Urteil Fehlende Kitaplätze - Städte müssen keinen Schadensersatz zahlen

Eltern haben keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz, wenn sie vergeblich einen Kitaplatz für ihre Kinder suchen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Kita (Symbolbild): Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur Folge des Rechtsanspruchs

Kita (Symbolbild): Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur Folge des Rechtsanspruchs

Foto: Sonja Marzoner/ picture alliance / dpa

Erfolg für die Stadtverwaltung Leipzig: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz abgelehnt. Es entschied, dass Eltern keinen Anspruch auf Schadensersatz für fehlende Kitaplätze haben. Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kitaplätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten deswegen nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten von der Stadt Schadensersatz für ihren Verdienstausfall.

Das OLG entschied nun, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht verletzt habe, den Eltern rechtzeitig einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Ziel des Gesetzes sei aber die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die Folge des Gesetzes, teilte das OLG mit. Deswegen könnten die Eltern keinen Schadensersatz verlangen. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Leipzig die Stadt noch verurteilt, 15.000 Euro plus Zinsen an die Familien zu zahlen. (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15)

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter - hinkt hinter der Nachfrage hinterher.

Städte- und Gemeindebund spricht von "Signalwirkung"

In Leipzig fehlten nach Angaben der Stadtverwaltung in diesem Sommer noch knapp 1200 Kindergartenplätze. Bundesweit wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes am Stichtag, dem 1. März, 694.500 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut. Das waren etwa ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Dresdner Urteil. "Damit ist eine eindeutige Eingrenzung vorgenommen. Diese hat Signalwirkung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Berliner Kurier" laut einer Vorabmeldung.

Die OLG-Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können sich an den Bundesgerichtshof wenden. Rechtsanwalt Klaus Füßer, der zwei der Mütter vertritt, hatte schon bei der mündlichen Verhandlung angekündigt, dass er seinen Mandanten die Revision empfehlen werde.

mka/dpa/AFP
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