Klamme Regierung: Steuereinnahmen brechen drastisch ein

Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Regierung erscheinen angesichts dieser Zahlen unrealistisch: Nach Angaben des Finanzministeriums hat der Staat im vergangenen Jahr 30 Milliarden Euro weniger Abgaben erhalten als 2008. Die Körperschaftsteuer halbierte sich sogar.

Berlin - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind 2009 regelrecht eingebrochen. Nur 484,88 Milliarden Euro flossen an Bund, Länder und Gemeinden, heißt es im neuen Monatsbericht des Finanzministeriums vom Freitag. Das sind 5,9 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro weniger als 2008. Grund für die sinkenden Abgaben ist die schwersten Wirtschaftskrise in der bundesdeutschen Geschichte.

Vor allem das Minus für Dezember fiel mit 6,2 Prozent überdurchschnittlich hoch aus. Gemessen an der Gesamtentwicklung kam der Bund mit einer Einbuße von 4,7 Prozent bei den Steuereinnahmen 2009 besser weg als Länder und Gemeinden.

Massive Einbrüche in zweistelliger Prozentzahl wurden im vergangenen Jahr vor allem bei den Unternehmensteuern verzeichnet. Mit fast 55 Prozent war das Minus bei der Körperschaftsteuer, die etwa die großen Aktiengesellschaften zahlen, am größten. Um fast ein Viertel gingen die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zurück. Dagegen blieb der Rückgang bei der Lohnsteuer mit nicht einmal fünf Prozent in Grenzen. Die Umsatzsteuern brachten sogar gegen den Trend einen Mini-Zuwachs von gut einem halben Prozentpunkt.

Für 2010 rechnen die Steuerschätzer bislang weiter mit einer negativen Entwicklung. Die Prognose vom vergangenen November wurde angesichts einer zuletzt etwas besseren Wirtschaftsentwicklung sogar um gut 800 Millionen Euro übertroffen.

Zudem musste der Bund 2009 letztlich rund 15 Milliarden Euro weniger neue Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. 34,1 Milliarden Euro waren es insgesamt. Rechnet man allerdings die Sondervermögen zur Krisenbekämpfung hinzu, wie den Bankenrettungsfonds sowie den Investitions- und Tilgungsfonds, erreichte die Neuverschuldung einen Rekordstand.

Wie schon früher mitgeteilt worden war, verstieß Deutschland 2009 mit einer Defizitquote von 3,2 Prozent erstmals seit Jahren wieder gegen die EU-Defizitgrenze von drei Prozent.

Die Bundesregierung kommt durch solche Negativwerte in Erklärungsnot. Kritiker können sich nur schwer vorstellen, wie die Regierung angesichts der hohen Neuverschuldung all ihre Steuerversprechen (siehe Infobox links) umsetzen kann.

ssu/Reuters