Haushalts-Zaubertrick Altmaier will 50 Milliarden Euro fürs Klima mobilisieren

Wirtschaftsminister Altmaier will bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz stecken - ohne die Schuldenbremse zu reißen. Gelingen soll das über eine Stiftung. Aber kann das funktionieren?

Peter Altmaier
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Der Klimaschutz steht in der Regierung gerade hoch im Kurs. Politiker machen täglich etliche Vorschläge, um sich als oberste CO2-Sparer zu profilieren. Nur: Kosten soll das grüne Wunder möglichst wenig.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nun einen Zaubertrick ersonnen, um vermeintlich haushaltsschonend das Klima zu schützen.

Er plädiert für eine sogenannte Klimastiftung, die im Auftrag des Bundes Anleihen ausgibt - "mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent über zehn Jahre", wie Altmaier gegenüber der "Funke Mediengruppe" betonte. Wer dem Staat Geld borgt, würde so gleichzeitig etwas Gutes fürs Klima tun und angesichts der Niedrigzinsen eine recht erkleckliche Rendite einstreichen.

Mit diesem Geld soll die Stiftung dann Klimaschutzmaßnahmen finanzieren - und zwar zinsfrei. Weil die Stiftung so mehr Geld ausgibt als einnimmt, müsste der Staat bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr zuschießen, um sie am Laufen zu halten.

Der Bund bekommt das Geld billiger

Der Vorteil aber läge auf der Hand: Die Finanzierung des Klimaschutzes - Altmaier spricht von einem Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro - würde zum Teil in einen Nebenhaushalt ausgelagert. Im Bundeshaushalt würden nur die Ausgleichszahlungen an die Stiftung auftauchen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Kreditaufnahme des Staates enge Grenzen setzt, würde davon nicht berührt.

Die Regeln des Schuldenmachens
Schuldenbremse

"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund 12 Milliarden Euro.

Umsetzung

Bislang hat der Bund die Schuldenbremse eingehalten.

Maastricht-Kriterien

Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags müssen Länder erfüllen, die den Euro einführen wollen. Demnach darf die Neuverschuldung (Defizit) maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen diese Vorgaben auch nach dem Beitritt zum Euro eingehalten werden.

Gültig seit

1993 (Maastricht-Vertrag) und 1999 (SWP).

Verbindlichkeit

Die Maastricht-Kriterien sind zwar im EU-Recht verankert, wurden aber schon oft verletzt. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche sogenannte Defizitverfahren eingeleitet, die aber ohne finanzielle Konsequenzen blieben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 102 Milliarden Neuverschuldung und gut 2 Billionen Gesamtverschuldung.

Umsetzung

Deutschland verstieß frühzeitig gegen beide Regeln. In den vergangenen Jahren hat Deutschland die Defizithürde jedoch stets eingehalten. Die Gesamtverschuldung fällt 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder unter 60 Prozent.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt wurde als Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, nachdem dieser die europäische Schuldenkrise nicht verhindern konnte. Statt nur die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstreben. Die von der Konjunktur unabhängige Verschuldung des Gesamtstaates darf dabei maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Liegt der Gesamtschuldenstand deutlich unter 60 Prozent, so erhöht sich dieses Limit auf 1,0 Prozent.

Gültig seit

2013

Verbindlichkeit

Die unterzeichnenden Staaten müssen ihre Ziele in der Verfassung verankern, wie es Deutschland mit der Schuldenbremse getan hat. Der Fiskalpakt sieht erstmals die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 17 Milliarden, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt.

Umsetzung

Bislang hat Deutschland die Schuldenregeln des Fiskalpakts eingehalten.

Schwarze Null

Wenn staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, steht unterm Strich die sprichwörtliche schwarze Null. Neue Schulden sind in diesem Fall nicht nötig. Man spricht auch von einem ausgeglichenen Haushalt.

Gültig seit

-

Verbindlichkeit

Die schwarze Null ist keine gesetzliche Vorschrift. Als gemeinsames Ziel von Union und SPD findet sie sich aber im aktuellen Koalitionsvertrag.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Keiner

Umsetzung

Im Bund wurde die schwarze Null 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren erreicht und seitdem gehalten.

"Der beste Klimaschutz nutzt nichts, wenn er die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gefährdet", sagt Altmaier. Länder wie China oder Indien würden "unserem Beispiel nur folgen, wenn sie sehen, dass ein so wohlhabendes Land wie Deutschland imstande ist, Klimaschutz wirksam zu betreiben, ohne die wirtschaftliche Basis zu zerstören".

Altmaiers Klima-Stiftung hat allerdings einen Haken: Sie ist womöglich unnötig teuer. Denn angesichts der aktuellen Niedrigzinsen kann sich der Bund derzeit Geld zum Nulltarif leihen - und bekommt meistens sogar noch etwas obendrauf, wenn er Anleihen an Anleger verkauft.

Eine mit zwei Prozent verzinste Stiftungsanleihe wäre viel teurer. Sie hätte vor allem die Funktion, die Schuldenbremse nicht anzutasten, gesichtswahrend Geld für Umweltschutz auszugeben. Das aber könnte gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Haushaltsrecht verstoßen.

Wie er dieses Problem umgehen will, hat Altmaier bislang nicht erklärt. Vermutlich aber bräuchte es einen zweiten Zaubertick, damit sein erster funktioniert.

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insgesamt 74 Beiträge
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ned divine 05.09.2019
1. Genau, Klimaschutz ist gerade voll in Mode, immer dann....
wenn man damit viel Publicity bekommen kann und natürlich ordentlich Geld verdienen, nicht wahr? Die Grünen erleben ja mit diesen Themen gerade auch richtig Auftrieb. Im Gegensatz zur CDU wird allerdings die Für die Grünen & Greta Fraktion schon bald und sehr schnell vermutlich aufwachen, aber sicher nicht in der Regierungsverantwortung, haben sie doch außer diversen Verboten , ganz viel Aktionismus und wenig Lösungsorientierter Denkweise nichts im Gepäck. Hat eigentlich schon mal jemand einen unserer Politiker auf einem E-Auto zur Arbeit fahren sehen in Berlin??? Wäre interessant, hatte nur gelesen, dass dem Bundestag im Fuhrpark nicht ein einzges E-Auto stehen hat (https://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundesregierung-meidet-im-eigenen-fuhrpark-elektroautos-a-1253417.html), das sei nicht sinnvoll. Aber der gemeine Bürger soll natürlich ran und die Zeche zahlen. Tip top!!
jens60 05.09.2019
2. Taschenspielertrick
Auf solche Ideen kann nur Herr Altmeier kommen Tricksen was das Zeug hält... Die Bundesregierung verfällt zunehmend dem Klimawahn.
silberstern 05.09.2019
3.
Wir wäre es denn mal, Staatsausgaben zu überprüfen, ob man nicht Einnahmeverzichte und Einzelleistungen streicht, um ein paar Milliarden rauszuholen? Deutschlands Finanzen kranken doch darunter, dass jede Einnahmesteigerung für das x.te Milliardenpaket für Einzelklientel postwendend rausgeschmissen, statt sie in Infrastruktur und Fortschritt zu stecken...
cucaracho_enojado 05.09.2019
4. Zaubertrick?
Eher uralter HokusPokus ... Schattenhaushalte sind seit den 80ern Dorn im Auge der Wi'Wis. Aber wer soll denn bitte für die gigantischen 2% - Altmair geht wohl von bleibenden Zuständigen aus - Geld verleihen? Kleinanleger wohl nicht. Versicherungen und andere institutionelle Anleger? Helfen 2% kaum weiter. Bleiben noch die 'Geldparker', denen jetzt Strafzinsen drohen - und die eigentlich ja auch Steuern zahlen könnten. Korrigiere mich: Ist doch zauberhaft ... :-D
vothka 05.09.2019
5.
Also für 2% verleih ich bestimmt kein Geld - mit Glück reichts für den Inflationsausgleich. Ich stell mir grade aber die Frage wer das Geld am Ende zurückzahlt wenn es nicht der Staat ist. Also die Stiftung finanziert dann einen Flop wie den Solarradweg oder einen normalen Radweg und ich darf hoffen dass das Radwege Rendite abwerfen? Die machen wohl WItze
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