Eine Milliarde Euro KfW verdoppelt Sonderförderung für Flüchtlingsheime

Es könnte das Comeback der Sozialwohnung sein, zumindest in Berlin und Hamburg. Beide Städte ziehen noch im Herbst Unterkünfte für Flüchtlinge hoch - um sie später auch für andere Zwecke zu nutzen. Andere Städte zögern noch.

Flüchtlingsdorf (in Hamburg): Eine Milliarde für neue Unterkünfte
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Flüchtlingsdorf (in Hamburg): Eine Milliarde für neue Unterkünfte


Die staatliche Förderbank KfW hat ihr Förderprogramm für Flüchtlingsunterkünfte auf eine Milliarde Euro verdoppelt. "Die Nachfrage von Kommunen und Gemeinden ist ungebrochen hoch", sagte der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder am Dienstag in Frankfurt.

Weil das Geld der erst Anfang September gestarteten Sonderförderung bereits vergeben ist, müsse das Programm erneut aufgestockt werden, sagte Schröder. "Auch angesichts des nahenden Winters und der damit zu erwartenden niedrigen Temperaturen muss es Städten und Gemeinden möglich sein, eine günstige Finanzierung schnell und flexibel zu erhalten, um Flüchtlingsunterkünfte zu erwerben oder zu errichten."

Mit dem Sonderprogramm können Städte und Gemeinden für den Neu- und Umbau, die Modernisierung und den Kauf von Flüchtlingsunterkünften ein zinsloses Darlehen bei der KfW aufnehmen. Die Kommunen können zwischen Laufzeiten von zehn, 20 oder 30 Jahren wählen. Der Zinssatz von 0,0 Prozent ist für zehn Jahre festgelegt.

Das Programm war am 6. September im Umfang von 300 Millionen Euro gestartet und bereits nach einigen Tagen ausgeschöpft. Am 24. September war das Volumen deshalb bereits um 200 Millionen Euro erhöht worden, nun kommen noch einmal 500 Millionen Euro dazu.

Damit könnten nun je nach Art der Unterkünfte bis zu 100.000 Plätze geschaffen werden, teilte die Staatsbank mit. Kommunen können in dem Rahmen zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren und 10 Jahren Zinsbindung erhalten. Wie Schröder dem "Handelsblatt" sagte, wird das Nullzinsprogramm die KfW etwa 50 bis 60 Millionen Euro kosten.

Die Bundesregierung will die deutschen Grenzen trotz steigender Flüchtlingszahlen offen halten. Doch der nahende Winter erhöht den Druck, ausreichend Unterkünfte für die Menschen zu finden. Laut Bundesinnenministerium reisten allein im September mindestens 164.000 Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland ein.

Umstritten ist der Vorschlag der CSU, die sich für die Einrichtung von sogenannten Transitzonen starkmacht. Damit sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und schnell zurückgeschickt werden können. Die SPD lehnt die Transitzonen-Pläne ab.

nck/dpa/Reuters

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