Haushalts-Zaubertrick Altmaier will 50 Milliarden Euro fürs Klima mobilisieren

Wirtschaftsminister Altmaier will bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz stecken - ohne die Schuldenbremse zu reißen. Gelingen soll das über eine Stiftung. Aber kann das funktionieren?
Peter Altmaier

Peter Altmaier

Foto: OMER MESSINGER/ AFP

Der Klimaschutz steht in der Regierung gerade hoch im Kurs. Politiker machen täglich etliche Vorschläge, um sich als oberste CO2-Sparer zu profilieren. Nur: Kosten soll das grüne Wunder möglichst wenig.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nun einen Zaubertrick ersonnen, um vermeintlich haushaltsschonend das Klima zu schützen.

Er plädiert für eine sogenannte Klimastiftung, die im Auftrag des Bundes Anleihen ausgibt - "mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent über zehn Jahre", wie Altmaier gegenüber der "Funke Mediengruppe" betonte . Wer dem Staat Geld borgt, würde so gleichzeitig etwas Gutes fürs Klima tun und angesichts der Niedrigzinsen eine recht erkleckliche Rendite einstreichen.

Mit diesem Geld soll die Stiftung dann Klimaschutzmaßnahmen finanzieren - und zwar zinsfrei. Weil die Stiftung so mehr Geld ausgibt als einnimmt, müsste der Staat bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr zuschießen, um sie am Laufen zu halten.

Der Bund bekommt das Geld billiger

Der Vorteil aber läge auf der Hand: Die Finanzierung des Klimaschutzes - Altmaier spricht von einem Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro - würde zum Teil in einen Nebenhaushalt ausgelagert. Im Bundeshaushalt würden nur die Ausgleichszahlungen an die Stiftung auftauchen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Kreditaufnahme des Staates enge Grenzen setzt, würde davon nicht berührt.

Die Regeln des Schuldenmachens

"Der beste Klimaschutz nutzt nichts, wenn er die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gefährdet", sagt Altmaier. Länder wie China oder Indien würden "unserem Beispiel nur folgen, wenn sie sehen, dass ein so wohlhabendes Land wie Deutschland imstande ist, Klimaschutz wirksam zu betreiben, ohne die wirtschaftliche Basis zu zerstören".

Altmaiers Klima-Stiftung hat allerdings einen Haken: Sie ist womöglich unnötig teuer. Denn angesichts der aktuellen Niedrigzinsen kann sich der Bund derzeit Geld zum Nulltarif leihen - und bekommt meistens sogar noch etwas obendrauf , wenn er Anleihen an Anleger verkauft.

Eine mit zwei Prozent verzinste Stiftungsanleihe wäre viel teurer. Sie hätte vor allem die Funktion, die Schuldenbremse nicht anzutasten, gesichtswahrend Geld für Umweltschutz auszugeben. Das aber könnte gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Haushaltsrecht verstoßen.

Wie er dieses Problem umgehen will, hat Altmaier bislang nicht erklärt. Vermutlich aber bräuchte es einen zweiten Zaubertick, damit sein erster funktioniert.

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