Aus für Berlins Bausenatorin Verplant

Mieter feierten Katrin Lompschers Mietendeckel, die Wirtschaft hielt ihn für Teufelszeug. Nun tritt Berlins linke Bausenatorin zurück - und hinterlässt einen Wohnungsmarkt, der sich trotz aller Eingriffe nicht entspannt.
Eine Analyse von David Böcking und Anne Seith
Ex-Bausenatorin Lompscher: "Maximale Beratungsresistenz"

Ex-Bausenatorin Lompscher: "Maximale Beratungsresistenz"

Foto: Wolfgang Kumm/ DPA

Einen ihrer letzten offiziellen Termine absolvierte Katrin Lompscher (Die Linke) neben Bob dem Baumeister. Gemeinsam mit der Fernsehfigur warb Berlins Bausenatorin bei Kindern für die von ihr betreute Branche. In Zukunft, ließ sich Lompscher zitieren, brauche die Stadt "noch mehr erwachsene Bauprofis". Dass die Linkenpolitikerin selbst professionell agiert, zogen Vertreter von Opposition und Immobilienwirtschaft da bereits massiv in Zweifel.

Kaum ein Thema weckt in der Hauptstadt seit Jahren so viele Emotionen wie die Wohnungsnot. Lompschers Lösung für die Probleme lautete: umfassende staatliche Regulierung. Im Fall des von ihr verantworteten Mietendeckels ging sie weit; so weit, dass das Instrument bald vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte. Ein Rücktrittsgrund wäre eine solche Niederlage für sie aber nicht, hatte Lompscher vorsorglich erklärt. Am Sonntag gab sie dennoch ihren Rückzug bekannt - wegen nicht deklarierter Bezüge von jährlich rund 8000 Euro.

Eine Summe, die sich angesichts des Wirecard-Skandals oder des Debakels um die Pkw-Maut verschwindend klein ausnimmt. Bei der von Lompscher verantworteten Politik ging es allerdings um weitaus größere Zahlen: etwa jene rund 2,5 Milliarden Euro, die Berliner Mieter durch den Mietendeckel weniger überweisen und auf die Berliner Vermieter entsprechend verzichten sollen.

Oder die 30.000 Neubauwohnungen, die der Berliner Senat bis Jahresende versprochen hatte. Dass solche Zielmarken von Lompscher erreicht werden, daran gab es zunehmend Zweifel. Nach ihrem Abgang gleicht der Berliner Wohnungsmarkt einer Großbaustelle, Entspannung ist trotz aller Eingriffe kaum in Sicht.

Lompschers Mietendeckel ist seit Februar in Kraft, gilt rückwirkend zum 18. Juni 2019 - und hat in der Immobilienbranche für blankes Entsetzen gesorgt. Mit dem Gesetz wurden die Mieten für rund 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre eingefroren, ab 2022 ist lediglich eine jährliche Erhöhung von 1,3 Prozent als Inflationsausgleich erlaubt. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an festgelegte Obergrenzen halten, womöglich die Miete also sogar senken. Die Höchstgrenze liegt bei 9,80 Euro pro Quadratmeter.

Ein drastischer Einschnitt für eine Stadt, in der in guten Lagen bis dahin auch schon mal 14 oder 15 Euro pro Quadratmeter fällig wurden. Und wenn es nach Lompscher gegangen wäre, wäre die Begrenzung noch strikter ausgefallen.

Von geplagten Mietern wurde die Senatorin für diesen Coup gefeiert, von der Immobilienwirtschaft verteufelt. Kein Wunder, fielen doch an wenigen Orten die Mietsteigerungen in den letzten Jahren derart drastisch aus wie in der Hauptstadt . Aus einem Ort, in dem sich früher einmal ausgesprochen günstig wohnen ließ, ist eine Stadt geworden, in der viele Menschen einen großen Teil ihrer Einkünfte für die Miete ausgeben müssen.

Berlin ist jetzt die Stadt der Schattenmieten

Doch solch rigorose Eingriffe haben mitunter Nebenwirkungen. Erst recht, wenn eine Stadt wie Berlin nicht gleichzeitig mit genügend Neubauten auf die Wohnungsknappheit reagiert. Dass dem Senat dies bis heute nicht gelingt, wurde kurz vor Lompschers Rücktritt einmal mehr deutlich: Bis Jahresende werden laut einem Bericht der Senatorin nur 23.710 der eigentlich versprochenen 30.000 Wohnungen fertig.

Schon vor Verabschiedung des Mietendeckels hatten Ökonomen gewarnt, dieser werde unerwünschte Folgen haben: Wer könne, werde seine Mietwohnung als Eigentumswohnung verkaufen. Dringend notwendige Modernisierungen würden verschleppt, weil das Gesetz die Umlage ihrer Kosten auf die Mieter ebenfalls stark reduzierte. Nebenabsprachen bei Neuvermietung würden außerdem zunehmen: Schon vorher musste man als Wohnungssuchender damit rechnen, einem Vormieter etwa die schrottreife Küche in der Wohnung für einen aberwitzigen Preis abzunehmen.

Lompscher zeigte sich taub angesichts solcher Prognosen. Stattdessen legte sie zunächst einen Referentenentwurf vor, der selbst nach Meinung wohlgesonnener Juristen die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschritt. Die Frage, ob ein Land überhaupt eine solche Regelung der Mieten vornehmen darf, ist nämlich ohnehin umstritten. Der Berliner Mietendeckel aber greift noch dazu in bereits bestehende Verträge ein - neun Monate nach Inkrafttreten dürfen Mieter nämlich auch in einer Wohnung, in der sie schon lange wohnen, die Kürzung überhöhter Mieten verlangen.

Weil der Mietendeckel nun vor dem Verfassungsgericht gekippt werden könnte, schreiben Vermieter nach Schätzungen des Berliner Mietervereins bereits in 80 Prozent der Verträge eine sogenannte Schattenmiete hinein -  sie soll gelten, falls der Mietendeckel kippt. Wohnungssuchende wiederum haben dank der drastischen Beschränkungen offenbar schon jetzt noch mehr Probleme, ein neues Heim zu finden: Zwar sind die Mietpreise bei Neuvermietungen in der Hauptstadt in den letzten zwölf Monaten leicht gesunken - allerdings ging das Angebot an Mietwohnungen auf Internetportalen stark zurück, während die Zahl der zum Verkauf stehenden Eigentumswohnungen stieg.

Sympathie für die radikalere Lösung

Lompscher ignorierte die Warnungen vor solchen Gefahren wohl auch deshalb, weil ihre Partei eigentlich noch eine radikalere Antwort auf Berlins Wohnungsprobleme wünscht. Die Linke unterstützt das Volksbegehren für die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Rechtlich wäre diese möglich, die Entschädigungskosten jedoch enorm. Als Kompromiss wählte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Mietendeckel, den Lompscher dann umsetzte.

Auch mit anderen Vorhaben geriet die Linke jedoch in den Ruf einer "Bauverhinderungssenatorin" - etwa einem zwischenzeitlich geplanten Verbot, für den Bau von Dachgeschosswohnungen Bäume zu fällen. Widerstand kam dabei keineswegs nur von profitgierigen Großinvestoren: Berliner Wohnungsbaugenossenschaften brachen bereits im vergangenen Jahr das Gespräch mit Lompscher ab und warfen ihr "maximale Beratungsresistenz" vor.

Klar ist allerdings auch, dass Berlins Wohnungsprobleme nicht unter Lompscher ihren Anfang nahmen. Um die Jahrtausendwende hatte die Stadt unter Beteiligung der Linken einen erheblichen Teil ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaften an internationale Investoren verkauft - günstiger Wohnraum, der jetzt dringend benötigt würde. Später scheiterten dann Neubauprojekte wie die Randbebauung des Tempelhofer Feldes am Widerstand der Berliner Bürger, von denen nicht wenige ihre Stadt immer noch primär als großen Freizeitpark begreifen.

Auch in Zukunft dürfte die Wohnungspolitik die Stadt spalten. "Die einzig gute Entscheidung von Frau Lompscher im Amt ist ihr heutiger Rücktritt", schrieb Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, auf Facebook. "Raus aus dem Senat." Jubel kam auch von der AfD, die mit einer Anfrage den Rücktritt ausgelöst hatte.

Freundliche Worte gab es für Lompscher hingegen von ihrer eigenen Partei, aber auch vom Berliner Mieterverein. Zwar sei es bislang nicht gelungen, genügend preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sagte Geschäftsführer Reiner Wild dem SPIEGEL. Doch dafür fehle es schlicht an günstigem Bauland - und das Bodenrecht sei Sache des Bundes. Lompschers Entscheidung sei "konsequent, aber für Berlin ist es ein großer Verlust", so Wild weiter. "Ich habe selten eine so engagierte Verfechterin für eine soziale Stadtentwicklung erlebt."

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