Klimapaket FDP prüft Klage gegen CO2-Preis

FDP, Grüne und Linke lehnen die Pläne der Großen Koalition zum Emissionshandel aus verschiedenen Gründen ab. Die FDP-Bundestagsfraktion sucht nun nach einem Weg, um vor dem Verfassungsgericht zu klagen.
"Total"- Erdölraffinerie in Leuna

"Total"- Erdölraffinerie in Leuna

Foto: Waltraud Grubitzsch/ dpa

Die FDP-Bundestagsfraktion will gegen den von der Großen Koalition geplanten neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Derzeit loten die Abgeordneten die Möglichkeit einer Normenkontrollklage aus.

Bei einer solchen Klage prüft das Bundesverfassungsgericht, ob eine Rechtsnorm verfassungskonform ist. Die Opposition bezweifelt das beim CO2-Preis in der von Union und SPD geplanten Form.

"Wir werden das Gesetz juristisch genau prüfen", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. "Sollten sich die verfassungsrechtlichen Zweifel erhärten, werden wir das Gespräch mit Grünen und Linken darüber suchen, wie wir verantwortungsvoll mit der Situation umgehen."

Eine Normenkontrollklage wäre aus Sicht der FDP-Fraktion dann ein "sinnvoller Schritt, um weiteren Schaden abzuwenden", sagte er. Um das Verfahren einzuleiten, sind in diesem Fall die Stimmen eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags nötig. FDP, Linke und Grüne hätten gemeinsam genug Sitze.

Kritik aus unterschiedlichen Richtungen

Vorgesehen ist im Rahmen des Klimapakets bisher: Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben - dies betrifft etwa Raffinerien.

Der Preis dieser Zertifikate soll sich auf lange Sicht über Angebot und Nachfrage am Markt bilden. Zunächst soll es aber einen langsam ansteigenden Festpreis geben - damit wirkt der CO2-Preis in den ersten Jahren wie eine Steuer. Es gibt Zweifel, ob das zulässig ist.

Die Kritik der Fraktionen am Plan der Großen Koalition kommt aus unterschiedlichen Richtungen: Grüne und Linke wollen den CO2-Preis als Aufschlag auf die Energiesteuer, die FDP will den schon bestehenden Emissionshandel der EU für den Energiesektor und Teile der Industrie ausweiten auf Verkehr und Gebäude, also Heizen.

brt/dpa
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