Klimaschutz Merkel will Zertifikatehandel statt CO2-Steuer

Die Chancen für eine deutsche CO2-Steuer schwinden. Laut einem Agenturbericht macht sich inzwischen auch Kanzlerin Merkel explizit für einen Handel mit Emissionszertifikaten stark.

Kanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog
Tobias Schwarz/ REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog


Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte um mehr Klimaschutz offenbar auf eine Lösung festgelegt. Ein verstärkter Handel mit Emissionszertifikaten sei einer CO2-Steuer überlegen, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend bei der Klausurtagung der Spitze der Unionsfraktion in Potsdam.

Merkel sei bei ihren Ausführungen so klar wie bisher noch nie gewesen, bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung der Agentur. Sie sei offenbar überzeugt, die deutschen Klimaziele mit diesem Instrument besser erreichen zu können - zumal sie mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung erwarte.

Die Große Koalition will am 20. September in ihrem sogenannten Klimakabinett Maßnahmen beschließen, um den deutschen CO2-Ausstoß zu begrenzen. Die Meinungen über die besten Maßnahmen gehen weit auseinander.

  • Die Union setzt vorrangig auf einen ausgeweiteten Handel mit Zertifikaten. Für die Energiebranche und Teile der Industrie gibt es diesen bereits auf EU-Ebene. Deutschland könnte ein ähnliches System nun auch für Sprit, Heizöl und Erdgas einführen. Dazu sind Maßnahmen für geringere Strompreise im Gespräch.
  • Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen fordert eine Erhöhung der Steuern für Sprit, Heizöl und Benzin und will die Einnahmen den Bürgern über eine Pro-Kopf-Pauschale zurückzahlen.
  • Umweltschützer halten indes die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland für das beste Instrument.

Merkel zeigte laut dem Bericht der dpa auch Sympathien für die von Alexander Dobrindt vorgeschlagene staatliche Klimaanleihe. Der CSU-Landesgruppenchef hatte angeregt, zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe für Sparer auszugeben.

Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz sollten mit garantierten Positivzinsen gesteigert werden. Dobrindt schlug eine staatlich garantierte Rendite von zwei Prozent pro Jahr und eine Laufzeit bis 2030 vor. Eine entsprechende Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgegeben werden.

ssu/dpa-AFX



insgesamt 82 Beiträge
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Teekante 05.09.2019
1. Hallo
Tja bin dafür das alle Zukünftigen Autos nur noch 90PS und max 130kmh fahren dürfen. Pendler werden mit einem Ausgebauten Schienennetz irgendwann Pünktlich auf Ihrer Arbeit sein falls sie kein Miet Auto finden.
vothka 05.09.2019
2.
Endlich mal eine Steuer(Abgabe) aufs Benzin! War ja auch viel zu lang viel zu lustig in Deutschland. Trifft wie im immer am meisten den Arbeiter/Mittelschicht - also alles wie gewohnt.
FocusTurnier 05.09.2019
3. Ignoranz
Damit ignoriert die Kanzlerin offen die Forderungen von FFF, Rezo und vielen Anderen. Die wollen nunmal, daß alle eine CO2-Steuer zahlen. Die jüngeren Wähler werden wohl kaum einen Grund sehen, warum sie CDU wählen sollten. Und was macht die CDU, wenn es zu einer Koalition mit den Grünen kommen sollte?
Remotesensing 05.09.2019
4. Richtig
da Merkel sicherlich nicht versteht, um was es im Zertifikathandel genau geht, hat sie einmal ausnahmsweise den Rat ihrer Experten befolgt und das Richtige gesagt.
claus7447 05.09.2019
5. Legt Merkel der SPD einen Grund...
... vor die GroKo platzen zu lassen. Könnte sein. Ich könnte damit leben, mit dem platzen lassen.
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