Teilhabepaket Zu wenige arme Kinder können Zuschüsse nutzen

15 Euro monatlich - diese Summe steht Kindern in Hartz IV zu, damit sie einen Sportverein besuchen oder Musikunterricht nehmen können. Neue Zahlen bestätigen: Von dem Geld kommt fast nichts an.
Kinderturnen

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Foto: Petra Steuer/ JOKER/ imago images

Acht Jahre nach der Einführung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets kommt das Geld nur wenigen Kindern in Hartz IV zugute.

"Noch immer profitieren mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten nicht von dieser Leistung", heißt es in einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Es geht dabei um staatliche Zuschüsse für Sportvereine, Musikschulen, Mittagessen, Schulmaterial oder Klassenfahrten und Ausflüge.

"Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, laut einer Mitteilung. Die bisherigen Teilhabeleistungen seien davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gebe.

Die Zahlen hätten sich im Jahresvergleich nicht verändert und seien vernichtend. Nur jeder siebte 6- bis unter 15-Jährige profitiere von den Leistungen. Für die Untersuchung wurden nach Angaben des Verbandes Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet.

Zu sehen sind demnach große regionale Unterschiede: In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist die sogenannte Teilhabequote am höchsten, in Rheinland-Pfalz und im Saarland am niedrigsten.

Verbessert eine Gesetzesnovelle die Situation?

Es gebe auf kommunaler Ebene sehr unterschiedliche Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Teilhabeleistungen, heißt es in der Studie. In einem Großteil der Kommunen gelinge es nicht, sie an das Kind oder den Jugendlichen zu bringen. Die Probleme sind seit Langem bekannt. Bemängelt wurden in der Vergangenheit immer wieder komplizierte Antragsverfahren.

Im August dieses Jahres sind zwar per Gesetz Vereinfachungen und Erhöhungen der Zuschüsse in Kraft getreten. Wie diese sich auswirken, werde aber erst bei der nächsten Datenauswertung im kommenden Jahr sichtbar, hieß es.

Der Verband fordert eine Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets und ein Ende von Teilhabegutscheinen. Stattdessen solle es eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat geben. Außerdem solle die Förderung von Teilhabe für Kinder und Jugendliche künftig nicht mehr durch die Jobcenter, sondern durch die örtlichen Jugendämter organisiert werden. Langfristig spricht sich der Paritätische sowie andere Verbände, SPD, Grüne und Linke für eine Kindergrundsicherung aus, in der staatliche Leistungen für Kinder und Jugendliche zusammengeführt werden.

kko/dpa