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03. Juni 2010, 10:16 Uhr

Klamme Regierung

Ökonomen warnen Merkel vor Hauruck-Sparkurs

Droht Deutschland der Rückfall in die Rezession? Nach Ansicht führender Wirtschaftsexperten sind die Sparpläne der Bundesregierung brandgefährlich, weil sie den Aufschwung abwürgen könnten. Die Arbeitgeberverbände legen schon ihre eigene Streichliste vor - sie wollen bei den Arbeitslosen kürzen.

Berlin - Ganze zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung im Haushaltsplan für das kommende Jahr einsparen. Führende Wirtschaftswissenschaftler warnen nun davor, dass das zu viel sein könnte. "Der Aufschwung ist noch nicht stabil, deshalb wären strenge Sparmaßnahmen jetzt gefährlich und könnten eine neue Rezession auslösen", sagte Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der "Bild".

Der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bläst in dasselbe Horn: "Jetzt mit der Hauruck-Methode schnell Milliarden einzusparen ist der falsche Weg." Wo gespart werde, würden andernorts neue Löcher aufgerissen, sagte er der Zeitung.

Doch die Bundesregierung steht unter Druck: Denn die Koalition muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie dies geschehen soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am kommenden Wochenende entscheiden.

IfW-Chef Snower schlägt statt einer Schuldenbremse die Einführung einer Schuldenquote vor. Diese sollte von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, sagte er. Thomas Straubhaar mahnte, die Krise als Chance für Reformen zu nutzen. Dabei müsse alles auf Prüfstand, und es dürfe keine Denkverbote geben.

Bildung und Forschung sollen außen vor bleiben

Angesichts der finanziellen Schieflage in den öffentlichen Haushalten glaubt der Industrieverband BDI, dass Einschnitte unabdingbar seien. Eine Haushaltskonsolidierung könne es nur geben, wenn alle dazu beitragen. "Es wird nicht an Einzelnen von uns vorbeigehen. Das heißt, es wird schmerzhaft für alle werden, darauf müssen wir uns einrichten", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Deutschlandradio Kultur. Aber vor allem in der Verwaltung müsse gespart werden. "Da müssen wir dran", sagte er. Bei Forschung und Bildung dürfte allerdings nicht gespart werden.

Dagegen ermahnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, die Bundesregierung, ihre Sparvorhaben umzusetzen. Aus seiner Sicht solle die Regierung Steuervergünstigungen streichen, wie die Ermäßigung bei Arbeit an Sonn- und Feiertagen, oder Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz.

Nach vorläufigen Plänen der Koalition sind vor allem Sparmaßnahmen im Sozialetat, beim Elterngeld und im Verteidigungsministerium geplant.

Angesichts der Sparbemühungen der Bundesregierung haben die Arbeitgeber vorgeschlagen, die Ausgaben für Arbeitslose um sechs Milliarden Euro zu kürzen. "Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt" zur aktuellen Spardiskussion. Mittelfristig könnten mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter litten.

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legte eine umfangreiche Streichliste vor. Nach Ansicht der Arbeitgeber lassen sich allein 1,5 Milliarden Euro bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen, wie jüngere Arbeitslose auch. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate "war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen", argumentierte der BDA-Chef.

Auch das höhere Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern müsse gestrichen werden, fordert die BDA. Künftig soll das Arbeitslosengeld generell nur noch 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens betragen. Familien bekommen heute 67 Prozent. Kürzen will Hundt auch bei den Arbeitslosen, die sich weiterbilden. Zeiten der Weiterbildung müssten auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Dies könnte 500 Millionen Euro bringen. "Sinnlose und teure Maßnahmen gehören abgeschafft", sagte Hundt. Dazu zählte er auch Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken.

Sparen soll die Regierung auch bei den Hartz-IV-Empfängern. So solle der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gestrichen werden. "Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren", sagte der BDA-Chef. Hundt appellierte an die Koalition, "mit dem Sparen ernst zu machen und Kürzungen auch gegen Widerstände durchzusetzen".

yes/dpa/ddp/AFP

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