Mindestens 35 Euro pro Tonne Städtetag fordert höheren CO2-Preis

Zehn Euro pro Tonne - damit will die Bundesregierung in die CO2-Bepreisung einsteigen. Dem Städtetag ist das deutlich zu niedrig. Der Kommunalverband fordert mindestens 35 Euro.

Autoverkehr in Düsseldorf: Je höher der Preis, desto eher verändere sich das Verhalten, argumentieren die Vertreter der Städte
Martin Gerten/ DPA

Autoverkehr in Düsseldorf: Je höher der Preis, desto eher verändere sich das Verhalten, argumentieren die Vertreter der Städte


Eben erst hat Schleswig-Holstein Widerstand gegen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat angekündigt, unter anderem wegen der als zu niedrig bewerteten CO2-Bepreisung. Nun fordert auch der Deutsche Städtetag einen deutlich höheren Einstiegspreis, konkret von 35 bis 50 Euro je Tonne.

Der von der Bundesregierung geplante Startpreis von zehn Euro ab 2021 werde "kurzfristig keine Verhaltensänderungen hervorrufen", kritisierte der kommunale Spitzenverband. Er werde keine Anreize etwa zu Investitionen in höhere Energieeffizienz oder alternative Antriebe geben.

Der Städtetag begrüßte in einem Positionspapier zu dem Thema zwar grundsätzlich die Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms 2030 und der Klimaschutzgesetze, die jüngst vom Bundestag beschlossen wurden. Diese reichten aber nicht aus, um die Verpflichtungen Deutschlands aus den internationalen Klimaschutzabkommen zu erfüllen, heißt es in dem Papier.

In seiner Stellungnahme mahnte der Verband zugleich eine Politik mit "Augenmaß" mit Blick auf dadurch entstehende finanzielle Belastungen von Bürgern, Wirtschaft und Gewerbe an. "Möglich wäre das zum Beispiel über eine einkommensbezogen ausgestaltete Klimapauschale, die die Menschen erhalten könnten", sagte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD). Die Städte wollten Jung zufolge zugleich auch ihre eigenen Bemühungen für den Klimaschutz verstärken.

Bei einem CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne würde sich ein Liter Benzin oder Diesel um etwa drei Cent pro Liter verteuern. Das Klimapaket der Bundesregierung sieht ein Ansteigen des Preises auf 35 Euro pro Tonne vom Jahr 2025 an vor. Dann würden die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie laut Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts in Köln (EWI) bei etwa 300 Euro im Jahr liegen, wenn beide Eltern weiterhin den relativ weiten Arbeitsweg im Pkw bestreiten und mit einem alten Gaskessel geheizt wird.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) fordert mit mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 sogar einen noch etwas höheren Einstiegspreis als der Kommunalverband.

fdi/AFP

insgesamt 9 Beiträge
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stolte-privat 22.11.2019
1. Deutschland ist mittlerweile...
...echt ein skurriles Land. Anstatt Entlastung fordern Politiker und ein Teil der Bürger weitere BELASTUNG!!! So viel Ignoranz gegenüber den Bürgern, die nicht so gut verdienen findest man selten auf dieser Welt. Als nächstes kommt dann wieder das Mimimi Gejammer über die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft und die Wahlerfolge radikaler Parteien.
darthmax 22.11.2019
2. Einnahmen
natürlich wollen alle höhere Einnahmen aus dem Ökobetrieb erzielen. Der Verbraucher zahlt, egal ob Steuer oder Abgabe , er hilft damit dem Klima , das ohne diese neue Einnahmequelle des Staates ja nicht zu retten wäre. Neue Steuer, neue Bezeichnung, wie sowas ausgeht sieht man an der Solidaritätsabgabe, wo demnächst unterschiedlich Solidarität geschaffen wird. Ob dies bei der Ökoabgabe genauso ausgehen wird ist zu vermuten..
Denker76 22.11.2019
3. CO2 Steuer existiert bereits
Im Verkehrsbereich gibt es für Autofahrer in Deutschland bereits eine CO2 Steuer, sie heisst seit 2007 Energiesteuer und subsummiert die so genannte Mineralölsteuer und die Ökosteuer. Pro Liter Benzin werden bereits 65 Cent und pro Liter Diesel 47 Cent erhoben. Die Mehrwertsteuer kommt sogar noch obendrauf. Wenn man die genannten Cent-Beträge (ohne MwSt) in Euro pro Tonne CO2 umrechnet, ergibt sich für Benzin ein Wert von ca. 274 Euro pro Tonne und für Diesel ca. 177 Euro pro Tonne CO2. Ständig lese ich, der Preis für CO2 müsste bis zu 180 Euro betragen. Ich stelle fest, der Autofahrer bezahlt dies bereits, ohne dass es eine Lenkungswirkung gäbe und dass, da es für viele eben keine sinnvollen Alternativen gibt. Eine weitere Erhöhung (insbesondere bei nationalem Alleingang) bewirkt nur eines: die weitere Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vor allem durch die Abwanderung der Industrie. Und bitte berichtet auch Mal darüber, was der CO2 Preis für das Heizen bedeutet. Die 35 Euro pro Tonne bedeuten bereits eine Erhöhung der Heizkosten um 25 Prozent. Das ist bereits für viele bereits schwer zu verkraften...
deroffenbacher 22.11.2019
4. Im Durchschnitt verbraucht der Deutsche 8,6 Tonnen CO2 im Jahr
also dann am besten darauf eine pauschale Steuer von 344 Euro/Jahr (8,6 x 40€ für die Tonne CO2) pro Kopf erheben die alle bezahlen müssen, um das verursachte CO2 zu kompensieren. Das ist nicht mal der doppelte Beitrag zur GEZ... Dann muss auch keiner seine Lebensweise ändern und die Welt wird gerettet... Wer findet den Fehler? ;-)
three-horses 22.11.2019
5. So von der Substanz die Regierung anzugreifen, gehört sich nicht.
Zitat von Denker76Im Verkehrsbereich gibt es für Autofahrer in Deutschland bereits eine CO2 Steuer, sie heisst seit 2007 Energiesteuer und subsummiert die so genannte Mineralölsteuer und die Ökosteuer. Pro Liter Benzin werden bereits 65 Cent und pro Liter Diesel 47 Cent erhoben. Die Mehrwertsteuer kommt sogar noch obendrauf. Wenn man die genannten Cent-Beträge (ohne MwSt) in Euro pro Tonne CO2 umrechnet, ergibt sich für Benzin ein Wert von ca. 274 Euro pro Tonne und für Diesel ca. 177 Euro pro Tonne CO2. Ständig lese ich, der Preis für CO2 müsste bis zu 180 Euro betragen. Ich stelle fest, der Autofahrer bezahlt dies bereits, ohne dass es eine Lenkungswirkung gäbe und dass, da es für viele eben keine sinnvollen Alternativen gibt. Eine weitere Erhöhung (insbesondere bei nationalem Alleingang) bewirkt nur eines: die weitere Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vor allem durch die Abwanderung der Industrie. Und bitte berichtet auch Mal darüber, was der CO2 Preis für das Heizen bedeutet. Die 35 Euro pro Tonne bedeuten bereits eine Erhöhung der Heizkosten um 25 Prozent. Das ist bereits für viele bereits schwer zu verkraften...
Da haben Sie was nicht verstanden. "Mineralölsteuer" ist nicht CO2 Steuer. Hier wird man wieder bei Zero, also 10 Euro anfangen müssen. Das die MwSt auch hier drauf kommt, ist auch selbstverständlich. Ein Liter ist auch nachher ein Liter von Ware die einmal 19% Wert ist. Und nach her auch mehr von Wert. Bleiben Sie schön bei der Bezeichnung und mischen Sie nicht alles durcheinander. Auch die Tatsache, mit Zahlen belegen zu wollen, wie verlogen die Regierung von Germany, auch Ihre Regierung, ist, spricht einiges über Ihr Charakter. So was macht man einfach nicht. Wähle die CDU, bin für den Merz, aber auch für die restlichen Monate des Jahres. Habe auch gewisse Probleme mit der Logik und so. Meine Adressalien trage ich immer in der rechte Tasche. Nicht der linke.
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