Klimapaket Ticketsteuer steigt auf bis zu 54 Euro pro Flug

Die Große Koalition hat sich auf einen gestuften Anstieg der Flugticketsteuer geeinigt. Zusätzlich will die Regierung beim Thema Pendlerpauschale eine Prämie für Geringverdiener einführen.
Die Einnahmen des Staates würden etwas mehr als 500 Millionen Euro betragen

Die Einnahmen des Staates würden etwas mehr als 500 Millionen Euro betragen

Foto: Patrick Pleul / DPA

Die Bundesregierung hat sich auf eine Erhöhung der Luftverkehrabgabe geeinigt. Demnach sollen Flüge in Europa statt bisher mit 7,50 Euro mit 11,25 Euro besteuert werden. Weitere Mittelstreckenflüge schlagen mit einer Steuer von 30 Euro und Fernflüge mit 54 Euro zu Buche.

Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen in dieser Woche verständigt haben und der dem SPIEGEL vorliegt. Die Einnahmen würden etwas mehr als 500 Millionen Euro betragen und sollen die Mehrwertsteuersenkung auf Fernreisen der Bahn ausgleichen.

Damit setzt die schwarz-rote Koalition die Beschlüsse aus ihrem Klimaschutzprogramm um. In dieser Woche beschloss das Bundeskabinett bereits das Klimaschutzgesetz, das einen Mechanismus zur Überwachung der Klimaziele vorsieht. In der kommenden Woche will sich das Kabinett mit mindestens zwei Gesetzesentwürfen beschäftigen, die das Steuerrecht betreffen.

Mobilitätsprämie für manche Pendler

Bei der Pendlerpauschale, die von 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen soll, hat sich die Regierung zusätzlich darauf verständigt, für Geringverdiener eine sogenannte Mobilitätsprämie einzuführen.

Sie würde rund 200.000 Berufstätige betreffen, die wegen ihres niedrigen Einkommens von der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren würden, weil sie keine Einkommensteuer bezahlen. Auf eine Höhe der Mobilitätsprämie konnte sich die Koalition bislang nach SPIEGEL-Informationen noch nicht einigen.

Das Luftverkehrsteuergesetz sowie die Regelung zur Pendlerpauschale sollen kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Eine Anhebung der Kfz-Steuer für Autos mit hohem CO2-Ausstoß soll erst später entworfen werden.