FDP-Politikerin Suding über längeres Kurzarbeitergeld "Totgerittene Branchen werden künstlich am Leben erhalten"

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz erwägen eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Die stellvertretende FDP-Chefin Suding sieht darin "Steuergeld verbrannt" - und fordert zielgenauere Corona-Hilfen.
Katja Suding in Hamburg (Archiv): "Alles in diesem Land muss möglich sein, wenn es die passenden Vorkehrungen gibt"

Katja Suding in Hamburg (Archiv): "Alles in diesem Land muss möglich sein, wenn es die passenden Vorkehrungen gibt"

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Markus Scholz/ dpa

Finanzminister Olaf Scholz arbeitet in der Coronakrise an einem Plan, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht den Plänen des SPD-Politikers "grundsätzlich positiv" gegenüber. Scharfe Kritik kommt nun von der FDP.

"Wenn man, wie die Regierung es tut, totgerittene Branchen künstlich am Leben erhält, wird nur Steuergeld verbrannt - und die Unternehmen sterben trotzdem, nur vielleicht ein Jahr später", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Katja Suding, dem "Kölner Stadt-Anzeiger ".

"Das Kurzarbeitergeld müsste sehr viel zielgenauer als das eingesetzt werden, was es immer war: eine Überbrückungshilfe für Unternehmen in einer schwierigen Phase, aber mit einer Erfolgsperspektive", sagte Suding. Als Beispiel für fehlgesteuerte Hilfen nannte die Vizeparteivorsitzende die Tourismusbranche.

Suding: "Regierung verkleistert Symptome"

Der Corona-Einbruch der Wirtschaft hat in Deutschland zu einem nie gekannten Ausmaß von Kurzarbeit geführt. Grundsätzlich gilt derzeit eine Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von maximal zwölf Monaten. In bestimmten Fällen kann die Frist bereits jetzt auf bis zu 21 Monate verlängert werden. Durch das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezahlte Kurzarbeitergeld kann unter bestimmten Bedingungen  ein Großteil der Gehälter weiterfließen, wenn Unternehmen vorübergehend die Arbeitszeit senken müssen.

Durch eine weitere Ausweitung nur ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, so Suding, "verkleistert die Regierung die Symptome der Krisen, damit die Folgen jetzt noch nicht spürbar werden und die schlechten Nachrichten erst später ankommen", kritisierte Suding. Sie forderte die sofortige Zulassung von Großveranstaltungen wie Konzerten und Fußballspielen mit Publikum. "Alles in diesem Land muss möglich sein, wenn es die passenden Vorkehrungen und ein Mindestmaß an Verantwortung der Beteiligten gibt."

Finanzminister Scholz hatte eine Verlängerung mit den Worten begründet: "Die Coronakrise wird ja in den nächsten Wochen nicht plötzlich verschwinden. Unternehmen und Beschäftigte brauchen von der Regierung das klare Signal: Wir gehen mit euch den gesamten Weg durch die Krise, damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird." Ein Sprecher des Finanzministeriums schätzt die Kosten dafür auf mehrere Milliarden Euro. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

apr/AFP
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