CO2-Preis und Steuergesetze Bund und Länder einigen sich im Streit über Klimapaket
Der Einstiegspreis von CO2 soll auf 25 Euro pro Tonne steigen
Foto: jotily/ Getty ImagesBeim Klimapaket gibt es einen Kompromiss: Bund und Länder einigten sich auf einen mehr als doppelt so hohen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Das würde umgerechnet auf die Spritpreise statt drei Cent eine Erhöhung von sieben bis acht Cent bewirken.
Mineralölhändler und Gasunternehmen müssen den Preis ab dem 1. Januar 2021 bezahlen, ab dem Jahr 2022 soll er dann 30 Euro betragen und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Danach soll es einen Emissionshandel, im besten Fall auf europäischer Ebene, geben, der einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro vorsieht.
Die höheren Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen dafür genutzt werden, die Bürger zu entlasten. "Zusätzliche Einnahmen werden zur Senkung der EEG-Umlage verwendet", heißt es in dem Ergebnispapier aus der Nacht, das dem SPIEGEL vorliegt.
Die EEG-Umlage zahlen alle Stromkunden pro Kilowattstunde. Zudem soll auch die Pendlerpauschale noch einmal weiter erhöht werden, und zwar "ab dem 1.1.2024 von 5 ct. auf 8 ct. pro km ab dem 21. Entfernungskilometer", so das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen. Gleiches gilt auch für die Mobilitätsprämie, die einkommensschwachen Pendlern bezahlt werden soll, die keine Einkommensteuer zahlen.
Zugestimmt haben die Länder dem Klimapaket nun, weil sie einen finanziellen Ausgleich bekommen etwa für die Einnahmeausfälle, die sie durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernreisetickets der Bahn erleiden. 1,5 Milliarden Euro sollen sie "zur fairen Teilung der Lasten des Klimaschutzprogramms 2030 und insbesondere der des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030" bekommen, wie es unter Punkt drei der Einigung heißt.
In der Klima-Einigung von Bund und Ländern verbuchen die Grünen den höheren Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) als ihren Erfolg. "Gegen die Widerstände von Union und SPD haben wir durchgesetzt, dass der dürftige CO2-Preis der großen Koalition angehoben wird und damit eine gewisse ökologische Lenkungswirkung hat", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Wichtig sei den Grünen auch gewesen, dass die CO2-Preis-Einnahmen sozial gerecht an die Bürger zurückgegeben würden. "Wir tragen dieses Ergebnis mit, weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt", sagte Hofreiter.
Es sei allerdings von Anfang an klargewesen, "dass im Vermittlungsausschuss aus einem schlechten Klimapaket kein gutes Paket" gemacht werden könne. Das Klimapaket der Bundesregierung bleibe völlig unzureichend. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahme, der Kohleausstieg liege noch immer nicht auf dem Tisch und von der Verkehrs- und Agrarwende sei nichts zu sehen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war von einer Verhandlungsnacht im Vermittlungsausschuss die Rede. Tatsächlich waren die Gespräche zwischen Vertretern des Bundes und der Länder in der Nacht zum Montag aber keine formellen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses. Wir haben die Stelle korrigiert.
