Klimafonds: Regierung kämpft mit Finanzloch bei Energiewende

Die Rechnung geht nicht auf: Weil sich der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte fast halbiert hat, fehlen der Bundesregierung Millionen für Klimaschutzmaßnahmen. Und das Loch könnte bald sogar noch größer werden.   

Windkrafträder vor einem Braunkohlekraftwerk: Probleme mit dem Klimafonds

Foto: Patrick Pleul / dpa

Berlin - Der Bundesregierung brechen die Mittel zur Finanzierung des Klimafonds weg: Aufgrund des niedrigen Preises für Klima-Verschmutzungsrechte fließt deutlich weniger Geld in den Energie- und Klimafonds als geplant. Deshalb fehlen allein in diesem Jahr bis zu 400 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte wie die Förderung von Gebäudedämmung und Elektroautos.

Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau", reagierte unterm Strich aber gelassen. Es sei gut möglich, dass der Zertifikatepreis wieder ansteige, sobald sich die aktuelle Unsicherheit auf den Märkten gelegt habe, hieß es. Außerdem verfüge der Energie- und Klimafonds noch über Rücklagen aus dem vergangenen Jahr von 29 Millionen Euro. Auch gebe es die Möglichkeit, dem Fonds aus dem Bundeshaushalt Geld zu zuschießen.

Für 2012 hatte die Bundesregierung für den Fonds 780 Millionen Euro eingeplant, nun sperrte das Finanzministerium die Hälfte der Mittel. Im kommenden Jahr könnte die Lücke noch größer sein. 2013 sollten es sogar 3,3 Milliarden Euro sein. Das Geld sollte vor allem aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten kommen. Die Preise dafür sind aber stark gesunken. Statt den eingeplanten 17 Euro bezahlen die Industrieunternehmen derzeit weniger als zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid-Emission.

Ein Grund: Seit Januar müssen sich zwar auch Fluggesellschaften an dem Emissionshandel beteiligen, aber seit dem Start des Handels wurden auch viele Gratis-Zertifikate verteilt, um Unternehmen nicht zu stark zu belasten.

Die Grünen fordern seit Wochen eine Verknappung der Verschmutzungs-Zertifikate, damit der Preis wieder steigt. Wenn sich der Preis nicht erhole, drohe bis 2015 ein Loch von insgesamt 5 bis 6 Milliarden Euro. Damit stehe der Finanzplan der Regierung für die Energiewende vor dem Scheitern.

vks/dpa/AFP