Klimapolitik Merkels Versagen - in einem Chart

Union und SPD wollen das deutsche Klimaziel 2020 verschieben. Grund für das Debakel sind acht Jahre zaghafte Energie- und Umweltpolitik. Merkels Versagen - zusammengefasst in einem Chart.
Kohlekraftwerk in Niedersachsen

Kohlekraftwerk in Niedersachsen

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Es gab mal eine Zeit, da galt Angela Merkel als Klimakanzlerin. Noch im September hätte man glauben können, dass sie ihr Handeln an der Maxime dieses Titels orientiert. Wissenschaftler hatten seit Jahren prognostiziert, die Regierung werde eines ihrer wichtigsten Ziele verfehlen - nämlich das Ziel, den deutschen Treibhausaustoß im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu verringern.

In einer TV-Debatte im September wies die CDU-Chefin seinerzeit solche Warnungen zurück. "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten", sagte sie. "Das verspreche ich."

Nun hat Merkel ihr Versprechen gebrochen. Gleich zu Beginn der Koalitionsgespräche haben Union und SPD offenbar vereinbart, das deutsche Klimaziel zu kippen. Man werde das 40-Prozent-Ziel "erst Anfang der 2020er-Jahre" erreichen, heißt es in einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt, das dem SPIEGEL vorliegt. Ein früheres Absenken der deutschen Emissionen sei unrealistisch. Beschlossen ist zwar noch nichts, aber das ändert wenig an der Sachlage.

Hauptgrund für das Scheitern des Klimaziels ist die verzagte Klimapolitik der vergangenen acht Jahre. Die Kabinette Merkel II und Merkel III haben unterm Strich zu wenig getan, um den Treibhausausstoß der Republik zu senken. Sie haben zum Beispiel den Kohleausstieg verschleppt und die Auflagen für Autobauer zur Senkung des Schadstoffausstoßes nur sehr halbherzig verschärft.

In der Folge stagnierten die deutschen Emissionen nahezu. Ersten Schätzungen zufolge befanden sie sich 2017 noch immer ungefähr auf dem Niveau von 2009:

In dem Ergebnispapier findet sich ein neues Versprechen. Das Ziel, die Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 55 Prozent zu verringern, solle in jedem Fall aufrecht erhalten werden, heißt es.

Fragt sich nur, wer das jetzt noch glauben soll.

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