern die Sozialdemokraten, dass die Geschäfte künftig dazu verpflichtet werden, ihren Kunden eine Quittung auszustellen. In Italien und Griechenland gibt es eine solche Pflicht bereits seit Jahren.

Die Grünen kritisierten die Vorgaben ebenfalls als nicht weitgehend genug. Der Gesetzentwurf sei "ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung", sagte ihr Mittelstandsbeauftragter Thomas Gambke. Auch nach den neuen Regeln sei es möglich, unerkannte Kassen zu führen. "Der Gesetzentwurf in dieser Form erzeugt lediglich neue Bürokratie und mindert die Betrugsmöglichkeiten kaum."

Abgelehnt wurde vom Bund auch die Einführung des bereits entwickelten Chipkartensystems Insika. Das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt mitentwickelte System wird in Hamburg bereits erfolgreich eingesetzt. Laut Finanzministerium drohten jedoch Monopolvorwürfe gegen den Hersteller, eine Tochter der Bundesdruckerei. Nun sind Sicherheitseinrichtungen geplant, die zertifiziert werden, aber von unterschiedlichen Herstellern stammen können.

dab/dpa/Reuters

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Schuldenunion 13.07.2016
1. Mir kommen die Tränen
"Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgehen dem Staat dadurch jährlich rund zehn Milliarden Euro." So what, das sind halt 10 Milliarden Euro weniger für den Staat um sie sinnlos zu verpulvern oder fremdzuverschenken. Der kluge, Steuern zahlende Bürger, der bis knapp Mitte Juli nur für den verschwenderischen Staat arbeitet, weiß sich halt zu wehren, da können die in Berlin noch soviel Gängeln mit neuen Knebelgesetzen.
DrStrom66 13.07.2016
2. Erster Schritt
Erster Schritt in Richtung einer Bargeldlosen Welt. Zu erst muss die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, das dem * achso armen Staat * unzählbare Summen abhanden gehen > dann gesetzliche Einführung von elektronischen Mitteln, die sich aber noch nicht als sicher genug herausstellen werden > dann Einführung bargeldloser Zahlungsart und am ende steht dann die Abschaffung des Bargelds. Dann werden sich plötzlich alle dumm ansehen, weil das Trinkgeld für den Neffen, der Frisöse , dem Handwerker als Einnahme versteuert wird.
rudy532 13.07.2016
3. Immer auf die Kleinen
Diese Massnahme trifft hauptsaechlich kleine Betriebe mit ein oder zwei Registrierkassen.Die haben es sowieso schon schwer sich gegen Konzerne zu behaupten.Zehn Milliarden sind nicht gerade wenig.Aber eine Kleinigkeit im Vergleich zu Milliarden,die die Grosskonzerne am Fiskus vorbei bewegen.Kleine Betriebe haben eben keine Lobby.
Walther Kempinski 13.07.2016
4. Aha
Zitat von DrStrom66Erster Schritt in Richtung einer Bargeldlosen Welt. Zu erst muss die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, das dem * achso armen Staat * unzählbare Summen abhanden gehen > dann gesetzliche Einführung von elektronischen Mitteln, die sich aber noch nicht als sicher genug herausstellen werden > dann Einführung bargeldloser Zahlungsart und am ende steht dann die Abschaffung des Bargelds. Dann werden sich plötzlich alle dumm ansehen, weil das Trinkgeld für den Neffen, der Frisöse , dem Handwerker als Einnahme versteuert wird.
Autobahnen, Brücken, Kitas und andere Dinge erachten Sie also als sinnlos? Diese Dreistigkeiten des "Normalbürgers" werden immer häufiger. Ja, es gibt sicherlich Verschwendung im Staate. Aber im Vergleich zu Italien oder gar Griechenland (von anderen Staaten in der Welt mal zu schweigen), sind Korruption und Verschwendung in Deutschland auf niedrigem Niveau. Wenn es anders wäre, dann wären Arbeitslosigkeit und Co. höher.
hermy 13.07.2016
5. Ja
das sind die wahren Steurehinterzieher. Die kann man recht einfach fassen. Bei Amazon, Google, Deutsche Bank und wie sie alle heissen geht das nicht, oder will man nicht ?
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