Kauf der HGAA BayernLB-Ausschuss zieht vernichtendes Fazit

Eindeutige Schlussfolgerung des Ausschusses zur BayernLB: Es war ein grober Fehler der Landesbank, sich das österreichische Institut HGAA einzuverleiben. Ob es zu Schadensersatzforderungen gegen Ex-Aufsichtsräte kommt, bleibt trotzdem offen.

BayernLB: Entscheidung über Klage gegen Ex-Vorstände soll bald fallen
dpa

BayernLB: Entscheidung über Klage gegen Ex-Vorstände soll bald fallen


München - Die BayernLB hätte die österreichische Bank HGAA nie kaufen dürfen. Zu diesem Ergebnis ist der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag mehrheitlich gekommen, der ein Jahr lang die fatale Übernahme im Jahr 2007 unter die Lupe genommen hat.

Besonders dem damaligen Vorstand von Deutschlands zweitgrößter Landesbank machte der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) am Donnerstag schwere Vorwürfe. "Der Vorstand hat sich bei diesem Geschäft schuldhaft verhalten", sagte er. Die Risiken seien nicht ausreichend abgeklopft worden. "Er hat rote Ampeln überfahren." Damit sei gegen kaufmännische Grundsätze verstoßen worden.

Die Bank geht bereits gegen den Ex-Vorstand um Werner Schmidt und Michael Kemmer vor. Sie müssen mit Schadenersatzansprüchen rechnen. Bei Kemmer steht zudem noch sein aktueller Posten als Hauptgeschäftsführer beim Lobbyverband der privaten Banken auf dem Spiel.

Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit

Die HGAA-Übernahme hat den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet. Mittlerweile ist die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), mit der die BayernLB eigentlich in Osteuropa expandieren wollte, an Österreich verschenkt worden. Immer neue Kreditausfälle der Kärntner Bank hatten die BayernLB dazu bewogen, die Notbremse zu ziehen.

Der Vorstand habe den Verwaltungsrat im Vorfeld des Kaufs nicht angemessen informiert, so Kreuzer. Dieser wiederum habe dem Vorstand zu sehr vertraut: "Das hätte er nicht tun dürfen." Die einfachen Verwaltungsratsmitglieder hätten fahrlässig, wenn auch nicht grob fahrlässig gehandelt. Damit bestünden keine Ansprüche gegen sie.

Die für Schadensersatzklagen entscheidende grobe Fahrlässigkeit könne nur bei den früheren Chefaufsehern, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenchef Siegfried Naser, "nicht ausgeschlossen" werden. Sie hätten das Recht und damit auch die Pflicht gehabt, vor dem Kauf eine Sondersitzung einzuberufen.

BayernLB-Chef Gerd Häusler hat bereits für das erste Quartal 2011 eine Entscheidung in Aussicht gestellt. Er will solange die Chancen und Risiken einer Klage für die Bank abwägen. Ausschusschef Kreuzer sagte, er selbst werde nicht klagen.

böl/Reuters/dapd

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insgesamt 10 Beiträge
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zauberer1, 10.02.2011
1. Lappalie
Natürlich werden die Verursacher nicht belangt, warum auch, ist ja nur Geld, inclusive Schmiergeld, verloren gegangen. Bezahlen kann das doch der Steuerzahler. Wo ist also das Problem?
oberallgaeuer 10.02.2011
2. Bayern LB Ausschuss
Zitat von zauberer1Natürlich werden die Verursacher nicht belangt, warum auch, ist ja nur Geld, inclusive Schmiergeld, verloren gegangen. Bezahlen kann das doch der Steuerzahler. Wo ist also das Problem?
Es wird fahrlässiges Verhalten festgestellt, doch eine Haftung besteht meines Wissens in Bayern nur bei grober Fahrlässigkeitkeit. Gscherte Hund sand mir.
mündiger Bürger 10.02.2011
3. schlaue Verbrecher in Nadelstreifen
Zitat von sysopEindeutige*Schlussfolgerung des Ausschusses zur BayernLB: Es war ein grober Fehler der Landesbank, sich das österreichische Institut HGAA einzuverleiben. Ob es*zu Schadenersatzforderungen gegen Ex-Vorstände kommt, bleibt trotzdem offen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,744873,00.html
Diese Verbrecher haben sich doch die "grob-Fahrlässigkeits-Klausel" erst vor wenigen Jahren per Satzungsänderung eingebaut, um bei Ihrem verbrecherischen Handeln kein Risiko einzugehen. Das war zu den Zeiten, als die Bayern-LB windige Geschäfte mit einem gewissen Leo Kirch machte. Diese Gangster und Geltungs-Süchtigen Volkszertreter und korrupten Menschen (auch Politiker genannt) sind zwar skrupellos, selbstgerecht und kriminell, aber ganz blöd sind die nicht :-) Es wird Zeit, dass wir uns von diesem Gesockse baldigst genauso befreien, wie es die Ägypter es uns grade vormachen nd wie es unsere Landleute im östlichen Teil Deutschlands vor 20 Jahre schon getan haben. Es muss bald mal aufhören, mit dem ewigen "Was kann ich schon tun", denn WIR sind das VOLK!
genugistgenug 10.02.2011
4. britische Idee
Zitat von oberallgaeuerEs wird fahrlässiges Verhalten festgestellt, doch eine Haftung besteht meines Wissens in Bayern nur bei grober Fahrlässigkeitkeit. Gscherte Hund sand mir.
un nu? der Dumme bleibt der Steuerzahler und die Täter lachen sich krumm (wie immer) Irgendwie wird mir dieser britische Professor sympathisch: es wird noch schlimmer - vor kurzem habe ich in einer Fernsehsendung gehört dass die Einschränkung auf GROBE Fahrlässigkeit wegen der Kirch Affäre zustandekam. Damals sollen die Beteiligten gemerkt haben, wie riskant ihr Frühstücksdirektorposten ist und deshalb soll die Einschränkung selbst eingeführt worden sein.
lisa_p 10.02.2011
5. Peanuts
Zitat: Die für Schadensersatzklagen entscheidende grobe Fahrlässigkeit könne nur bei den früheren Chefaufsehern, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenchef Siegfried Naser, "nicht ausgeschlossen" werden. Da sitzt der Ex-Finanzminister und Ex-Sparkassenchef blauäigig im Vorstand und man sieht, diese beiden Nieten haben völlig in ihren Job versagt! Das Schadenersatzklagen "nicht ausgeschlossen" werden, heißt in diesem Fall also nein. Seit wann wird ein Ex-Minister wegen dieser "Peanuts" von 3,7 Milliarden angeklagt?
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