Klimapaket Regierung hat erst zwei Drittel der nötigen CO2-Einsparungen beisammen

Rund 180 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr soll das Klimapaket bis 2030 zusätzlich einsparen. In einem Entwurf verfehlt die Regierung dieses Ziel klar. Zentrale Entscheidungen sollen offenbar vertagt werden.
Braunkohlekraftwerk Neurath (Archivfoto)

Braunkohlekraftwerk Neurath (Archivfoto)

Foto: Oliver Berg/ picture-alliance/ dpa

Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung für ein Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung offenbar noch weit von einem tragfähigen Kompromiss entfernt. Wie aus einem Entwurf des sogenannten Klimaschutzprogramms 2030 hervorgeht, würde Deutschland mit den bislang vorgeschlagenen Maßnahmen nur rund zwei Drittel der angepeilten Senkung von Kohlendioxidemissionen schaffen.

Laut einer tabellarischen Übersicht in dem Papier würde der bisherige Maßnahmenkatalog, Stand Montagnacht, Einsparungen von jährlich rund 120 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 ergeben. Der Klimaplan müsste den deutschen CO2-Ausstoß aber um rund 180 Millionen Tonnen pro Jahr senken , um ihren Treibhausgas-Ausstoß wie geplant  bis 2030 um 55 Prozent herunterzufahren.

Vor allem das Bundesverkehrsministerium hat laut dem Dokument erst Maßnahmen hinterlegt, die jährlich maximal 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen würden. Dabei muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seinem Sektor bis 2030 mindestens 55 Millionen Tonnen pro Jahr schaffen.

Die Regierung stellt in dem Papier zudem einzelne Posten zum CO2-Sparen wegen fehlender Plausibilität selbst in Frage. Auch schreitet der Ausbau der erneuerbaren Energien bislang weit langsamer voran als geplant. Die Klimaschutzlücke könnte letztlich daher noch höher ausfallen.

Podcast Cover
__proto_kicker__
__proto_headline__

Um ihr Klimaziel noch zu erreichen, müssen sich Union und SPD noch auf grundsätzliche Maßnahmen einigen, die alle Wirtschaftssektoren gleichermaßen betreffen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich der C02-Ausstoß sozialverträglich bepreisen lässt.

Die SPD bevorzugt eine Steuer, CDU/CSU ziehen einen nationalen Handel mit Emissionszertifikaten vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte sich auch eine Mischform aus diesen beiden Modellen vorstellen.

Kabinett will nur Eckpunktepapier verabschieden

In dem Entwurf von Montagnacht, der dem SPIEGEL vorliegt, ist noch kein Beschluss zur CO2-Steuer enthalten. Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen am Donnerstagabend in Berlin darüber verhandeln. Angesichts vieler offener Fragen wird mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet.

Nach Informationen des SPIEGEL hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, im Klimakabinett keinen Gesetzentwurf zu beschließen, sondern lediglich Eckpunkte. Das 20 bis 30 Seiten lange Papier wolle man in den kommenden Wochen durch ein ausführlicheres Dokument ergänzen.

Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Linke) warnte vor einem solchen "Rohrkrepierer". Der vorliegende Entwurf der Koalition sei ein "niederschmetternder Beleg für den Klimastillstand der Großen Koalition", sagte er. "Während sich die Klimakrise mit jeder Tonne CO2 weiter verschärft, wird echter Klimaschutz dem Machterhalt der handlungsunfähigen großen Koalition geopfert."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Regierung habe nur die Hälfte der nötigen CO2-Einsparungen zusammen. Tatsächlich fehlt rechnerisch ein Drittel, dazu werden einzelne Posten zum CO2-Sparen als unplausibel ausgewiesen - was die CO2-Lücke vergrößern dürfte. Wir haben den Text entsprechend geändert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.