Bundesregierung Alte Dogmen abschalten und die Klimakrise lösen

Wenn bisher zu wenig gegen den Klimawandel getan wurde, liegt das weniger an per se doofen Erwachsenen. Die Ursache ist eher das alte Dogma von der Eigenverantwortung und vom heiligen Markt.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Patrick Pleul / DPA

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Eine Kolumne von


Der Fall scheint klar. Wenn heute das Klima zu kippen droht, hat das vor allem damit zu tun, dass diejenigen, die heute schon ein bisschen älter sind, ziemlich unverantwortlich vor sich hingelebt und dabei zu viel CO2 gemacht haben. Und sie hinterlassen den armen Kindern eine Welt, in der künftig eine Katastrophe nach der anderen droht.

Das Eltern-Bashing mag gerade schön in die Zeit passen. Und faktisch kann es ja auch keiner gewesen sein, der noch nicht geboren war. Jeden Einzelnen für gesamtgesellschaftliche Desaster verantwortlich zu machen, hat trotzdem etwas Verqueres - und erinnert ein bisschen an die Zeit des guten Gerhard Agenda Schröder, als es gang und gäbe war, jedem Deutschen wegen individuellen Fehlverhaltens Schuld an der kriselnden Wirtschaft zu geben.

Denn der Deutsche galt damals als zu faul, stellte zu viele Ansprüche an den Staat und war offenbar nicht bereit, Verantwortung für sein eigenes Schicksal zu übernehmen. Fürchterlich. Weil es so viele faule Einzelne waren, beförderten sie in der Summe Wirtschaft und Standort in die Krise. Zumindest nach damals gängiger Lesart.

Das führte zu der Forderung, dass zur Lösung der nationalen Krise nun mal jeder mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse; und gipfelte zum Höhepunkt des marktliberalen Agenda-Dogmas in Hartz IV - also jener Maßnahme, deren Vordenker davon ausgingen, dass den Leuten mehr Druck gemacht werden muss, damit sie arbeiten und die Arbeitslosigkeit im Land verschwindet. Hartz-Scham statt Flug-Scham.

Dass das eine ziemlich irre Aufgabe war, haben die Leute ein paar Jahre später zu spüren bekommen, als plötzlich die internationale Billionen-Finanzwelt kollabierte - und solche Leute als Folge der anschließenden Rezession ihren Job verloren, die froh waren, wenn das Geld am Monatsende reichte; und die das globale Bankendesaster samt Wirtschaftsabschwung auch bei bestem Willen nicht individuell eigenverantwortlich beheben konnten.

Womit auch die einst gängige Ökonomenthese aufflog, dass es immer irgendwie mit persönlichem Fehlverhalten zu tun hat, wenn man durch die Folgen solcher Krisen persönlich getroffen wird. Es gibt eine Menge Anzeichen, dass dies einen Gutteil der Vertrauenskrise in die Politik heute ausmacht.

So ähnlich könnte es auch beim Klima enden - wenn jetzt alle irgendwie verzichten würden auf Fleisch und Autos und Fliegen - und die Klimakrise trotzdem kommt. Weil die eben doch nicht durch mikro-individuelle Eigenvorsorge zu lösen ist, sondern nur politisch und systemisch.

Es hat etwas Abwegiges, die drohende Klimakrise der Oma Trudi und dem Opa Herbert anzulasten, weil die gedankenlos falsch gelebt haben - und die Krise jetzt logisch durch eine neue Form der marktliberalen Eigenverantwortung lösen zu wollen; nur dass es diesmal - anders als bei der Agenda - nicht heißt, die Leute seien zu wenig bereit, auch mal für weniger Geld zu arbeiten, sondern dazu, ihren Lebensstil zu ändern und Was-auch-immer aufzugeben, damit bald das Klima nicht mehr kriselt. Das alte Gedröhne vom Glück durch Individualverzicht, das beim Klima übrigens gerade kurioserweise jene besonders laut beklagen, die sich bei der Agenda nach Wehrufen nach individuellem Verzicht überschlugen.

Klima- und Finanzkrise - und was sie eint

Was Finanz- und Klimakrise eint, ist, dass sie ihren Ursprung beide in der lange herrschenden Heilslehre fürs Politikmachen haben - jenem tiefen Glauben daran, dass sich alle Probleme der Welt im Grunde von allein lösen, wenn nur die freien Marktkräfte in Summe aller Individuen ihren Lauf nehmen dürfen. Und der Staat sich möglichst gar nicht einmischt.

Auf den Finanzmärkten hat genau das zum großen Crash beigetragen. In Deutschland hat das Dogma einst zu besagter Agenda und etlichen Privatisierungen und Deregulierungen geführt, die oft schon wieder korrigiert werden mussten. Was den Kampf gegen den Klimawandel angeht, leiteten die Ökonomiepäpste aus dem Leitbild lange ab, dass im Grunde nur eins hilft: Emissionszertifikate am freien Markt zu handeln, sodass CO2 einen Preis bekommt und teurer wird und am Ende keiner mehr CO2 produziert. Klima schön. Fertig. Was sollte der Staat da noch regulieren und intervenieren?

Mittlerweile gibt es genug Studien, die zeigen, dass:

  • Erstens die Händler am Markt stark überfordert sind, derart in die Zukunft reichende Dinge zu handeln - was über Jahre in Europa dazu beitrug, dass der CO2-Preis über lange Zeit auf niedrigem Niveau verharrte - fürs Klima ein Desaster;
  • Zweitens selbst bei steigenden Preisen nicht sicher ist, ob das so schnell hilft - weil gerade die, die viel CO2 ausstoßen, oft viel Geld haben und sich von etwas höheren Preisen nicht so schnell vom Fliegen oder Fleischessen abhalten lassen;
  • Drittens das Rezept der steigenden Sprit- oder Fleischpreise schnell auf Widerstände stößt, wenn es den derzeit viel zitierten Pendler mit wenig Einkommen auf dem Land trifft - siehe Gelbwesten.

So etwas hilft nur, wenn eben doch eine gute Regierung dafür sorgt, dass es für alle mehr Anreize gibt, auf Alternativen wie die Bahn umzusteigen. Entweder dadurch, dass die Preise für Tickets steuerlich gedrückt werden; oder ganz viel Geld in neue Schienennetze, bessere Züge und wiederbelebte Bahnhöfe investiert wird.

Oder endlich flächendeckend öffentliches Geld in Tankstellen für alternative Autoantriebe angelegt wird. Was wiederum nicht dadurch entsteht, wenn Tante Trudi und Opa Herbert nicht mehr nach Malle fliegen. Sondern dadurch, dass gewählte Politiker und Regierungen schlaue gesellschaftlich wirkende Programme auflegen, bessere Regeln beschließen, Geld locker machen, starke finanzielle Anreize geben und Gesetze auf den Weg bringen. Und dabei auch überlegen, wie viel Geld und Kreditaufnahme es wert ist, all das in die Zukunft zu investieren. Und wie es zu anderen politischen Zielen passt, wie dem sozialen Zusammenhalt im Land. Zum Wohl der Kinder.

Wenn bisher zu wenig gegen die Erderwärmung getan worden ist, um die größten Risiken zu verringern, hat das stark damit zu tun, dass all das über Jahre vor lauter Markthurra politisch als Tabu galt.

Das Dogma abzulegen und Ökonomen viel stärker darüber sinnieren zu lassen, wie ein großes politisches Programm gegen die Klimakrise aussehen könnte - das würde weit mehr helfen als alle Appelle an Eigenbeitrag und Individualvernunft zur Klimarettung. Zumal so ein großer Wurf mit Investitionen in neue Infrastruktur und bessere Energien es erst möglich und viel einfacher machen würde, danach auf Alternativen umzusteigen, die heute viel zu teuer sind.

Die Obermarktfrau Margaret Thatcher hat einmal gesagt, dass es ohnehin keine Gesellschaft gibt, sondern nur die Summe vieler Individuen, die am besten an sich selber denken. Das ist vierzig Jahre her - und kann einige der Desaster erklären, die uns heute zu schaffen machen. Auch, was das Klima angeht. Höchste Zeit, den Blödsinn zu stoppen.



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nachdenken01 18.10.2019
1. Markt = schlecht, staatliche Planwirrtschaft = gut?
Es gibt etliche Studien, die genau das Gegenteil behaupten: Die effizienteste Art, die Emissionen einzudämmen ist ein steigender CO2-Preis, sei es durch Emissionshandel oder durch eine Steuer, dessen Höhe regelmäßig anhand der tatsächlichen Emissionsreduktion angepasst wird. Der Grund, warum der europäische Emissionshandel lange Zeit nicht richtig funktioniert hat, lag nicht an dem System an sich, sondern an der konkreten Ausgestaltung, bei der auf Druck der Industrie viel zu viele Zertifikate vergeben wurden und dubiose Offset-Projekte in der 3. Welt erlaubt waren. Nachdem diese Mängel endlich zumindest teilweise beseitigt wurden, stieg der CO2-Preis auf zumindest ca. 30 Euro und es zeigen sich auch prompt erste Erfolge (der Kohlestrom wird z.B. langsam aus dem Markt gedränkt). Wenn man den Mut hätte, den Absenkungspfad für die Zahl der Zertifikate deutlich steiler zu machen, hätte das massive klimafreundiche Auswirkung auf den Stromsektor, allerdings natürlich verbunden mit einer entsprechenden Preiserhöhung. Bei dem martkwirtschaftlichen System ist es übrigens völlig irrelevant, wenn sich ein paar Prozent Reiche die Emissionen trotzdem noch leisten können, das macht die Suppe nicht fett. Die damit verbundene Neid-/Gerechtigkeitsdebatte ist albern, da Reiche sich schon immer mehr leisten konnten, als Arme. Man kann ja gerne noch die eine oder andere Regulierung spendieren, die alle trifft, um dem Gerechtigkeitssinn zu dienen (z.B. Tempolimit oder autofreie Sonntage). Das Gegenargument, dass ein steigender CO2-Preis auf Widerstand stößt und Gelbwesten drohen ist besonders albern, weil es die massiven Widerstände und Proteste/Demonstrationen gegen die fehlende Preiserhöhung völlig ignoriert. Es ist Aufgabe der Politik sinnvolle Entscheidungen richtig zu kommunizieren und zu vermitteln und ggfs. bestimmte Härten übergangsweise abzumildern und unstrittig sinnvolle Alternativen (z.B. ÖPNV und Radverkehr) zu fördern, und nicht sofort einzuknicken, wenn sich irgendwer benachteiligt fühlt. Der Staat ist völlig damit überfordert, sinnvoll entscheiden zu können, mit welcher Art von Förderung man mit möglichst wenig Geld den größten Effekt erzielt. Selbst wenn ein Elektroauto vielleicht ein wenig umweltfreundlicher ist, als ein Verbrenner (was viele Studien widerlegen): Wie viel tausende Euro Förderung pro Fahrzeug ist denn für so eine läppische Einsparung sinnvoll an Steuergeld ausgegeben?
curiosus_ 18.10.2019
2. Alles schön und gut, nur..
---Zitat von Thomas Fricke--- Zumal so ein großer Wurf mit Investitionen in neue Infrastruktur und bessere Energien es erst möglich und viel einfacher machen würde, danach auf Alternativen umzusteigen, die heute viel zu teuer sind. ---Zitatende--- ..genau darin liegt ja das Problem begraben. Es muss der passende "große Wurf" sein, damit das: ---Zitat von Thomas Fricke--- Und dabei auch überlegen, wie viel Geld und Kreditaufnahme es wert ist, all das in die Zukunft zu investieren. ---Zitatende--- nicht nur eine gigantische Fehlinvestition wird. Nur dadurch, dass man "Alte Dogmen abschaltet" und "irgendwie in die Zukunft investiert" ist halt noch rein gar nichts gelöst.
Hannibal Murkle 18.10.2019
3.
Laut einer N-TV-Umfrage wollen 83% der Bürger NICHT für Klimaschutz zahlen. Eine ZDF-Umfrage zum Spritpreis kam auf 2/3 - selbst bei den Anhängern der Grünen fast 40%. Die angeblich 1,4 Millionen, die am 20.09 auf den Straßen waren, sind nicht mal 2% der Gesellschaft - eine Woche später waren es bereits weit weniger. Und die restlichen 98% zählen nicht mehr? Die Durchschnittstemperaturen sanken nach einem Peak 2016 im folgenden Jahr, 2018 wieder, obwohl sie laut Klimamodelle nur steigen sollten. Man sollte erst mal diese Modelle prüfen, auch wenn nicht alle Klimatologen sie anzweifeln - seit wann laufen Naturwissenschaften durch Abstimmungen? Mal waren 99,9% der Geographen überzeugt, die Erde sei flach - stimmt es heute noch?
ulrich g 18.10.2019
4. Super Artikel
Erst den Energiemarkt dann die Bundesbahn privatisieren. Ergebnis Katastrophe, marode Infrastruktur und hohe Preise. Und der Staat hat alle Hebel aus der Hand gegeben und nachhaltig etwas für den Klimaschutz zu tun. Statt dessen werden überflüssige Schuldzuweisungen befeuert und ideologischer Klimaschutz ohne Wirkung gefördert.
curiosus_ 18.10.2019
5. Die Bundesbahn..
Zitat von ulrich gErst den Energiemarkt dann die Bundesbahn privatisieren. Ergebnis Katastrophe, marode Infrastruktur und hohe Preise. Und der Staat hat alle Hebel aus der Hand gegeben und nachhaltig etwas für den Klimaschutz zu tun. Statt dessen werden überflüssige Schuldzuweisungen befeuert und ideologischer Klimaschutz ohne Wirkung gefördert.
..ist nicht privatisiert und war das noch nie. Die gehört zu 100% dem Bund.
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