Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer sieht Deutsche durch Klimapaket diskriminiert

Sachsens Regierungschef Kretschmer hat in einem Interview die Klimapläne der Bundesregierung infrage gestellt. Es sei nicht Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten.

Michael Kretschmer mit Angela Merkel im VW-Werk Zwickau: "Muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen?"
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Michael Kretschmer mit Angela Merkel im VW-Werk Zwickau: "Muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen?"


Um die Klimaziele zu erreichen, muss Deutschland handeln, die bisherigen Schritte halten Wissenschaftler für unzureichend. Doch über die Frage des wie wird heftig gestritten - auch innerhalb der an der Bundesregierung beteiligten Union. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun die Klimapläne aus Berlin in einem Interview scharf kritisiert.

"Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen." In der EU sei es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Das sei der Grund, warum die Pkw-Maut gescheitert sei. "Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch."

"Wenn die SPD die GroKo verlassen will, soll sie es tun"

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin plant im Klimapaket zahlreiche Maßnahmen, um ihre Klimaziele 2030 zu erreichen. Dazu gehören unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer und ein Preis für den Ausstoß von CO2 beim Verkehr und Heizen. Die Kritik an den Plänen ist mitunter heftig. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte etwa herausgefunden, dass vor allem ärmere Privathaushalte durch die Regierungspläne belastet würden.

Auch Kretschmer wandte sich nun gegen zahlreiche der zusätzlich geplanten Regeln. Beispielsweise gebe es bereits einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten - "warum machen wir jetzt noch einen nationalen?", fragte er in dem Interview. Die höhere Luftverkehrsteuer verteuere einseitig das Reisen von deutschen Flughäfen. "Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?"

Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Kretschmer, dass es nicht Aufgabe der Union sei, die SPD in der Koalition zu halten. "Ich würde sagen, die CDU sollte die Koalition nicht verlassen, weil wir Verantwortung für dieses Land haben. Aber wenn die SPD gehen will, dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten."

apr/dpa



insgesamt 167 Beiträge
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Seite 1
der.tommy 07.11.2019
1.
Herr Kretschmer, wie ihnen wohl entgangen ist, funktioniert der EU-weite Handel mit CO2-Zertifikaten nicht. Der Preis bleibt auf zu niedrigem Niveau, als dass er irgendeinen Anreiz schaffen könnte. Die europäische Lösung funktioniert im realen Leben also nicht. Sie ist ein Feigenblatt der Politik. Wie sie hier gerade exzellent vorführen, dient es nur dazu, vorgeben zu können, man hätte bereits genug getan. In Wahrheit aber reichen unsere Maßnahmen schlicht nicht aus, sowohl in der EU als auch in Deutschland. Ergo müssen neue nationale Maßnahmen her. Es sei denn sie können Minimum eine Verdopplung der Zertifikats-Preise in der EU durchsetzen?
dennis.paulick 07.11.2019
2. Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen.
"Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?" Lassen Sie sich doch einfach mal von einem der Wissenschaftler, die sich damit beschäftigen und gerade wieder einen dringlichen Brief veröffentlicht haben, beraten, statt polemische Fragen in den Raum zu stellen.
claus7447 07.11.2019
3. Die ganz billige Tour...
.... ist das nicht auch Trumps Taktik? Dabei verkennt Kretschmer die Situation komplett. Er sollte sich ganz einfach mal mit ein paar guten Köpfen die wir in der Industrie haben an einen Tisch setzen und mit denen sprechen. Vielleicht geht ihm ein Licht auf. DIE denken weiter, und sehen Chancen. Er sieht nur Risiken, ist das nicht kleinmütiges rückwärts Denken?
ad2 07.11.2019
4. Aufgabe der Politik ist es zu handeln!
Aufgabe der Politik ist es zu handeln, wo dringender Handlungsbedarf besteht und nicht abzuwarten, bis das ganze Haus brennt, weil noch die Aufteilung der Feuerwehrmänner diskutiert wird. Klimapolitik ist keine kurzfristige Wirtschaftsfrage wie vieles andere, sondern eine Existenzfrage mit Ausnahmepriorität. Wer das nicht begreift, dem sollte man keine politische Verantwortung mehr übertragen.
rvb 07.11.2019
5. Brilliant
"Inländer-Diskriminierung", weil das ohnehin schon recht läppische Klimaschutzpaket zu hart ist. Auf die Idee muß man auch erst mal kommen, bevor es der AFD einfällt. Einige in der CDU scheinen wirklich alles daran zu setzen, die Grünen zur stärksten Partei zu machen.
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