Talk bei "Anne Will" Kühnert kontert Aussagen des BMW-Betriebsratschefs Schoch

Juso-Chef Kevin Kühnert löst mit seinen Sozialismusthesen heftige Reaktionen aus. Bei "Anne Will" verteidigte er seine Idee der Vergesellschaftung von Unternehmen wie BMW - und argumentierte mit einer Gewerkschaftssatzung.

Kevin Kühnert im Willy-Brandt-Haus
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Kevin Kühnert im Willy-Brandt-Haus


Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat sich in der Talkshow "Anne Will" gegen Kritik an seinem Vorschlag gewehrt, große Unternehmen wie BMW zu kollektivieren. Insbesondere reagierte er auf die Zurückweisung seiner Ideen durch BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch.

Schoch hatte den Vorschlag zur Verstaatlichung von Konzernen als "unbegreiflich" zurückgewiesen. "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", sagte Schoch dem Magazin "Wirtschaftswoche". Kaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW. "Mir ist nicht bekannt, dass etwa die Deutsche Bahn so ein tolles Vorbild wäre. Ich empfehle Herrn Kühnert und seinen Unterstützern in der SPD, erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert."

Kühnert konterte in der Talkshow, die SPD stünde Gewerkschaften traditionell sehr nahe und würde mit ihnen eng zusammenarbeiten. Schoch, der für die IG-Metall den Betriebsrat anführe, wisse das. Die IG Metall spreche sich in ihrer Satzung an prominenter Stelle für eine Vergesellschaftung auch von großen Konzernen aus. An den BMW-Betriebsratschef gerichtet sagte er: "Von daher stellt sich schon die Frage, wer hier von der Satzung seiner jeweiligen Organisation abweicht - er oder ich."

Tatsächlich hält die aktuelle Satzung der IG Metall in ihrer Fassung vom 1. Januar 2016 fest, ein Ziel der Gewerkschaft sei die "Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten" sowie die "Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum".

Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" zum Tag der Arbeit am 1. Mai seine Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus dargelegt. Dabei hatte er unter anderem eine Kollektivierung des Autokonzerns BMW ins Gespräch gebracht und angeregt, dass niemand mehr als eine Immobilie besitzen sollte. Sowohl aus dem konservativen Lager wie von einigen Sozialdemokraten war ihm dafür massive Kritik entgegengeschlagen. Im SPIEGEL legte Kühnert dann noch einmal nach und sagte unter anderem: "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe."

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Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hatte sich gegen Kühnert gewandt. "Der Versuch, durch ebenso steile wie unfundierte Thesen Aufmerksamkeit zu erheischen, sollte uns nicht von unseren wirklichen Problemen ablenken", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte sich hingegen teilweise hinter den Juso-Vorsitzenden gestellt. Es gebe "Exzesse" innerhalb der sozialen Marktwirtschaft, sagte er und forderte die Politik zu umfassenden Reformen auf. "Ich teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft", sagte Fratzscher. "Aber es gibt viel Missbrauch in der sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut."

Kühnert sagte nach der massiven Kritik bei "Anne Will": "Ich glaube nicht, dass ich der SPD damit geschadet habe." Die Politik sollte nicht jede Debatte immer nur nach dem parteitaktischen Vorteil ausrichten. "Das wird uns doch andauernd vorgeworfen, dass wir immer nur gieren auf die nächsten Umfragen, aber gar nicht die großen Fragen der Zeit diskutieren."



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kko/dpa

insgesamt 147 Beiträge
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berndrainer 06.05.2019
1. Ein Stich ins Wespennetz
Danke Kevin für das Interview und alles, was es danach ausgelöst hat. Vielleicht wachen unsere teilweise verschnarchen Politker und Regierenden endlich auf. Wird höchste Zeit !!!
quidquidagis1 06.05.2019
2. Selten habe ich bei A.Will
..einen Politiker erlebt ,der so intelligent,gebildet und mit solcher Ruhe und Sachlichkeit Angriffe gegen seine Thesen oder Person gekontert hat wie Herr Kühnert.Der Mann gefällt mir von Tag zu Tag besser.
Andreas-Schindler 06.05.2019
3. Zur Wohnungsnot
Dürfte die Vorstellung das man nur eine Wohnung "Besitzen" dürfte zum Gegenteil Führen was Herr Kühnert möchte. Dann werden alle Mietswohnungen verkauft. Die meisten Mieter dürften den Kaufpreis ihrer Mietswohnung kaum Aufbringen um dort weiterhin Wohnen zu können. Sprich die meisten Stadtbewohner verlieren ihre alte Wohnung. Dann werden sich viele Umsehen müssen und sich statt 3 Zimmer Altbau mit 1 Zimmer Plattenbau zufrieden geben müssen. Diese Plattenbau Wohnungen gibt es für unter 50.000 Euro in schlechter Lage. Der Staat kann nur Begrenzt Wohnungen Aufkaufen, somit werden die meisten Mieter Dumm dastehen. Von den Studenten in Innenstädten ganz zu schweigen. So viele Studentenheime gibt es nicht und die Städte hätten dann auch andere Probleme als dann weitere Studentenheime zu Bauen/Kaufen.
ayberger 06.05.2019
4. Wenn Herr Kühnert einmal
in einer industriellen Kalkulations-, Personal- und/oder ERxport-/Verkaufsabteilung gearbeitet hat und seine gesamte Existenz von seinem Betrieb abhängig ist, dann kann er noch einmal mit seiner hoffentlich sehr geänderten Einstellung bei mir anklopfen, er lebt von Zigmillionen täglich fleißig arbeitenden Menschen in der Freien Wirtschaft, die im stets launigen Wirbel der Märkte täglich um ihren Job und um iohr Einkommen bangen müsen, das sollte er immer bedenken, bevor er seine Utopien äußert - und das gilt auch für viele gegenmeinige Foristen, die ihren sicheren Job im ÖD & Co. haben ...
janix_ 06.05.2019
5. Sorry für die deutliche Sprache...
... aber Schoch hat sich offenbar einlullen lassen, um jetzt nicht gefühlt "kaufen" zu sagen, so meine Meinung. Gut bezahlt wird die Betriebsratstätigkeit normalerweise; netter Dienstwagen, na klar. Und weil die Autobranche so massiv subventioniert und bevorzugt wird wie kaum eine andere, sind die Löhne auch hoch. Zahlen tun's die anderen, und der Löwenanteil geht in die Hände von Nichtstuern (Familie Quandt). Man muss Kühnert nicht mögen. Man muss nicht SPD wählen. Diese Diskussion führen, das aber in jedem Fall!
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