Kindergeld-Rückzahlungen Hartz-IV-Familien können Einspruch einlegen

Handhabe gegen Rückzahlungsbescheide: Ein Sozialrechtsanwalt verweist in der ARD auf eine rechtliche Absicherung, die im Fall des zu viel gezahlten Arbeitslosengelds zur Jahreswende den betroffenen Hartz-IV-Haushalten zugute kommt. Er empfiehlt, Widerspruch einzulegen.

Mutter mit Kinderwagen: Anwalt erklärt Chancen für betroffene Familien
AP

Mutter mit Kinderwagen: Anwalt erklärt Chancen für betroffene Familien


Berlin - Hartz-IV-Empfänger müssen das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld nicht zwingend zurückzahlen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Samstagabend unter Berufung auf den Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in ihrer Samstagausgabe gemeldet, dass in bis zu einer Million Haushalten Rückzahlungen in Höhe von je 20 Euro fällig würden. Der Betrag entspricht der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar, die in zahlreichen Hartz-IV-Bescheiden nicht richtig berücksichtigt wurde.

Kilger zufolge dürfte die Forderung für die Bundesagentur nicht so einfach werden. Zum einen basiere die Rechtsordnung darauf, dass vorliegende Bescheide Bestand haben sollen, dass also "der Bürger drauf vertrauen kann, dass die nicht einfach zurückgenommen werden können". Zudem gebe es einen sogenannten Vertrauensschutz. Ferner stehe die Frage, ob es die Leute das zu viel ausbezahlte Geld überhaupt noch haben. "Da gibt es eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die spricht von Entreicherung - ein alter Ausdruck - aber der ist ernst gemeint. Wer das Geld nicht mehr hat und drauf vertraut hat, dass es seines war, der muss nicht zurückzahlen."

Der Anwalt wies darauf hin, dass die Empfänger der Rückzahlungsbescheide innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingelegen können. Die Bundesagentur für Arbeit müsse dann jeden Einzelfall prüfen.

can/ddp



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