Gesetzentwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab

Die Bundesregierung will bereits am kommenden Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Ein Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, fällt deutlich hinter die bisherigen Pläne zurück.

Regierungsvertreter über einen Balkon im Bundeskanzleramt: "Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen"

Foto: Gregor Fischer/ DPA

Das Klimaschutzgesetz fällt offenbar weniger ambitioniert aus als ursprünglich geplant. Das geht aus dem finalen Entwurf aus dem Umweltministerium hervor, den die Regierung bereits am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres sogenannten Klimapakets verabschieden will.

• In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, wird für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.
• Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde abgeschwächt; dieses Ziel solle nun nur noch "verfolgt" werden, heißt es deutlich unverbindlicher in dem Entwurf.

Übrig geblieben ist lediglich das Ziel, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

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• Auch die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat, ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium, soll, anders als zunächst geplant, kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, in dem die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz überprüft werden. Er soll auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Wirtschaftssektoren verfehlt zu werden drohen. (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Positionen der Parteien zum Klimaschutzpaket)

Im Gesetzentwurf heißt es außerdem: "Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern."

Nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings bedeutet das: Die Gesamteinsparungen für 2030 bleiben erhalten, aber die Mengen können zwischen den Sektoren verschoben werden. Wenn der Verkehr nicht liefere, müsse es dann zum Beispiel eben mit dem Kohleausstieg schneller gehen. Die einzelnen Ministerien wären so deutlich weniger unter Druck als bislang angekündigt.

Nach ihren Verhandlungen zum Klimapaket am 20. September hatte die Große Koalition einen strengen Kontrollmechanismus für ihre Klimaziele noch als ihren größten Erfolg verkauft. Die Abschwächungen wurden nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen. Der erste Entwurf des Klimaschutzgesetzes war Ende Februar vorgestellt worden. Die aktuelle Fassung soll Bundestag und Bundesrat möglichst noch vor dem SPD-Parteitag am 06. Dezember passieren.

Umweltverbände sind über den Entwurf entsetzt. "Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen", sagt Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings. "Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben."