Kauf von Staatsanleihen Euro-Zentralbank lehnt Feuerwehrrolle ab

Soll die Europäische Zentralbank noch mehr Staatsanleihen aus Krisenländern kaufen? Politiker und Ökonomen plädieren dafür - auch wenn dies dem Drucken von Geld gleichkäme. Nun spricht sich der oberste Währungshüter Mario Draghi klar dagegen aus: Er werde nichts tun, was die Inflation anheizt.
EZB-Chef Draghi: Scharfe Kritik am Krisenmanagement der Politik

EZB-Chef Draghi: Scharfe Kritik am Krisenmanagement der Politik

Foto: Michael Probst/ AP

Frankfurt am Main - Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) will sich dem wachsenden Druck von Politikern und Ökonomen nicht beugen: Mario Draghi hat die Unabhängigkeit seiner Institution vehement verteidigt. Die EZB verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie mit noch mehr Geld auf den Finanzmärkten eingreife, sagte Draghi auf einer Konferenz in Frankfurt am Main. Die Aufgabe der EZB sei es, mit ihrer Geldpolitik die Inflation einzudämmen.

In den vergangenen Tagen waren Forderungen laut geworden, die EZB solle massiv Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen - nur so könne die Spekulation eingedämmt werden. Prominente Ökonomen wie der Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hatten verlangt, die Zentralbank solle die Schuldenstaaten der Euro-Zone schützen, indem sie eine Obergrenze für die Zinsen ihrer Anleihen festlege. Diese solle sie dann verteidigen, indem sie dafür garantiere, so viele Schuldpapiere wie nötig auf den Finanzmärkten zu kaufen - wenn erforderlich, in unbegrenzter Höhe.

Auch eine wachsende Zahl von Politikern verlangt eine entsprechende Intervention. Der scheidende spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero forderte die Zentralbank am Donnerstag mit deutlichen Worten auf, die Zinsen für die angeschlagenen Euro-Staaten durch massive Anleihekäufe im erträglichen Bereich zu halten. Zuvor hatten dies bereits französische und italienische Politiker gefordert. Sie vertreten die Ansicht, ausschließlich die EZB könne die Märkte dauerhaft beruhigen.

Draghi attackiert seinerseits die Politik

Mit seinem klaren Nein versucht Draghi nun offenbar, die Debatte zu beenden. Führende Notenbanker flankierten diesen Kurs, auch sie sind dagegen, dass die EZB in der Schuldenkrise die Rolle des Feuerwehrmanns übernimmt. So sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, das Scheitern der bisherigen Versuche, die Krise einzudämmen, rechtfertige keine Ausweitung des EZB-Mandats. Das EZB-Mandat ist gesetzlich klar geregelt: Die Währungshüter sollen die Inflation bekämpfen, der Kauf von Staatsanleihen im großen Stil - was dem Drucken von frischem Geld entspräche - ist nicht vorgesehen.

Weidmann zufolge wäre es hochgefährlich, diesen klar umrissenen Kurs aufzugeben. Die hohen ökonomischen Kosten würden die kurzfristigen Vorteile weit übersteigen. Auch das spanische EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo sprach sich dagegen aus, die Notenpresse anzuwerfen.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat sich die EZB sogar selbst Fesseln angelegt, um den Kauf von Staatsanleihen zu begrenzen. Zwar greift sie seit dem Frühjahr 2010 an den Finanzmärkten ein, dem Bericht zufolge setzt sie sich allerdings intern eine Obergrenze. Diese habe zuletzt bei wöchentlich 20 Milliarden Euro gelegen.

Auch als in der vergangenen Woche die Zinsen für italienische Staatsanleihen die kritische Marke von sieben Prozent überschritten, intervenierte die EZB nur mit 4,5 Milliarden Euro - ein weitaus geringerer Umfang, als Experten geschätzt hatten. Viele Ökonomen waren von 20 bis 35 Milliarden Euro ausgegangen. Die Begrenzung werde in Notenbankkreisen "als Geheimnis behandelt", weil man ansonsten befürchte, Spekulationen gegen die europäischen Krisenstaaten zu ermuntern, schreibt die "FAZ".

EZB-Chef Draghi ging auf der Finanzkonferenz in Frankfurt seinerseits zum Angriff auf die europäische Politik über. Diese beschließe zwar Maßnahmen gegen die Krise, setze sie dann aber nicht um. Der staatlich getragene Euro-Rettungsschirm EFSF und Maßnahmen zu dessen Hebelung würden zwar seit eineinhalb Jahren vorbereitet, seien jedoch noch nicht einsatzbereit. "Wo bleibt die Umsetzung dieser langwierigen Entscheidungen?", fragte Draghi. "Wir sollten nicht länger warten."

fdi/Reuters/dpa/dapd
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