Armuts- und Reichtumsbericht So verharmlost die Bundesregierung die Kinderarmut

Die Bundesregierung sagt, im gerade beschlossenen Armutsbericht werde nichts verschwiegen. Doch tatsächlich beschönigt sie die Armut von Kindern - ihre Lage ist prekärer, als sie im Bericht erscheint.
Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Nun steht endgültig fest, wie die schwarz-rote Bundesregierung die soziale Lage in Deutschland bewertet. Am Mittwoch hat das Kabinett den Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen - ohne die umstrittenen Passagen zum Zusammenhang zwischen Einkommensreichtum und politischen Entscheidungen, die im vergangenen Dezember für Aufregung gesorgt hatten.

Auch ohne sie ist der Bericht durchaus ausführlich: Rund 650 Seiten umfasst allein der eigentliche Hauptteil , gefüllt mit teils bereits bekannten, teils eigens erhobenen Daten und Studienergebnissen. Vorangestellt ist eine 44 Seiten lange Kurzfassung . Hier finden sich die wichtigsten Befunde verdichtet, jeweils ergänzt um die Absätze "Was bereits getan wird" und "Was noch zu tun ist". In dem Bericht werde nichts verschwiegen oder gekürzt, sagte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).

Trotz diesem Anspruch und der Fülle des Textes werfen Experten dem Bericht der Bundesregierung Leerstellen und Beschönigung vor - zumindest, was die Kinderarmut betreffe. Christoph Butterwegge spricht von einer "Verharmlosung der Finanznöte vieler Familien". Der Armutsforscher steht der Linken nahe und trat vor Kurzem als deren Bundespräsidentschaftskandidat an. Dass er die soziale Lage grundsätzlich anders einschätzt als die Bundesregierung, ist also erst einmal keine Überraschung.

Gesundheit, Wohnen, Bildung - arme Kinder sind deutlich benachteiligt

Doch auch Butterwegge lobt durchaus, dass sich der Bericht der schwarz-roten Koalition ausführlich und umfassend mit Kinderarmut befasst. Tatsächlich ist vieles in dem Bericht stimmig und greift den aktuellen Stand der Armutsforschung auf: Auf 75 Seiten wird die existierende Kinderarmut nicht allein am fehlenden Geld, sondern an verschiedenen Dimensionen durchdekliniert, in denen sie den Alltag prägen - Besitz, Gesundheit, Wohnen, Gewalterfahrung, vor allem auch Bildung.

Die zahlreichen Befunde im Bericht sind eindeutig: Arme Kinder haben nicht nur weniger Geld - sie

  • weisen auch deutlich häufiger psychische Auffälligkeiten auf,
  • sind deutlich häufiger übergewichtig oder gar fettleibig,
  • treiben weniger Sport und sind seltener in Sportvereinen,
  • erfahren häufiger Gewalt und
  • wohnen häufiger in dreckiger, lauter und gefährlicher Umgebung

als ihre besser gestellten Altersgenossen.

Oft bestimmen diese Umstände auch die Zukunft der Kinder: Arme Kinder schaffen später nur selten den Aufstieg, auch weil sie im Bildungssystem deutlich schlechter abschneiden. Auch diese Tatsache arbeitet der Bericht deutlich heraus, indem er ein Lebensphasen-Modell verwendet. Bei diesem stehen die Übergänge zwischen Kindheit, Jugend, Erwachsenen- und hohem Alter im Mittelpunkt.

Dennoch resümiert Butterwegge: "CDU, CSU und SPD nehmen das Problem der Kinderarmut einfach nicht ernst." Dieser Vorwurf ist nachvollziehbar, vor allem was die Kurzfassung betrifft, die wahrscheinlich der meistgelesene Teil des Berichts werden dürfte.

Das beginnt schon mit Formulierungen. So heißt es dort etwa, "nur wenige Kinder in Deutschland leiden" unter "erheblichen materiellen Entbehrungen" - ein klar definierter Begriff der Armutsmessung, der für absolute Not steht: nicht ausreichend heizen können, nicht mal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit, keine Waschmaschine (Details siehe hier). Das europäische Statistikamt Eurostat umschreibt ihn mit der "Unfähigkeit, sich Ausgaben leisten zu können, die von den meisten Menschen als für eine angemessene Lebensführung wünschenswert oder gar notwendig angesehen werden". In der Kurzfassung des Armutsberichts wird daraus aber ein "beschränkter Zugang zu einem durchschnittlichen Lebensstandard" - was eher nach Luxusproblem denn nach Ringen um das Existenzminimum klingt.

Und sind es wirklich "nur wenige Kinder"? Laut dem Bericht betrifft diese absolute Armut 4,7 Prozent der unter 18-Jährigen, mehr als der Durchschnitt aller Altersklassen (4,4 Prozent). Konkret geht es also um mehr als 600.000 Kinder in absoluter Armut, Butterwegge führt zudem an, dass die Lebensmitteltafeln geschätzt rund 500.000 Kinder in Deutschland mit Nahrung versorgen müssen.

Noch weit mehr Kinder sind relativ arm: Bis zu 2,7 Millionen leben in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommen, ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren gestiegen.

Der Bericht stellt in seiner Kurzfassung fest, dass sich die Einkommensverteilung zulasten armer Kinder verschiebt - die finanzielle Kluft zwischen ihnen und ihren Altersgenossen also immer größer wird.

Was der Bericht allerdings auch im Hauptteil nicht thematisiert: Diese wachsende Kluft ist eine zwangsläufige Folge der Hartz-IV-Systematik. Während die Gesamtzahl der Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren leicht abgenommen hat, nimmt die Zahl der unter 18-Jährigen in Hartz IV sogar leicht zu - und lag Ende vergangenen Jahren zum ersten Mal nach sieben Jahren über der Marke von zwei Millionen.

Kein Wunder: Kinder zu haben ist an sich der größte Risikofaktor für Hartz-IV-Bezug - Alleinerziehende und Großfamilien sind zwei der drei am meisten betroffenen Gruppen. Für die meisten betroffenen Kinder ist Hartz IV dabei Dauerzustand: 49 Prozent der 7- bis 15-Jährigen leben seit vier oder mehr Jahren davon, nur 20 Prozent seit weniger als einem Jahr.

Nun ist das Hartz-IV-System bewusst so angelegt, dass es das Haushaltseinkommen auf einen festen Betrag deckelt. Was immer der Staat mehr für Familien tut - bei Hartz-IV-Kindern kommt es meist nicht an. Ein Beispiel: Eine arbeitslose Alleinerziehende bekommt für sich selbst 409 Euro, für ihren achtjährigen Sohn 291 Euro, für ihre zweijährige Tochter 236 Euro sowie einen Alleinerziehungszuschlag von 147,24 Euro im Monat überwiesen. Das macht exakt 1083,24 Euro. Wenn der Staat - wie die schwarz-rote Koalition in dieser Legislaturperiode - das Kindergeld und den Steuerfreibetrag, den Unterhaltsvorschuss, den Kinderzuschlag und das Wohngeld erhöht, haben viele Familien mehr Geld. Aber die Hartz-IV-Familie aus dem Beispiel bekommt nach wie vor 1083,24 Euro im Monat, weil diese staatlichen Posten auf Hartz-IV angerechnet werden.

Das Bildungspaket funktioniert nicht - und die Regierung weiß es

Auf diese Weise wird der finanzielle Abstand zwischen Kindern in Hartz IV und ihren Altersgenossen systematisch immer größer. Zwangsläufig sind sie dadurch zunehmend bei Dingen außen vor, die bei ihren Klassenkameraden normal sind - und die helfen würden, im späteren Leben die Armut zu verlassen: Sportverein, Musizieren, Kino, Nachhilfe.

Gesponserte Schultüten für arme Schulanfänger in Dresden

Gesponserte Schultüten für arme Schulanfänger in Dresden

Foto: Jens Kalaene/ dpa

Um diesen Missstand zu beseitigen, wurde 2011 - unter dem Druck eines harschen Urteils des Bundesverfassungsgerichts - das Bildungspaket eingeführt: Auf Antrag können Hartz-IV-Kinder Zuschüsse für Mittagessen, Sportverein, Musikschule, Klassenfahrten oder bei akuter Gefahr des Sitzenbleibens Nachhilfe erhalten - insgesamt summieren sich die Zuschüsse auf höchstens 250 Euro im Jahr. Laut Armuts- und Reichtumsbericht ist das Problem damit gelöst: "Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern [...] gesichert", schreibt die Bundesregierung.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht. Das Bildungspaket funktioniert nicht, und die Bundesregierung weiß das. Sie hat selbst eine umfangreiche Untersuchung  in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Viele Leistungen werden kaum genutzt, weil die Beantragung zu kompliziert, die Hürden zu hoch - oder die Zuschüsse zu niedrig sind, um etwa tatsächlich Musikunterricht bezahlen zu können. Vieles aus dem Paket ersetzt zudem nur, was zuvor aus anderen Töpfen gezahlt wurde. Noch dazu ist das Paket ein Bürokratiemonster, wodurch ein hoher Teil der Ausgaben gar nicht den Kindern zugute kommt: Für zuletzt 570 Millionen Euro Förderung im Jahr entstanden Verwaltungskosten von mehr als 182 Millionen Euro.

Kinder in "Arche"-Einrichtung in Berlin

Kinder in "Arche"-Einrichtung in Berlin

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Am häufigsten gibt es noch den Zuschuss zum Mittagessen - oft war das jedoch bereits zuvor vergünstigt, nur zahlt jetzt eben der Bund und nicht mehr die Kommune. Ausgerechnet die Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe aber - Sportverein, Musikunterricht, Museumsbesuche - sowie die Nachhilfe erreichen extrem wenig betroffene Kinder.

Der Deutsche Kinderschutzbund zieht angesichts dieser Erkenntnisse ein vernichtendes Fazit : "An Stelle einer niedrigschwelligen, unbürokratischen Förderung" gebe es nun eine Leistung, "die die Kinder und Jugendlichen nicht erreicht und überwiegend zu einer Verschlechterung gegenüber der vorherigen Situation führte". Das Bildungspaket sei "nur ein Pflaster auf der klaffenden Wunde der Kinder- und Jugendarmut".

Angesichts dessen macht der Armutsbericht den zwei Millionen Kindern in Hartz-IV-Familien wenig Hoffnung auf substanzielle Besserung. Unter dem Punkt "Was weiter zu tun ist" hat sich die Bundesregierung nur einen einzigen Punkt vorgenommen, der sie betrifft: Das Bildungspaket solle auf bürokratische Hürden überprüft und bekannter gemacht werden.


Zusammengefasst: Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt und erhebt den Anspruch, die soziale Lage in Deutschland unverfälscht und umfassend darzustellen. Tatsächlich liefert der Bericht viele Daten und greift Ansätze der modernen Armutsforschung auf - dennoch stellt er gerade die Kinderarmut nur weichgezeichnet dar. So ist die Zahl der Kinder in Hartz IV - anders als die der Erwachsenen - in den vergangenen Jahren auf über zwei Millionen gestiegen. In den meisten Fällen ist das Leben in Hartz IV für betroffene Kinder Dauerzustand. Der Bericht erweckt den Anschein, dass sie durch das Bildungspaket Chancengleichheit erreichen - doch das stimmt nachweislich nicht. Für Kinder in Hartz IV schlägt der Bericht keine einzige konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahme vor.

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