Schwarzgeld in der Schweiz Steuer-CD-Kauf löst Welle von Selbstanzeigen aus

Muffensausen bei deutschen Steuersündern: Nach den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs aus der Schweiz hat die Zahl der Selbstanzeigen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zugelegt. Allein in Baden-Württemberg meldeten sich binnen einer Woche 117 Personen.
CD mit Schweizer Flagge (Symbolbild): Effektives Instrument

CD mit Schweizer Flagge (Symbolbild): Effektives Instrument

Foto: dapd

Berlin - Nordrhein-Westfalen muss sich nach den jüngsten Käufen von Steuer-CDs aus der Schweiz bestätigt fühlen. Denn bei aller Kritik: Das Instrument erweist sich als effektiv. So ist die Zahl der Selbstanzeigen in mehreren Bundesländern zuletzt stark gestiegen, schreibt die "Financial Times Deutschland". Der große Schub sei zwar vorüber, "aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde", zitiert die Zeitung einen Sprecher des Hamburger Finanzsenats.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz gekauft - und war damit auf scharfe Kritik der Bundesregierung gestoßen, die bereits ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt hat. Dies ist aber noch nicht in Kraft getreten.

Doch allein in Nordrhein-Westfalen habe es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, heißt es in dem Bericht. In den Vormonaten sollen es jeweils weniger als 20 gewesen sein. In Baden-Württemberg hätten sich in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit 15. Juli seien es 287 Selbstanzeigen gewesen. In Berlin hätten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet nach 42 im ganzen zweiten Quartal. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zeige der Trend nach oben.

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten sich schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten im Nachbarland verstecken. Mit dem geplanten Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Der Bundesrat entscheidet im Herbst über das Abkommen, das im Januar 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür allerdings keine Mehrheit. Von der SPD und den Grünen geführte Länder lehnen das Abkommen kategorisch ab, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

yes/Reuters
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