Klimapaket Die Angst der GroKo vor dem Wähler

Union und SPD nehmen ihrem Klimakonzept die Stärken. Aus jedem Abschnitt des Papiers spricht die Sorge vor Wählerunmut und einer deutschen Gelbwesten-Bewegung.

Olaf Scholz und Angela Merkel beim Treffen des Klimakabinetts
Hannibal/ Reuters

Olaf Scholz und Angela Merkel beim Treffen des Klimakabinetts

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Die Politik hat eine Chance verpasst: Sie hätte dem Klima und den Bürgern gleichermaßen mit einem Maßnahmenpaket einen Dienst erweisen und sich selbst für den Klimaschutz überflüssig machen können.

Wie das gehen soll? Wenn Deutschland seine CO2-Emissionen langfristig radikal senken soll, brauchen Wirtschaft und Verbraucher einen verbindlichen Rahmen, der ihnen bei jeder Entscheidung die Klimakosten ihres Verhaltens klar macht - so, dass sie nicht jedesmal groß darüber nachdenken müssen.

SPD und Union haben richtig erkannt, dass der CO2-Preis der beste Weg dorthin ist: Wir stoßen zu viel Treibhausgas aus, weil wir die Schäden nicht (direkt) sehen, sie sich nicht zuordnen lassen und niemand haftbar gemacht werden kann.

Video: Kanzlerin Merkel verteidigt Maßnahmenpaket

Kay Nietfeld&/ DPA

Der Schlüsselbegriff lautet Lenkungswirkung: Eine höhere Belastung lenkt individuelles Verhalten in Richtung Klimaschutz. Ein CO2-Preis ändert den Rahmen für klimarelevante Entscheidungen, die Millionen Bürger jeden Tag treffen müssen. Kinder mit dem Auto zur Schule bringen - oder geht's trotz Nieselregen auch mal öfter per Rad? Traumhausbau im Grünen - oder doch in der etwas kleineren Wohnung in der Stadt bleiben?

Das alles sind Entscheidungen, die individuell schmerzen können, weil sie mit Lebensmodellen verbunden sind, mit teils erheblichen Kosten. Einführung und Betrieb eines CO2-Preissystems sind genau deshalb immer anfällig für Klientelpolitik: Fast jeder Politiker ist kurzfristig versucht, Unterstützung zu mobilisieren mit dem Versprechen, Pendler/Familien/Häuslebauer zu entlasten.

Deshalb wäre es gut gewesen, wenn die Große Koalition nicht nur Mechanismen für mehr Klimaschutz beschlossen hätte, sondern diese zugleich ihrem eigenen Zugriff und dem nachfolgender Regierungen möglichst weit entzogen hätte.

Mit dem nun verabschiedeten Eckpunktepapier demonstrieren SPD und Union das genaue Gegenteil. Aus jedem Abschnitt kann man die nackte Angst vor dem Wähler und einer deutschen Gelbwesten-Bewegung herauslesen.

Das Ergebnis ist ein weitgehend nutzloses Maßnahmeninferno: Jede Partei, jedes Ressort hat etwas beigesteuert zu den insgesamt 54 Milliarden Euro schweren Projekten. Deren Erwähnung macht sich auf Wahlkampfveranstaltungen gut, ihr Nutzen für das Klima aber muss sich erst noch erweisen. Die CSU etwa durfte ihren Wunsch nach mindestens einer Million Elektroladesäulen einbringen, obwohl niemand weiß, wann wer wo genau wieviele Ladestationen brauchen wird.

Bei der Frage nach dem System der CO2-Bepreisung hat sich die Union durchgesetzt mit ihrem Favoriten, einem Handelssystem für Emissionsrechte. Das ist im Prinzip eine gute Sache: Die Politik gibt jedes Jahr eine (knapper werdende) Menge CO2-Verschmutzungsrechte aus, Firmen müssen sie ersteigern. Brauchen sie viele dieser Lizenzen, steigt der Preis - und damit der Anreiz für alle, nach Möglichkeiten zu suchen, Emissionen einzusparen.

Allerdings haben sich die Verhandler mit verblüffender Gründlichkeit daran gemacht, den Emissionshandel aller seiner Stärken zu berauben. CDU und CSU haben das Modell im Vorfeld beworben, weil es ermöglicht, eine verbindliche Menge der CO2-Emissionen festzulegen.

Dummerweise steht im Eckpunktepapier nun, dass die Koalition alles kontrollieren und auch die Preise festlegen will, das auf Jahre hinaus. Beides - Steuerung von CO2-Mengen und Preisen - geht aber nicht gleichzeitig, wenn die Emissionsrechte frei gehandelt werden sollen.

Planwirtschaftliche Vorgaben wiederum, welche Betriebe und Branchen zu festen Preisen bestimmte Mengen CO2 ausstoßen dürfen, scheut die Koalition verständlicherweise auch. Stattdessen sollen Zertifikate aus dem EU-Ausland gekauft werden. Deutschland bezahlt also andere Länder für den Klimaschutz, den es seiner eigenen Wirtschaft nicht zumuten mag.

Starten sollen die Emissionszertifikate ohnehin erst 2021, zu Schleuderpreisen von gerade einmal zehn Euro die Tonne. Das wäre noch zu rechtfertigen, würden darauf entschlossene Anhebungen folgen. Das Gegenteil ist der Fall: Ganz behutsam soll es fünf Jahre in Fünf-Euro-Schrittchen vorangehen. Deutschland würde so erst 2025 ein Preisniveau für CO2 erreichen, dass etwa die Schweiz mit ihrer CO2-Steuer schon 2010 überschritten hat.

Ab 2026, heißt es in den Eckpunkten, "bildet sich der Zertifikatepreis grundsätzlich am Markt". Na ja, ein bisschen: Höher als 60 Euro die Tonne darf der CO2-Preis nämlich nach dem Willen der Verhandler auch nicht steigen (der Satz in der Schweiz liegt derzeit bereits bei umgerechnet rund 90 Euro).

Die Koalition will aber nicht nur einen Maximaldeckel einziehen. Eingeführt wird auch noch ein Mindestpreis: Unter 35 Euro soll der Preis bitte nicht sinken. Damit ziehen Union und SPD einen Sicherungsmechanismus ein, um ihr Versagen zu kaschieren. Denn im Zertifikatehandel kann es nur einen Grund für zu niedrige Preise geben: Wenn die Politik die Firmen mit einer zu großen Menge Emissionszertifikate verwöhnt. Das war auch bei der Einführung des europäischen Emissionshandels 2005 das Problem.

Absurd ist auch, wie die Koalition ihre eigenen Regelungen beim Verkehr aushebelt. Die CO2-Preise werden dazu führen, dass die Literpreise von Diesel und Benzin steigen, erst um etwa drei Cent, ab 2026 weiter auf neun bis 15 Cent. Autofahren wird teurer, ist das Signal. Aber die GroKo wäre nicht sie selbst, würde sie ihre eigene Maßnahme nicht umgehend wieder konterkarieren: Die Pendlerpauschale wird um fünf Cent pro Kilometer erhöht.

Union und SPD geben also erst Geld aus, um mit dem Emissionshandel einen Mechanismus einzuführen, der Autofahren teurer macht. Dann nehmen sie noch mehr Geld in die Hand, um Autofahren wieder billiger zu machen. Wenn man hier überhaupt noch von Lenkungswirkung sprechen will, dann gleicht sie dem eines Betrunkenen, der das Steuer seines Wagens erst nach rechts und dann nach links reißt.

Wer noch einen Grund gesucht hat, warum Deutschlands Emissionen im Verkehr seit Jahrzehnten nicht sinken: Hier ist er.



insgesamt 344 Beiträge
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fahrgast07 21.09.2019
1. Genau was der Bürger will
Die Regierung liefert, was die Bürger wollen: Ganz viel von Klimaschutz reden. Ganz viel Aktionismus. Aber bloß nicht die kleinste Einschränkung. Der Deutsche will auch weiterhin mit dem SUV zum Biobauernhof, mit Tempo 200.
th.diebels 21.09.2019
2. ?
Angst ? Bis dato noch nicht ! Erst die zukünftige Gesetzgebung (plus Verordnungen, etc.) werden zeigen, a) was auf die Bürger/Steuerzahler uzukommt b) wie ernst es der derzeitigen Regierung wirklich ist ! Bis dahin kann ich noch ruhig schlafen !
angelobonn 21.09.2019
3. Undemokratisch
In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Eine Verteuerung der Energiekosten wird von einer 2/3-Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die gestrigen Beschlüsse sind daher bereits ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerungsmehrheit und führen dazu, dass ich dieser Parteien nicht mehr wählen werde. Die ideologischen Vorstellungen der Grünen und der FFF-Bewegung sind von einer unterstützenden Mehrheit in der Bevölkerung weit entfernt, auch wenn ein Großteil der Medien ein anderes Bild vermittelt.
whugo 21.09.2019
4. Wählerunmut?
Vielleicht darf man auch SPON mal daran erinnern, dass der Wähler in unserem Land der oberste Souverän ist, von dem lt. Grundgesetz "alle Macht" ausgeht. Da wird es einer Regierung kaum vorzuwerfen sein, wenn Sie die Meinung, ggf. auch den Unmut dieses Souveräns bei ihren Entscheidungen berücksichtigt.
zynischernerd 21.09.2019
5. Es würde mich nicht wundern....
Wenn AfD und Grüne bei der nächsten Bundestagswahl an den "Volksparteien" CDU/CSU und SPD vorbeiziehen. Es ist schon bemerkenswert wie es die GroKo ein ums andere Mal schafft so viel Geld zu verbrennen und so wenig Nutzen damit zu generieren. Und dann wundern sie sich warum sie die Menschen im Land nicht mehr erreichen.
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