Klimaschutz
Merkel will Zertifikatehandel statt CO2-Steuer
Die Chancen für eine deutsche CO2-Steuer schwinden. Laut einem Agenturbericht macht sich inzwischen auch Kanzlerin Merkel explizit für einen Handel mit Emissionszertifikaten stark.
Kanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog
Foto: Tobias Schwarz/ REUTERS
Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte um mehr Klimaschutz offenbar auf eine Lösung festgelegt. Ein verstärkter Handel mit Emissionszertifikaten sei einer CO2-Steuer überlegen, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend bei der Klausurtagung der Spitze der Unionsfraktion in Potsdam.
Merkel sei bei ihren Ausführungen so klar wie bisher noch nie gewesen, bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung der Agentur. Sie sei offenbar überzeugt, die deutschen Klimaziele mit diesem Instrument besser erreichen zu können - zumal sie mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung erwarte.
Die Große Koalition will am 20. September in ihrem sogenannten Klimakabinett Maßnahmen beschließen, um den deutschen CO2-Ausstoß zu begrenzen. Die Meinungen über die besten Maßnahmen gehen weit auseinander.
Die Union setzt vorrangig auf einen ausgeweiteten Handel mit Zertifikaten. Für die Energiebranche und Teile der Industrie gibt es diesen bereits auf EU-Ebene. Deutschland könnte ein ähnliches System nun auch für Sprit, Heizöl und Erdgas einführen. Dazu sind Maßnahmen für geringere Strompreise im Gespräch.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen fordert eine Erhöhung der Steuern für Sprit, Heizöl und Benzin und will die Einnahmen den Bürgern über eine Pro-Kopf-Pauschale zurückzahlen.
Umweltschützer halten indes die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland für das beste Instrument.
Merkel zeigte laut dem Bericht der dpa auch Sympathien für die von Alexander Dobrindt vorgeschlagene staatliche Klimaanleihe. Der CSU-Landesgruppenchef hatte angeregt, zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe für Sparer auszugeben.
Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz sollten mit garantierten Positivzinsen gesteigert werden. Dobrindt schlug eine staatlich garantierte Rendite von zwei Prozent pro Jahr und eine Laufzeit bis 2030 vor. Eine entsprechende Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgegeben werden.
