Zahlungen ins EU-Ausland Das ist dran am Streit ums Kindergeld

Die Politik diskutiert über Missbrauchsfälle beim Kindergeld - weil Zahlungen ins EU-Ausland gestiegen sind. Doch wie groß ist das Problem tatsächlich? Und was könnte eine Lösung sein? Die wichtigsten Antworten.
Garderobe in einem Kindergarten

Garderobe in einem Kindergarten

Foto: Christian Charisius/ dpa

Ein Rekord sorgt für Diskussionen: Die Zahlungen von Kindergeld an Kinder im EU-Ausland steigen tendenziell stetig an. Mehrere deutsche Oberbürgermeister sehen das als ein bedenkliches Signal. Ihre Sorge: Mithilfe von Schleppern würden Familien ins deutsche Sozialsystem einwandern, um Leistungen zu kassieren.

Um welche Summen geht es? Ist der Anstieg tatsächlich ein Indiz für zunehmenden Betrug? Und wie könnte die Bundesregierung reagieren? Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Wie viele Kinder beziehen Kindergeld in oder aus Deutschland?

Ende Juni waren es 15,29 Millionen. 12,27 Millionen dieser Kinder haben die deutsche Staatsbürgerschaft, rund drei Millionen sind Ausländer. Die allermeisten von ihnen leben in Deutschland.

268.336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter sind aber auch 31.512 Kinder mit deutschem Pass - etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten.

Wie viel Kindergeld wird gezahlt?

In Deutschland gibt es derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte sind es 200 Euro, ab dem vierten Kind 225 Euro. Zum Vergleich: In Bulgarien gibt es rund 20, in Rumänien 18 bis 43 Euro im Monat. Empfänger im Ausland müssen das Kindergeld aber mit Sozialleistungen vor Ort verrechnen.

Insgesamt wurde 2017 auf Konten im EU-Ausland 343 Millionen Euro an Kindergeld überwiesen - zum Vergleich: Die Gesamtausgaben Deutschlands für das Kindergeld liegen bei mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr.

Ist die Zahl ausländischer Empfänger angestiegen?

Ja. Vergleicht man den Juni 2018 mit dem Juni 2017, ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld aus Deutschland bekommen, um rund sieben Prozent gewachsen.

Etwas irreführend ist der in der Diskussion kursierende Vergleich des Juni 2018 mit dem Dezember 2017. Hier betrug der Anstieg sogar 10,4 Prozent. Allerdings schwanken die Zahlen im Jahresverlauf stets - ein Effekt, der auch bei der Arbeitslosigkeit bekannt ist. Naheliegend ist, dass im Sommer mehr EU-Ausländer in Deutschland arbeiten als im Winter, etwa als Erntehelfer oder auf dem Bau. Daher ist es nicht sinnvoll, Zahlen aus einem Dezember mit jenen aus einem Juni zu vergleichen.

Zudem steigt auch die Zahl der Empfänger im Inland. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) befindet sich zum Teil auch nur das Konto im EU-Ausland, während die Kinder in Deutschland leben.

Wie ist die langfristige Entwicklung?

Die Zahl der Kindergeldempfänger im Ausland stieg auch über die vergangenen Jahre deutlich an. Die ausgezahlte Summe wuchs bis 2016 ebenfalls stetig, im vergangenen Jahr war sie dann erstmals rückläufig. Nach Angaben der BA könnte dies auch auf einem Sondereffekt beruhen, weil 2016 verstärkt Gelder für zurückliegende Jahre überwiesen wurden.

Woran liegt die Zunahme?

Das hängt vor allem mit der europäischen Freizügigkeit zusammen. Auch werden immer mehr Fach- und Pflegekräfte aus anderen Ländern gebraucht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa stieg von 2015 bis 2017 um 295.000 auf knapp 1,2 Millionen. Auch der Brexit führt zu einer Verlagerung von Arbeitskräften Richtung Deutschland.

Warum gibt es einen Betrugsverdacht?

Gerade aus Rumänien und Bulgarien gibt es nach Meinung mehrerer Oberbürgermeister eine verstärkte Migration, um Kindergeld zu kassieren. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sieht Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen eine Scheinbeschäftigung verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einkassieren. In der Stadt im Ruhrgebiet gibt es besonders viele Zuwanderer aus Südosteuropa, aktuell sind es rund 19.000. Viele von ihnen wohnen in völlig heruntergekommenen Häusern.

Wie groß ist das Ausmaß des Betrugs?

Die für das Kindergeld zuständige Familienkasse bei der BA betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, finde "so gut wie kein Missbrauch statt".

Gibt es bundesweite Zahlen zum Missbrauch beim Kindergeld?

Nein. Auf eine AfD-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März: "Die gewünschten Zahlen können nicht genannt werden, da eine Statistik über Missbrauchsfälle beim Kindergeld nicht existiert."

Was will die Bundesregierung tun?

Neben mehr Datenabgleich und dem Aufspüren von Betrug etwa durch gefälschte Geburtsurkunden für Kinder, die gar nicht existieren, will die Große Koalition bereits seit Jahren die steigenden Kosten dämpfen. Gelingen soll das durch eine sogenannte Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im vergangenen Jahr im Bundesfinanzministerium erarbeitet, angesichts von absehbarem Widerstand der EU-Kommission aber bislang nicht verabschiedet.

Warum wehrt sich die EU?

Die EU-Kommission sieht in der Indexierung einen Verstoß gegen das EU-weite Diskriminierungsverbot. "Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt - unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder", sagte eine Sprecherin. Österreich will ungeachtet solcher Bedenken im Alleingang eine Indexierung des Kindergeldes umsetzen. Die Bundesregierung dagegen plant nun einen neuen Anlauf für eine europäische Lösung.

dab/ply/dpa