Armut von Familien Nur jedes siebte Hartz-IV-Kind profitiert von Teilhabepaket

Zehn Euro im Monat für den Sportverein oder den Musikunterricht - darauf haben Kinder in Hartz IV ein Anrecht. Doch kaum eines kann es nutzen. Zu bürokratisch ist oft der Antrag, zu selten passen die Angebote.
Essensausgabe im Kinder- und Jugendhaus Bolle in Berlin-Marzahn

Essensausgabe im Kinder- und Jugendhaus Bolle in Berlin-Marzahn

Foto: Jens Kalaene/ picture alliance / Jens Kalaene/

Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: "Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern […...] gesichert", heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht. Was die Bundesregierung in ihren Bericht geschrieben hat, ist zwar das Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets, das 2011 als Folge eines geharnischten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurde - aber es hat mit der Realität kaum etwas zu tun. In der profitiert nämlich nur ein Bruchteil der Kinder von dem Teil des Pakets, der für die Teilhabe vorgesehen ist. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverband, die dieser gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund veröffentlicht.

Demnach haben im untersuchten Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 stets weniger als 15 Prozent der Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren Leistungen in Anspruch genommen, die ein Recht darauf hatten. Es gebe deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei die Quote der bewilligten Anträge und festgestellten Ansprüche allerdings "niederschmetternd gering", kritisieren die beiden Organisationen .

Dabei bezieht sich die Auswertung auf einen von zwei Komplexen des Bildungs- und Teilhabepakets - jenem, in dem Zuschüsse von maximal zehn Euro im Monat für Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen vorgesehen sind. Häufiger in Anspruch genommen werden dagegen die Zuschüsse zu Mittagessen in Schule oder Kindergarten sowie das sogenannte Schulstarterpaket über 100 Euro jährlich für Schulbedarf.

Dass das Bildungs- und Teilhabepaket mehr schlecht als recht funktioniert, ist seit Langem bekannt. Bereits in dem von der Bundesregierung vor zwei Jahren veröffentlichten Evaluationsbericht  wurde deutlich, dass viele Leistungen kaum genutzt werden. Die Gründe: Die Beantragung ist oft zu kompliziert, die Hürden zu hoch - oder die Zuschüsse sind zu niedrig, um etwa tatsächlich Musikunterricht und ein Instrument bezahlen zu können.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition im März dieses Jahres darauf festgelegt, das Paket zu verbessern. Unter anderem sollten "Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigt", die Wirkung geprüft und gezielt erhöht werden sowie die komplizierte und kleinteilige Antragstellung vereinfacht werden. Bislang ist dieses Vorhaben jedoch noch nicht umgesetzt.

Die beiden Wohlfahrtsverbände bezeichnen das Paket nun aufgrund der sehr geringen Nutzung als gescheitert. Nötig sei eine "Totalreform", teilten sie mit. Es sei ein "bürokratisches Konzept" entstanden, das betroffene Familien verärgere sowie Verwaltung und Anbieter belaste. Stattdessen müsse ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit eingeführt werden, die die kindliche Entwicklung förderten.

fdi/dpa
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