SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

24. März 2011, 12:31 Uhr

Kinderpaket

Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen

Das milliardenschwere Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen - weil der Bund dafür aufkommt. Sozialverbände fürchten nun einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten.

Hamburg - So hat sich Ursula von der Leyen ihr angepriesenes Bildungspaket sicher nicht vorgestellt: Die Kinder hätten dank der Gelder von der Bundesregierung jetzt einen Anspruch auf ein "warmes Mittagessen" in der Schule oder Kindertagesstätte, sagte die CDU-Arbeitsministerin bei Abschluss der Hartz-IV-Verhandlungen Ende Februar. Tatsächlich aber schießen viele Kommunen und einige Länder bereits Geld für das Mittagessen bedürftiger Kinder zu - das sie nun aber nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" streichen.

So verkündete die sächsische Stadt Zwickau etwa in dieser Woche: Der Zuschuss für Kinder aus Hartz-IV-Familien wird eingestellt - wegen der neuen Mittel aus dem Bildungspaket des Bundes. Solche Meldungen häufen sich.

Insgesamt hat der Bund für das kürzlich abgesegnete Bildungspaket 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Großteil davon ist für das Mittagessen in Schulen und Horten sowie für Schulsozialarbeiter vorgesehen. "Die Kommunen werden deshalb mit Blick auf ihre Finanzen versucht sein, ihre eigenen Programme zu ersetzen und die Nettoentlastung in erster Linie zur Konsolidierung ihres Haushaltes zu nutzen", sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der Zeitung. "In solchen Fällen ist das Ganze nichts anderes als ein finanzieller Verschiebebahnhof, ohne dass es für arme Kinder mehr oder bessere Leistungen geben muss."

Auch in Bayern legt die Landesregierung für das Mittagessen von Kindern aus Hartz-IV-Familien ein Euro pro Mittagessen dazu, wenn auch die Kommune einen Euro drauflegt. Die Stadt München macht das seit Jahren mit - bisher. Künftig wird die Stadt für die zuletzt fast 3300 geförderten Schulkinder nicht mehr zahlen. "Wir sind freiwillig eingesprungen. Das müssen wir jetzt nicht mehr", heißt es laut "SZ" beim Sozialreferat.

Ähnlich dürfte es nach Angaben der Zeitung bei Musikschulen und Sportvereinen laufen. Wer einen Hartz-IV-Bescheid der Musikschule vorzeigte, musste etwa in München keinen Beitrag überweisen. Künftig gibt es dafür Geld aus dem Bildungspaket. Bei den Sportvereinen übernahmen Spender den Beitrag für bedürftige Kinder. Auch hier gibt es ab sofort Zuschüsse vom Bund. Das Sozialreferat denkt nun aber daran, Spenden für die Sportausrüstung zu verwenden.

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt das Land 70 Millionen Euro für das Essen bedürftiger Kinder aus. Klar ist schon jetzt, dass das Land dafür in Zukunft nicht mehr selbst zahlen wird. Nur für Härtefälle, etwa für Kinder von Asylbewerbern, die aus dem Bildungspaket keine Hilfe erwarten können, könnte es zukünftig noch Landesgeld geben, heißt es im Sozialministerium.

yes

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung