Ministerien-Gutachten: Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele

Auch nach den Klimaschutzmaßnahmen der GroKo würden noch bis zu 46 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen als angestrebt. Das sagen zwei Gutachten des Wirtschafts- und Umweltministeriums, deren Ergebnisse dem SPIEGEL vorliegen.

Autoabgase in Stuttgart: "Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzproramm 2030 nicht ausreichen wird"

Foto: Marijan Murat/ DPA

Als die Bundesregierung im September vergangenen Jahres ihr Klimaschutzpaket mit großem Tamtam vorstellte, da verabredeten die Kabinettskollegen auch, die Wirkung der beschlossenen Instrumente zu überprüfen. Von 858 Millionen Tonnen im Jahre 2018 müssen die Treibhausgasemissionen auf 543 Millionen Tonnen im Jahre 2030 sinken, also um insgesamt 315 Millionen Tonnen.

Zwei Gutachten gaben das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium in Auftrag. Nun liegen die Ergebnisse vor, die Donnerstag vorgestellt werden sollen, und sie sind wenig schmeichelhaft. "Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm 2030 nicht ausreichen wird, um diese Emissionsminderungsziele zu erreichen", heißt es in einer internen Auswertung der Ministerien, die dem SPIEGEL vorliegt.

Das Defizit wachse im Laufe der Dekade an, heißt es weiter, es beträfe "alle Sektoren" außer der Abfallwirtschaft. Allerdings sind die Lücken unterschiedlich groß. Während Industrie und Energiewirtschaft ihre Ziele zumindest bei günstigem Verlauf und Annahmen doch noch erreichen könnten, sieht es beim Verkehr und im Gebäudebereich schlecht aus. Dort ist man bereits im Jahre 2025 weit davon entfernt, die selbst gesetzten und auf europäischer Ebene zugesagten Ziele zu erreichen.

Ohrfeige für Verkehrsminister Scheuer

Vor allem für einen Minister im Bundeskabinett sind diese Resultate eine Ohrfeige: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er muss sich von seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze (Umwelt, SPD) und sogar von seinem Unionsfreund Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU), vorrechnen lassen, dass die fast 50 unterschiedlichen Maßnahmen, die sein Haus vorgeschlagen hat, nicht ausreichen, um die Treibhausgas-Emissionen auf das vereinbarte Niveau zu bringen.

Die Ziele waren klar: Autos, Flugzeuge, Schiffe und Lkw dürfen statt bislang 162 Millionen Tonnen im Jahr nur noch 95 Millionen Euro im Jahr ausstoßen. Doch die Studie des Instituts Prognos im Auftrag des Wirtschaftsministeriums kommt nur auf 125 Millionen Tonnen, die Studie des Öko-Instituts auf gut 128 Millionen Tonnen. "Damit wird das Sektorenziel in einer Größenordnung zwischen 30 und 33 Millionen Tonnen verfehlt", heißt es in dem vertraulichen Regierungspapier. Daraus werde deutlich, dass "vor allem hier der größte Handlungsbedarf besteht", schreiben die Regierungsbeamten.

Grund für den Unterschied der beiden Gutachten seien lediglich unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie viel klimafreundliche Elektroautos bis 2030 auf deutschen Straßen rollen. Die vielen Einzelmaßnahmen Scheuers reichen nach Ansicht beider Gutachter nicht aus. Dazu zählen etwa die Förderung des Fahrradverkehrs, die Stärkung des Schienenverkehrs bis zum Ausbau von Elektromobilität und Wasserstoffantrieben oder dem Bau von Oberleitungen für Lkw auf den Autobahnen.

Industrie "nur" drei Millionen Tonnen unter Soll

Im Energiebereich kommen die Gutachter auf deutlich positivere Ergebnisse. Dort beträgt das Delta rund zehn Millionen Tonnen. Auch die Industrie könnte mit einer "Ziellücke" von drei Millionen Tonnen verhältnismäßig erfolgreich in Sachen Klimaschutz sein. In dem vertraulichen Schreiben räsonieren die Ministerialen darüber, wie die Ergebnisse zu kommunizieren sind. Sie würden zeigen, dass "wir insgesamt mit dem Klimaschutzprogramm 2030 einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase in Deutschland" leisten könnten", heißt es für die offensiv zu vertretende Darstellungsweise.

Bei Kritik könne man darauf verweisen, dass die Studien "mit großen Unsicherheiten behaftet" seien und "auf Schätzungen" beruhten. Das Klimaschutzprogramm könne selbstverständlich "weiterentwickelt" werden. Dennoch dürfte es eine heftige Debatte sowohl zwischen Umwelt- und Klimaszene und der Regierung, aber auch innerhalb der Regierung geben.

Scheuer verstimmt über Ergebnis-Kommunikation

Im Verkehrsministerium von Scheuer ist man darüber verstimmt, dass man über die Ergebnisse nicht vorab informiert worden ist. Es zeichne sich ab, dass nun "einseitig auf das Verkehrsministerium gezeigt" werden würde, der Minister nur reagieren könne - und zweifelhaft sei, ob die Annahmen des Gutachtens überhaupt plausibel seien, heißt es. Scheuer ist von Schulze und der SPD in der vergangenen Woche bereits angegangen worden.

Er solle wegen der sich abzeichnenden Verfehlung der Ziele ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen einführen. Dies würde knapp zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Diese Maßnahme, die Scheuer vehement ablehnt, wäre "kostengünstig und schnell" zu realisieren, so Schulze, die sich dabei auf ein Gutachten des Umweltbundesamts beruft.

Deutlich wird aber auch, dass das Thema Klimaschutz bei Weitem noch nicht politisch abgeräumt ist, auch nach dem Verhandlungsmarathon des Klimakabinetts im Spätsommer des vergangenen Jahres und der Reihe von Gesetzen, die anschließend auf den Weg gebracht worden sind. Im Strategiepapier von Umwelt- und Wirtschaftsministerium wird deshalb vorgeschlagen, noch im April "eine weitere Sitzung des Klimakabinetts" abzuhalten. Dabei soll begonnen werden, "in den Sektoren, in denen wir vor den größten Herausforderungen stehen, weitere Schritte zu planen".

Dies ist eine deutliche Aufforderung an den Verkehrsminister, beim Klimaschutz noch einmal nachzulegen.