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25. Juni 2015, 11:45 Uhr

Tarifstreit

Schlichterspruch abgelehnt - vorerst keine Kita-Streiks

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich nicht auf eine Tarifeinigung im Kita-Streit verständigen können - auch nicht nach dem Schlichterspruch. Streiks soll es vorerst aber nicht geben, dafür neue Verhandlungen im August.

Im Kita-Tarifkonflikt haben sich Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber nicht auf eine Übernahme des Schlichterspruchs einigen können. Nach einer Mitgliederbefragung bei Ver.di sollen die Verhandlungen am 13. August wieder aufgenommen werden, teilte die Gewerkschaft mit. Währenddessen solle nicht zu weiteren Streiks an kommunalen Kindertagesstätten aufgerufen werden, kündigte Ver.di-Chef Frank Bsirske an.

Die Schlichter hatten Gehaltserhöhungen je nach Berufsgruppe von 2 bis 4,5 Prozent vorgeschlagen. Eine "echte Aufwertung" der Berufe sehe der Entwurf nicht vor, sagte ein Ver.di-Sprecher.

Der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) waren als Schlichter angetreten. Sie verhandelten gemeinsam mit je zehn Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Ihr Schlichterspruch sei von den Delegierten "überwiegend sehr kritisch" gesehen worden, sagte Ver.di-Chef Bsirske. Es habe aber unterschiedliche Bewertungen darüber gegeben, ob die Empfehlung hingenommen oder abgelehnt werden sollte.

Die Mitgliederbefragung soll laut Bsirske in den kommenden fünf Wochen stattfinden. Mitte August wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber dann die Verhandlungen wieder aufnehmen. Ein Ergebnis könne lauten, dass die Mitglieder den Schlichterspruch annehmen, dass sie ihn ablehnen oder dass die Streiks fortgesetzt werden.

Auch die Verhandlungskommission des Beamtenbunds dbb kündigte eine Mitgliederbefragung an. "Bevor wir in die abschließenden Gespräche gehen, wollen wir aber ein detailliertes Stimmungsbild aus unserer Mitgliedschaft", sagte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing.

brk/dpa/AFP

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