Klimanotstand in deutschen Städten Wenn der Bürgermeister den Dienstwagen streicht

Von Konstanz bis Kiel erklären immer mehr deutsche Städte den Klimanotstand. Doch was bedeutet das überhaupt? Und was bringt das für den Klimaschutz?

Daniel Bockwoldt / DPA

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Notstand. Das klingt nach Ausgehverbot, nach Aufstand und Apo. In den vergangenen Wochen haben nun eine ganze Reihe deutscher Kommunen den Notstand ausgerufen - den Klimanotstand.

Dieser Notstand bedeutet jedoch nicht, dass es dort besonders schlecht um Klimaschutz bestellt ist. Mit den Beschlüssen reagieren die Gemeinden vielmehr auf die Forderung der Klimaaktivisten, die seit Monaten in der Umweltpolitik Druck machen. "Die Bewegung 'Fridays for Future' ist im Rathaus angekommen", sagt etwa Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zum Klimanotstand, der in seiner Stadt mit den Stimmen von Sozialdemokraten, FDP und Grünen beschlossenen wurde. Doch was steckt hinter dem Schlagwort?

Mehr als Symbolpolitik

"Klimanotstand ist kein eingeführter Rechtsbegriff. Normalerweise ist Notstand eine Situation, in der alles andere untergeordnet ist. Ganz so ist es in den Kommunen nicht, aber es drückt eine gewisse Dringlichkeit aus", erklärt der Rechtswissenschaftler Martin Wickel, der an der auf Stadtplanung spezialisierten Hamburger HafenCity-Universität das Arbeitsgebiet Recht und Verwaltung leitet. "Es hängt davon ab, wie die Gemeinden ihn mit Inhalt füllen. Ob sie es als reine Meinungsäußerung verstehen oder konkrete Schritte umsetzen."

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Kilimanotstand in deutschen Städten: "Fridays for Future" in den Rathäusern

Auch aus dem Umweltbundesamt heißt es: "Eine rechtliche Wirkung per se ist mit der Ausrufung nicht verbunden." Anders als an den anderen Stellen im Recht, an denen der Begriff Notstand verwendet werde, gehe es beim Klimaschutz nicht um eine "unmittelbare Gefährdung". "Eine solche Lage wird man auch bei möglicherweise bestehenden klimapolitischen Defiziten nicht erkennen können", teilte ein Sprecher mit. Dies schließe aber nicht aus, dass durch den Klimawandel auch Katastrophenlagen eintreten können - etwa Überschwemmungen nach Starkregen.

Was die einzelnen Gemeinden aus dem Klimanotstand machen, ist also unterschiedlich. Der Gemeinderat von Konstanz, der im Mai als erster für eine deutsche Stadt den Klimanotstand ausrief, beschloss die Arbeit an zusätzlichen Schritten. So sollen beispielsweise schon bald die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein neues Mobilitätsmanagement oder ein Energiemanagement für städtische Gebäude verabschiedet werden. Oberbürgermeister Uli Burchardt kündigte unterdessen an, künftig auf seinen Dienstwagen verzichten zu wollen. "Wird hart für mich ;-)", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter - und "#fahrradfahrenmachtglücklich".

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In Kiel - seit Mitte Mai ebenfalls im Notstand - wird derzeit eifrig diskutiert, wie die Kommune statt erst 2050 schon früher klimaneutral werden kann. Viele Vorschläge gibt es bereits - von Elektrobussen über zusätzliche Fahrspuren für Fahrradfahrer bis hin zu Änderungen bei der Straßenbeleuchtung. Kiel war die erste deutsche Landeshauptstadt mit Klimanotstand - und will nun den längst beschlossenen Masterplan zum Klimaschutz noch mal überarbeiten - mit dem Ziel, einzelne Punkte vielleicht noch schneller umzusetzen. "Das bedeutet ein Umdenken in allen Bereichen", so Oberbürgermeister Kämpfer. In den kommenden Monaten sollen die neuen Prioritäten verbindlich festgelegt werden - zuvor ist auch ein gemeinsamer Workshop mit den Aktivisten von "Fridays for Future" geplant. Der Klimanotstand in Kiel erschöpft sich laut Kämpfer daher nicht nur in Symbolik.

Klima als Querschnittsaufgabe

Laut Jurist Wickel ist Klimaschutz in den Kommunen nicht neu. Seit 2011 sei das Thema beispielsweise im Baurecht verankert, wodurch die Gemeinden viele Spielräume hätten, wie viel Gewicht sie diesem Ziel beimessen wollen. "Es gilt aber auch ein Abwägungsgebot, bei dem es um einen gerechten Ausgleich aller Interessen geht, somit auch um soziale und wirtschaftliche Belange und auch der des Bauherrn", gibt der Forscher zu bedenken. Wickel ist skeptisch, ob die Pflicht zu noch mehr Klimaschutz an dieser Stelle normiert werden soll. Er befürchtet, dass sonst Soziales wie der rasche Bau einfacher Flüchtlingsunterkünfte an Umweltanforderungen scheitern könnte.

Für die Kommunen gibt es dem Wissenschaftler zufolge aber auch noch andere Ansätze. "Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche", sagt er. Bei Beschaffungen könnte etwa immer geprüft werden, ob es klimafreundlichere Alternativen gibt. Zwar seien auch Gemeinden an Gesetze gebunden und an Grundsätze wie Sparsamkeit. Es gebe aber im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung immer auch Möglichkeiten. Sollte an einem Ort aber ein klimafreundlicher Bus tatsächlich nicht angeschafft werden dürfen, weil er teurer als ein konventioneller ist, dann müsste das Recht hierbei noch geändert werden.

Ob diese Schritte den Klimaaktivisten genug sind? Auf einer Homepage heißt es, mit dem Klimanotstand solle "einer kritischen Masse der Zivilgesellschaft die Dramatik der Klimaerhitzung bewusst" werden - damit diese mit dem Klimaschutz beginne. Der Notstand, den bislang etwa ein Dutzend deutsche Städte ausgerufen haben, dürfte also erst der Anfang sein.



insgesamt 31 Beiträge
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andy9258 18.06.2019
1. Komische Sprache haben die da im Bundesumweltamt
...Eine rechtliche Wirkung per se ist mit dem Ausrufung nicht verbunden...
wuxu 18.06.2019
2.
Das Ausrufen von Klimanotständen ist eine pathologische bedenkliche Handlung ohne seriöse Grundlage aus der Gesamtheit der Klimaforscher. Da werden immer irgendwelche 97 Prozent derr Forscher aufgeführt, die den "menschengemachten Klimawandel" anerkennen. Wer sich diese Statistik anschaut weiß dass von der grünen Seite aus gelogen wird, dass sich die Balken biegen.
hans_g 18.06.2019
3. OB verzichtet auf Dienstwagen?
Fahrrad fahren ist gesund, soweit ist mit der Ankündigung alles in Ordnung. Ob sich das Fahrrad als Transportmittel auch bei geographisch weiter auseinander liegenden Terminen bewährt? Wohl eher nicht und damit - wie die Ausrufung des Klimanotstands auch - handelt es sich eher um eine Ankündigung aus dem Bereich Symbolpolitik.
Leser_01 18.06.2019
4.
Was macht ein Bürgermeister ohne Dienstwagen? Kutsche oder Rikscha?
tucson58 18.06.2019
5. Welche Städte haben den noch den Klimanotstand augerufen ?
Im Artikel steht : Von Konstanz bis Kiel erklären immer mehr deutsche Städte den Klimanotstand. ! Könnte die SPON mal eine Liste bringen auf denen die anderen Städte außer Kiel und Konstanz auch noch den Klimanotstand ausgerufen haben, denn bei der Bezeichnung ......immer mehr.... muss das ja was zusammenkommen ! Danke im Voraus
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