Klimawandel und Demokratiekrise Unsere düstere Zukunft

Viele Bürger blicken ratlos in die Zukunft. Ganz offensichtlich gibt es ein Bedürfnis nach Orientierung. Doch die Politik erweist sich als unfähig, dieses Vakuum zu füllen.

Dunkle Wolken über dem Bundeskanzleramt
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Dunkle Wolken über dem Bundeskanzleramt

Eine Kolumne von


In den Köpfen der Bürger klafft eine gigantische Lücke - zwischen Gegenwart und Zukunft, zwischen dem Erforderlichen und dem Tatsächlichen, zwischen Sein und Werden.

Es lohnt sich, diese Lücke etwas näher zu untersuchen, weil darin einige Antworten auf Fragen liegen, die die Politik derzeit in Aufruhr versetzen: Warum sind die Volksparteien im Niedergang begriffen? Weshalb bewegt auf einmal das Thema Klimawandel, nicht gerade ein neues Phänomen, die Gemüter? Warum, verdammt noch mal, sind so viele Leute so pessimistisch?

In der Gegenwart sind die Deutschen eine ziemlich zufriedene Nation. 75 Prozent der Bundesbürger glauben, die Situation im Lande sei insgesamt gut oder sehr gut. Was die Wirtschaft betrifft, sind sogar 88 Prozent dieser Ansicht. 82 Prozent sind mit ihrer persönlichen finanziellen Situation zufrieden.

Aber die weiteren Aussichten? Düster. Fast die Hälfte der Bürger meint, Deutschland entwickele sich in die falsche Richtung; nur gut ein Drittel ist zuversichtlich.

Das Muster zeigt sich auch in anderen EU-Staaten.

Hinter einer Gegenwart, die die Bürger als gut empfinden, dräut eine bedrohliche Zukunft. Wie kann das sein?

Die ultimative Zukunftsfrage

Ganz offensichtlich gibt es ein verbreitetes, aber unbefriedigtes Bedürfnis nach Orientierung - und die Politik vermag dieses Vakuum nicht mehr zu füllen. Das ist nicht allein die Schuld der Parteien, aber gerade die GroKo hat daran einigen Anteil.

Das Thema Klimaschutz steht, so gesehen, für das größte Vakuum. Ob die Menschheit die Erderwärmung effektiv bremsen kann, ist schließlich die ultimative Zukunftsfrage. Alle möglichen Ängste und Hoffnungen lassen sich darauf projizieren, strenge moralische Urteile auch. Die Freude über einen sonnig-warmen Sommer wie den vorigen vermischt sich mit der Angst vor einer dürren Zukunft - die Leichtigkeit des Seins steht gegen die Unerträglichkeit des Werdens.

Was die Sache noch schwerer erträglich macht: Der Widerspruch zwischen dem eigentlich erforderlichen und dem tatsächlichen Handeln ist beklemmend groß. Das ist auch bei anderen Politikfeldern der Fall, aber beim Klimawandel ist das Versagen besonders eklatant.

Die Energiewende und andere Absurditäten

Spätestens seit der SPIEGEL einen von Meeresfluten umspülten Kölner Dom aufs Cover brachte, ist das Thema im öffentlichen Bewusstsein. Das war 1986.

Deutschland wollte zum Musterland einer neuen Energiepolitik werden. Seit 2000 müht sich die Bundesrepublik deshalb an einer "Energiewende" ab, die unfassbar teuer ist, aber den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen kaum gebremst hat. In den vergangenen Jahren stiegen sogar zeitweilig die Kohlendioxid-Emissionen wieder an, weil billige, aber schmutzige Braunkohlekraftwerke Kapazitäten ersetzten, die durch den vorgezogenen Atomausstieg fehlten.

Bei aller grünen Großrhetorik wird Deutschland sein wichtigstes klimapolitisches Ziel verfehlen, kommendes Jahr 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Die Hoffnungen ruhen auf 2030. Dann allerdings soll die Reduktion 55 Prozent betragen. Die Aufgabe wird eher noch größer.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung stimmt noch nicht

Die Energiewende gehört zu den Absurditäten der realexistierenden deutschen Politik. Magere ökologische Ergebnisse stehen gigantischen ökonomischen Kosten gegenüber. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat das Projekt "mindestens 160 Milliarden Euro" gekostet, so der Bundesrechnungshof.

Alle Posten inklusive werde die Energiewende zwischen 2000 bis 2025 wohl mit 520 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wie ein Forscherteam um Justus Haucap, den früheren Vorsitzenden der Monopolkommission, kalkuliert. Gelder, die die Bürger zu tragen haben durch ihre Stromrechnungen und allgemeine Steuern.

Das Geld wäre gut angelegt, wenn Deutschland einen nennenswerten Beitrag zum globalen Klimaschutz leistete - wenn es zum Vorbild würde, das anderen Ländern überzeugend vorführen könnte, wie der Umstieg auf klimaneutrale erneuerbare Energien gelingen kann.

Ein Generationenprojekt

Tatsächlich passiert das Gegenteil: Im Gestrüpp der Interessengruppen und überkomplexen Regulierungen droht das Projekt zu scheitern. Im weltweiten Energiewende-Ranking des World Economic Forum (WEF) liegt Deutschland noch auf Rang 17, weit hinter den Topperformern in Skandinavien und der Schweiz. Wir gelten nicht als Vorbild, sondern als mahnendes Beispiel dafür, dass die Endkunden - Privatbürger und kleinere Unternehmen - allzu hohe Strompreise zahlen müssen.

Eklatante Zielverfehlung bei horrenden Kosten - der deutschen Klimapolitik mangelt es an Effektivität und Effizienz. Es ginge auch anders, nämlich mit einem einheitlichen Preis für Treibhausgase, dafür aber weniger detailgenauer Regulierung, wie der Klimaforscher Ottmar Edenhofer und der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt in einem gemeinsamen Vorstoß vorschlagen. Aber das will in Zeiten von "Fridays for Future" und Greta-Hype kaum jemand wissen. Zu kompliziert, zu technisch.

"Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln", schrieb Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, vorigen Herbst in einem Gutachten.

Nun schlägt sich dieser Vertrauensverlust in den Wahlergebnissen nieder. Ein großes Generationenprojekt - Kampf gegen den Klimawandel - wird im Kleinklein der Gegenwart zerrieben. Beteiligt daran waren in den vergangenen 20 Jahren nicht nur Christ- und Sozialdemokraten, die Verlierer der Europawahlen, sondern auch die Grünen (und zwischendurch auch noch die FDP).

Wo, bitte, geht's "zur Sonne, zur Freiheit"?

Die Grünen allerdings haben es geschafft, Klimaschutz als bunte Verheißung zu verkaufen. Damit sind sie die einzige Partei, die so etwas wie eine positive langfristige Vision bietet, und sich bemüht, das Orientierungsvakuum zu füllen.

Das ist, bei aller Vagheit, nicht wenig in einer Zeit, da die großen Ideologien keine überzeugenden Zukunftsentwürfe mehr liefern. Der demokratische Sozialismus, der einst "zur Sonne, zur Freiheit" strebte, tut sich schwer, die großen Fragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Der Liberalismus mit seinem unverbrüchlichen Fortschrittsoptimismus ist seit der Finanzkrise in Misskredit geraten. Der Nationalismus, in den vergangenen Jahren wieder in Mode gekommen, kann überhaupt nichts Beitragen zur Beantwortung der großen internationalen Fragen.

Ohne ideologischen Kompass bleibt die Richtung der Politik allzu oft unklar. So erleben die Bürger, dass heraufziehende Probleme zwar thematisiert werden, aber kein nachvollziehbarer Lösungsweg aufscheint. Das gilt für Klimafragen, aber auch für andere Themenfelder. Drei Beispiele:

  • Demografie: Die Alterung der Gesellschaft erfordert längere Lebensarbeitszeiten, aber die GroKo-Parteien durchlöchern das Erreichte mit Sonderregeln ("Rente der 63", "Mütterrente", "Respektrente"), die einigen Gruppen Vorzugsbehandlungen beim früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben versprechen. Widersprüchliche Signale, die bei all jenen für Frust sorgen, denen die neuen Segnungen nicht zugutekommen, die aber dafür zahlen sollen.
  • Verteidigung: Es besteht Einigkeit darüber, dass sich Europa nicht mehr bedingungslos auf den militärischen Schutz der USA verlassen kann und dass andere Mächte (Russland, China) den Westen herausfordern. Aber wie ein effektiver Beitrag Deutschlands zu einer schlagkräftigen europäischen Verteidigung aussehen soll, wird auf offener politischer Bühne lieber nicht thematisiert.
  • Währung: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, hat Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Eurokrise geraunt. Was folgt daraus? Zu wenig. Reformen zur Stabilisierung der Währungsunion sind auf halber Strecke steckengeblieben. Die nächste Krise kommt bestimmt, aber Deutschland und seine Euro-Partner sind schlecht vorbereitet.

Früher waren die Volksparteien mal ziemlich gut darin, das heute Machbare am langfristig Notwendigen auszurichten - und die dabei auftretenden gesellschaftlichen Konflikte in tragfähige Kompromisse zu verwandeln. Wenn ihnen das nicht mehr gelingt, haben sie ihre Zukunft hinter sich. Dann wird der politische Strukturwandel sie plattmachen.

Dies ist eine der großartigen Seiten der Demokratie: Am Ende entkommt niemand der Wahrheit.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche
Montag
San Jose - Die Zukunft des Apfels – Apple hält seine Entwicklerkonferenz WWDC ab
Dienstag
Berlin – Was nun, Deutschland? - Der BDI bittet zum "Tag der Deutschen Industrie". Mit allerlei Politprominenz: Merkel, Nahles, Altmaier...

Luxemburg – Datum für Draghi - Europas Statistikbehörde Eurostat legt erste Zahlen zur Inflation im Mai vor.

HV-Saison I – Hauptversammlungen von Sixt und Nordex
Mittwoch
Brüssel - Rote Zahlen, blaue Briefe - Die EU-Kommission tagt und entscheidet, ob gegen einige Euro-Staaten Defizitverfahren eingeleitet werden müssen. Vor allem Italien steht dabei im Fokus; die links-rechts-populistische Regierung war schon voriges Jahr wegen zu hoher laufender Verschuldung mit Brüssel aneinandergeraten.

Frankfurt - Frühwarnlampe - Neue Zahlen vom Auftragseingang in Deutschlands Vorzeigebranche Maschinenbau.

HV-Saison II - Hauptversammlungen von DWS, Rhön-Klinikum
Donnerstag
Vilnius - Endspiel für Draghi - Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit (31. Oktober) leitet der EZB-Präsident die Ratssitzung, dieses Mal ausnahmsweise in der litauischen Hauptstadt.

HV-Saison III - Hauptversammlungen von Rocket Internet, New Work (ehem. Xing), Hawesko
Freitag
Wiesbaden - Deutsche Stärke, deutsche Schwäche - Das Statistische Bundesamt legt neue Zahlen zum Export vor.
Samstag
Fukuoka - Schwaches Wachstum, steigende Risiken - G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs (bis Sonntag). Unter anderem geht es um die Besteuerung von globalen Unternehmen.
insgesamt 101 Beiträge
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Seite 1
Augustusrex 02.06.2019
1. Um die Demokratie
ist mir nicht bange. Die wird sich durchsetzen und auch wieder stabilisieren. Viel schlimmer ist es aber mit dem Klimaschutz. Der wird total in die Hosen gehen. Niemand will die wirklichen Kosten tragen und echte Einschränkungen hinnehmen. So nach der Art: "Also ich kaufe nur beim Biobauern und bringe alles in meinem SUV nach Hause." Die Menschheit an sich wird wach werden, wenn das Wasser Oberkante Unterlippe steht, aber dann ist es zu spät.
escherischiacoli 02.06.2019
2. nicht überraschend
viele Menschen haben odfenbar ein Bedürfnis...wenn ich das schon lese! Ja, ich hsbe ein Bedürfnis nach Wrfülling eines gesellschaftlichen Vertrags duch die gewählte Regierung. Ich gebe einen gtossen Teil meines Einkommens ab, und der Staat kümmert sich im Gegenzug um Bildung, innere und äussere Sicherheit, um Infrastruktur.. und auch um Klimapolitik. Dieser Konsens kann nicht einseitig gekpndigt werden,
cat69 02.06.2019
3. Ich persönlich halte es da mit Stefan Aust
Es kommt der Tag, da wird die nächste Sau durch das Dorf getrieben.
www-professor 02.06.2019
4. Schon möglich
Zitat von Augustusrexist mir nicht bange. Die wird sich durchsetzen und auch wieder stabilisieren. Viel schlimmer ist es aber mit dem Klimaschutz. Der wird total in die Hosen gehen. Niemand will die wirklichen Kosten tragen und echte Einschränkungen hinnehmen. So nach der Art: "Also ich kaufe nur beim Biobauern und bringe alles in meinem SUV nach Hause." Die Menschheit an sich wird wach werden, wenn das Wasser Oberkante Unterlippe steht, aber dann ist es zu spät.
Vielleicht erhält sich die Demokratie. Wahrscheinlich ist das nicht. Spätestens wenn die globale Temperatur um weitere 2 Grad gestiegen sein wird, also in ca. 15 Jahren, ist damit Feierabend. Der Rest wird möglicherweise nur noch Clanwirtschaft, eben das, was nach der Auflösung der Staaten durch Kriege, Wirtschaftsimplosion, Hungerkrise und Zusammenbruch der Infrastruktur übrig bleibt. Wenn Sie mich fragen: da ist die Frage nach Demokratie auch nimmer wichtig.
mborevi 02.06.2019
5. Zukunftssicherheit ...
... entsteht, wenn in der Politik eine Führungspersönlichkeit existiert. Wir hatten in der Bundesrepublik leider nur zwei: Konrad Adenauer und Willy Brandt. Beider Politik war umstritten, hat aber etwas bewegt und erwies sich im Nachhinein als richtig.
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