Klimapaket FDP prüft Klage gegen CO2-Preis

FDP, Grüne und Linke lehnen die Pläne der Großen Koalition zum Emissionshandel aus verschiedenen Gründen ab. Die FDP-Bundestagsfraktion sucht nun nach einem Weg, um vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

"Total"- Erdölraffinerie in Leuna
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"Total"- Erdölraffinerie in Leuna


Die FDP-Bundestagsfraktion will gegen den von der Großen Koalition geplanten neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Derzeit loten die Abgeordneten die Möglichkeit einer Normenkontrollklage aus.

Bei einer solchen Klage prüft das Bundesverfassungsgericht, ob eine Rechtsnorm verfassungskonform ist. Die Opposition bezweifelt das beim CO2-Preis in der von Union und SPD geplanten Form.

"Wir werden das Gesetz juristisch genau prüfen", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. "Sollten sich die verfassungsrechtlichen Zweifel erhärten, werden wir das Gespräch mit Grünen und Linken darüber suchen, wie wir verantwortungsvoll mit der Situation umgehen."

Eine Normenkontrollklage wäre aus Sicht der FDP-Fraktion dann ein "sinnvoller Schritt, um weiteren Schaden abzuwenden", sagte er. Um das Verfahren einzuleiten, sind in diesem Fall die Stimmen eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags nötig. FDP, Linke und Grüne hätten gemeinsam genug Sitze.

Kritik aus unterschiedlichen Richtungen

Vorgesehen ist im Rahmen des Klimapakets bisher: Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben - dies betrifft etwa Raffinerien.

Der Preis dieser Zertifikate soll sich auf lange Sicht über Angebot und Nachfrage am Markt bilden. Zunächst soll es aber einen langsam ansteigenden Festpreis geben - damit wirkt der CO2-Preis in den ersten Jahren wie eine Steuer. Es gibt Zweifel, ob das zulässig ist.

Die Kritik der Fraktionen am Plan der Großen Koalition kommt aus unterschiedlichen Richtungen: Grüne und Linke wollen den CO2-Preis als Aufschlag auf die Energiesteuer, die FDP will den schon bestehenden Emissionshandel der EU für den Energiesektor und Teile der Industrie ausweiten auf Verkehr und Gebäude, also Heizen.

brt/dpa

insgesamt 4 Beiträge
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sok1950 13.11.2019
1. grundlegender Bedarf sollten generel steuerfrei sein
Das gilt für Strom, Heizung, Wasser, Grundnahrungsmittel usw. in angemessener Höhe. Wer meint über den grundlegenden Bedarf hinaus z.B. für seinen Koi-Karpfen-Teich Energie zu brauchen der kann gern massiv besteuert werden. Aber mit diesen Gesetzen werden nur Arme und Geringverdiener übermäßig belastet und den Reichen geht es am Ar*** vorbei ob es ein paar Cent mehr kostet. Einer Frau Klatten sind die CO2-Aufschläge so was von schnuppe wie auch einem Herrn Winterkorn für die Beeheizung seines Koi-Karpfen-Teiches.
hoermanntech 13.11.2019
2. Sinnfrei
Mir erschließt sich in keiner Weise, wie eine Preiserhöhung durch anheben der Steurern zu einer Verhaltensänderung bei den Verbrauchern führen soll. Was bitteschön soll ich denn machen? Ich heize bereits jetzt mit Gas und versuche so wenig als irgend möglich zu verbrauchen. Darüber hinaus ist dieser Unfug ist zutiefst unsozial, denn gerade Besserverdienende werden die paar Cent nicht schmerzen, wohl aber jene, die bereits jetzt jeden Cent umdrehen müssen. Für mich ist diese Steuer blinder Aktionismus, der zur Klimarettung nichts beitragen wird. Ich mag die FDP zwar nicht, aber danke für diese Überprüfung. Hätte man wirklich etwas verändern wollen, so hätte man angemessene Verbrauchskontingente an jeden Bürger verteilt und erst bei deren Überschreitung zugelangt, dann gern deftig. Aber das mögen die SUV oder sonstige Ungetümfahrer ja nicht. Also würde es die FDP bestimmt nicht wollen.
hoermanntech 13.11.2019
3. Sinnfrei
Mir erschließt sich in keiner Weise, wie eine Preiserhöhung durch anheben der Steurern zu einer Verhaltensänderung bei den Verbrauchern führen soll. Was bitteschön soll ich denn machen? Ich heize bereits jetzt mit Gas und versuche so wenig als irgend möglich zu verbrauchen. Darüber hinaus ist dieser Unfug ist zutiefst unsozial, denn gerade Besserverdienende werden die paar Cent nicht schmerzen, wohl aber jene, die bereits jetzt jeden Cent umdrehen müssen. Für mich ist diese Steuer blinder Aktionismus, der zur Klimarettung nichts beitragen wird. Ich mag die FDP zwar nicht, aber danke für diese Überprüfung. Hätte man wirklich etwas verändern wollen, so hätte man angemessene Verbrauchskontingente an jeden Bürger verteilt und erst bei deren Überschreitung zugelangt, dann gern deftig. Aber das mögen die SUV oder sonstige Ungetümfahrer ja nicht. Also würde es die FDP bestimmt nicht wollen.
mazzmazz 13.11.2019
4. Nur weiter so!
Dies ist der beste Weg, im beim Bürger jedwede Bereitschaft zum Umwelt- und Klimaschutz zu ersticken. Sogar die FDP will die Bürgerabzocke. Nur eben über die EU. Ich für meinen Teil will massive Steuersenkungen. Ich will Ausgabensenkungen bei staatl. Ausgaben ohne ROI für D. Ich will Sicherheit ind Chancen für meine Kinder. Die Rettung der Welt ist mir weniger wichtig.
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