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Sächsischer Ministerpräsident

Kretschmer sieht Deutsche durch Klimapaket diskriminiert

Sachsens Regierungschef Kretschmer hat in einem Interview die Klimapläne der Bundesregierung infrage gestellt. Es sei nicht Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten.

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Michael Kretschmer mit Angela Merkel im VW-Werk Zwickau: "Muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen?"

Donnerstag, 07.11.2019   07:54 Uhr

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Um die Klimaziele zu erreichen, muss Deutschland handeln, die bisherigen Schritte halten Wissenschaftler für unzureichend. Doch über die Frage des wie wird heftig gestritten - auch innerhalb der an der Bundesregierung beteiligten Union. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun die Klimapläne aus Berlin in einem Interview scharf kritisiert.

"Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen." In der EU sei es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Das sei der Grund, warum die Pkw-Maut gescheitert sei. "Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch."

"Wenn die SPD die GroKo verlassen will, soll sie es tun"

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Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin plant im Klimapaket zahlreiche Maßnahmen, um ihre Klimaziele 2030 zu erreichen. Dazu gehören unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer und ein Preis für den Ausstoß von CO2 beim Verkehr und Heizen. Die Kritik an den Plänen ist mitunter heftig. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte etwa herausgefunden, dass vor allem ärmere Privathaushalte durch die Regierungspläne belastet würden.

Auch Kretschmer wandte sich nun gegen zahlreiche der zusätzlich geplanten Regeln. Beispielsweise gebe es bereits einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten - "warum machen wir jetzt noch einen nationalen?", fragte er in dem Interview. Die höhere Luftverkehrsteuer verteuere einseitig das Reisen von deutschen Flughäfen. "Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?"

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Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Kretschmer, dass es nicht Aufgabe der Union sei, die SPD in der Koalition zu halten. "Ich würde sagen, die CDU sollte die Koalition nicht verlassen, weil wir Verantwortung für dieses Land haben. Aber wenn die SPD gehen will, dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten."

apr/dpa

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