Geplante Anhebung: Kassenverband fordert stärkere Erhöhung des Pflegebeitrags

Die Krankenkassen halten eine stärkere Anhebung des Pflegebeitrags für unvermeidbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte angekündigt - laut dem Verband ist das jedoch zu wenig.

Pflegebedürftige in Seniorenzentrum

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Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Anhebung des Pflegebeitrags um 0,3 Prozentpunkte wird laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei Weitem nicht ausreichen. Der zusätzliche Beitragsbedarf betrage mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte, sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer. Der zusätzliche Finanzbedarf belaufe sich bis 2022 auf 10,5 bis 11 Milliarden Euro.

Spahn hatte gesagt, mit einer Anhebung um 0,3 Prozent könne der Beitrag bis 2022 stabil bleiben.

Laut Kiefer sei eine Anhebung um 0,3 Punkte "extrem auf Kante" gerechnet. Anders als Spahn habe sein Verband auch bereits beschlossene Vorhaben des Koalitionsvertrags in die Prognose mit einberechnet, sagte Kiefer.

Der GKV-Experte verwies darauf, dass in der Pflegekasse das Defizit am Jahresende bei etwa 3,5 Milliarden Euro liegen werde. Als ein Grund gelten Reformen in der vorangegangenen Legislaturperiode, durch die mehr Leistungen in Anspruch genommen werden und mehr Pflegebedürftige zu verzeichnen sind. Laut Kiefer steigt die Zahl der Leistungsempfänger jährlich um 130.000 bis 160.000 Personen. Unter anderem war im vergangenen Jahr eine neue Begutachtung eingeführt worden. Die bisher drei Pflegestufen wurden durch fünf sogenannte Pflegegrade ersetzt.

Kiefer forderte eine stärkere Steuerfinanzierung von Leistungen im Pflegesektor. Ein Bundeszuschuss von etwa 2,7 Milliarden Euro für sogenannte versicherungsfremde Leistungen sei aus seiner Sicht "eine gut argumentierbare Größe".

cop/Reuters