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15. Januar 2019, 10:02 Uhr

Arbeitsagentur

400 Millionen Euro Kindergeld gehen auf Konten im Ausland

2018 wurde deutlich mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen als im Vorjahr: 17 Prozent. Hauptgrund ist das Recht der EU-Bürger, in jedem Land des Staatenbundes zu arbeiten.

Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. Das geht aus der Statistik der Familienkasse für 2018 hervor.

Unter den knapp 252.000 betroffenen Kindern bildeten die polnischen die größte Gruppe. 123.855 bezogen dort Kindergeld aus Deutschland. Weitere wichtige Empfängerstaaten waren Rumänien, Tschechien und Frankreich. Gezahlt wurde zudem für rund 32.500 Kinder mit deutschem Pass, die im Ausland lebten.

Insgesamt beziehen mehr als 15 Millionen Kinder deutsches Kindergeld. Die Gesamtausgaben dafür liegen bei mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr.

Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt.

Die Eltern der außerhalb Deutschlands lebenden Kinder können sich aussuchen, ob das Kindergeld auf ein Konto hierzulande oder auf eines im Ausland geschickt wird. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) befindet sich zum Teil auch nur das Konto im EU-Ausland, während die Kinder in Deutschland leben.

Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 war nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 Millionen Euro ins Ausland gegangen. Im Jahr 2016 wurde allerdings insgesamt noch mehr Geld ins Ausland überwiesen als 2018.

Der starke Anstieg hängt vor allem mit der europäischen Freizügigkeit zusammen. Auch werden immer mehr Fach- und Pflegekräfte aus anderen Ländern gebraucht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa stieg von 2015 bis 2017 um 295.000 auf knapp 1,2 Millionen. Auch der anstehende Brexit führt zu einer Verlagerung von Arbeitskräften Richtung Deutschland.

Streit um neues Gesetz

Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

Die AfD bringt dazu voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag einen neuen Gesetzentwurf ein. Ein erster Antrag der Partei zur Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder war im Oktober im Bundestag gescheitert.

"Was in Österreich geht, muss auch in Deutschland möglich sein", sagte der AfD-Abgeordnete René Springer. Österreich hatte zum 1. Januar 2019 die Anpassung der "Familienbeihilfe" genannten Leistung an die Lebenshaltungskosten vor Ort eingeführt.

Die EU-Kommission hat sich allerdings gegen eine solche Regelung ausgesprochen, weshalb Österreich demnächst wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Die Große Koalition hat wegen der Bedenken der Kommission bislang noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung bemüht sich allerdings, dazu auf europäischer Ebene eine Einigung zu erreichen.

ssu/dpa-AFX

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