Wohnungsbau Barley kritisiert Expertenschelte für Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist bekanntermaßen umstritten. Dass jedoch ein Expertenrat der Regierung die Maßnahme so massiv kritisiert, passt Bundesjustizministerin Katarina Barley gar nicht.
Bundesjustizministerin: Katarina Barley

Bundesjustizministerin: Katarina Barley

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert, in dem die Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus gefordert wird. "Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft", sagte Barley der "Rheinischen Post". Daher sei es unverantwortlich, wenn Wissenschaftler jetzt gegen den sozialen Wohnungsbau argumentierten.

Investoren seien in erster Linie am Profit interessiert und nicht am wirklichen Bedarf, etwa für junge Familien und Rentner. Der Grund für die rasant steigenden Mieten liege auch an zu wenigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit, fügte Barley an. "Wir müssen jetzt Auswüchse des Marktes regeln und mehr Wohnungen bauen."

Der Beirat hatte in einem Gutachten der Regierung vorgeworfen, im Kampf gegen die Probleme am Wohnungsmarkt auf die falschen Rezepte zu setzen. Die Mietpreisbremse etwa sei wirkungslos und sollte abgeschafft werden. Auch der soziale Wohnungsbau löse die Probleme nicht wirklich. Für wirksamer hält der Beirat eine Erhöhung des Wohngelds für Bedürftige, eine Absenkung der Grunderwerbssteuer, eine Grundsteuer als "reine Bodensteuer" und Anreize für die Kommunen, um sie zum Ausweis von mehr Bauland zu veranlassen.

mik/Reuters