Zahlungen ins Ausland: EU-Kommission lehnt Neuregelung von Kindergeld ab

Angesichts gestiegener Überweisungen von Kindergeld ins Ausland wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten koppeln. Doch in Brüssel winkt man ab.

Mutter mit Kind in Hamburg

Foto: Christian Charisius/ dpa

Die EU-Kommission hat sich gegen Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland ausgesprochen. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine Sprecherin. Stattdessen sollten die Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden.

Die Große Koalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine sogenannte Indexierung der Lebenshaltungskosten geplant. Wegen europarechtlicher Bedenken verzichtete die Regierung allerdings bislang darauf, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

Nun planen Union und SPD einen neuen Anlauf, um auf europäischer Ebene eine Einigung zu erzielen. Eine Gelegenheit dafür könnten die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU bieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe "das Thema immer wieder in Brüssel angesprochen und wird das auch weiterhin tun", sagte ein ranghoher Mitarbeiter dem SPIEGEL.

Hintergrund der Debatte ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle in Deutschland. Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268.336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Im Inland bekommen gut 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld.

Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem, die auch von Schleusern und Schlepperbanden befördert wird. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verlangte eine Änderung der Sozialgesetze in Deutschland.

"Die Gesetze müssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme", sagte Link in den ARD-"Tagesthemen". Es könne nicht sein, dass eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche ausreiche, um den Rest des Einkommens vom Sozialamt zu bekommen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ein Spitzentreffen mit betroffenen Städten für den 27. September einberufen, um das Problem zu erörtern. "Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen", sagte sie.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte, in bestimmten Fällen zu untersuchen, ob der Aufenthalt in Deutschland beendet werden könne. "In solchen Fällen wäre auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das im Freizügigkeitsgesetz zugestandene Aufenthaltsrecht der Eltern überhaupt noch vorliegen oder ihr Aufenthalt in Deutschland nicht beendet werden sollte."

"Mafiöse Strukturen, die aufgebrochen werden müssen"

Karsten Bunk, Leiter der zuständigen Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, sagte: "Natürlich gibt es Missbrauchsfälle, aber man muss bei der Diskussion aufpassen, dass das nicht zu einseitig instrumentalisiert wird." Stichproben der Kasse ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, finde aber "so gut wie kein Missbrauch statt".

Auch der Paritätische Gesamtverband verteidigte die Regelungen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider nannte die geltende Praxis völlig korrekt und fair. "Im Regelfall geht es um die Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind - und zwar nicht nur scheinbar", sagte er. Davon zu unterscheiden seien Schlepper, die osteuropäische Menschen scheinbeschäftigten und in Schrottimmobilien unterbrächten. "Das sind mafiöse Strukturen, die aufgebrochen werden müssen. Wenn unserer Politik dazu nichts Besseres einfallen sollte als die Kürzung des Kindergeldes, ist das mehr als armselig."

In Deutschland gibt es derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte sind es 200 Euro, ab dem vierten Kind 225 Euro. Ende Juni 2018 bezahlte Deutschland Kindergeld für 15,29 Millionen Kinder. Davon haben 12,27 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die allermeisten ausländischen Empfänger leben in Deutschland. 268.336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter sind auch 31.512 Kinder mit deutschem Pass - etwa, weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten.

Unter den EU-Ausländern, die Kindergeld aus oder in Deutschland bekommen, liegt Polen mit 277.551 Empfängern vorn, aus Rumänien sind es 138.217. Den Spitzenplatz nehmen Kinder türkischer Herkunft ein - mit 587. 393 Empfängern.

dab/dpa