Energiepolitischer Appell Adidas, Commerzbank und Co. fordern strengere Klimagesetze
Kohlekraftwerk nordöstlich von Cottbus: "Klimapolitik ambitioniert umsetzen"
Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpaAuf dem Klimagipfel von Paris wurden verbindliche Ziele für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes festgelegt - nun fordert eine breite Front deutscher oder in Deutschland aktiver Unternehmen mehr Tempo beim Klimaschutz. 34 Konzerne haben sich zusammengetan und gemeinsam mit den Ökoverbänden Germanwatch sowie B.A.U.M. und der Stiftung 2° eine Art energiepolitischen Appell formuliert. Das Schriftstück liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Die mehr als 190 Staaten der Uno-Klimakonferenz hatten am Sonntagabend eine Art Weltklimavertrag unterzeichnet. Der einstimmige Beschluss gilt - trotz aller diplomatischer Schlupflöcher - als historischer Schritt zur Begrenzung der globalen CO2-Emissionen. Er sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
"Wir freuen uns, dass es in Paris gelungen ist, ein Erwärmungslimit von deutlich unter zwei Grad Celsius zu vereinbaren", heißt es in dem Appell der Unternehmen. "Wir werden unseren Beitrag dazu leisten."
Die Unterzeichner sehen in den Beschlüssen von Paris den Auftakt für eine globale Energiewende. In ihrem gemeinsamen Schreiben versprechen sie, diese "beginnende Trendwende als Vorreiter voranzubringen". Dafür erwarten sie "von der deutschen und europäischen Politik klare, langfristige und ambitionierte Rahmenbedingungen".
Konkret verlangen die Unternehmen - darunter Schwergewichte wie die Sportartikelhersteller Adidas und Puma , die Commerzbank , die Lebensmittelgrößen Unilever , Aldi Süd und Rewe, der Handelskonzern Otto sowie das Energieunternehmen EnBW - die Verschärfung gleich mehrerer zentraler Klima- und Energiegesetze. Unter anderem fordern sie folgendes:
- In Deutschland solle der sogenannte Aktionsplan Klimaschutz nachgebessert werden. Die Regierung hatte diesen Ende 2014 verabschiedet, um ihr Klimaziel für 2020 noch erreichen zu können; die Republik soll ihren CO2-Ausstoß bis dahin gegenüber 1990 um 40 Prozent verringern. In dem Aktionsplan waren neue Einsparungen von Kohlendioxid festgelegt worden, zusätzlich hatte die Regierung kürzlich die Stilllegung alter Braunkohleblöcke beschlossen. Doch nach Ansicht von Regierungsberatern wird Deutschland trotz all dieser Maßnahmen seine Klimaziele noch immer reißen. Die Konzerne fordern nun einen noch ambitionierteren Aktionsplan Klimaschutz.
- In Europa müsse der Handel mit CO2-Zertifikaten deutlich ambitionierter gestaltet werden, heißt es in dem Appell der Konzerne. Der Handel ist ein zentraler Baustein der EU-Klimapolitik. Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen. Diese muss es zuvor gekauft haben. Derzeit gibt es viel zu viele Zertifikate, der Preis ist entsprechend niedrig. Die EU will deshalb 1,5 Milliarden Zertifikate aus dem Markt nehmen. Den deutschen Konzernen reicht das nicht: Sie fordern, das Angebot ab 2021 weiter zu verknappen.
- Zudem fordern die Konzerne einen schnelleren Fortschritt bei Europas Gesetzen zur Energieeffizienz. Nach Willen der EU-Kommission soll der Energieverbrauch in der EU bis 2030 im Vergleich zu 2007 um 30 Prozent sinken. Die Konzerne fordern nun ein Energieeinsparziel von minus 40 Prozent.
Die deutschen Unternehmen dürften aus unterschiedlichen Motiven bei dem Appell mitmachen. Einige, wie Puma oder die Otto-Group, engagieren sich schon lange in der Stiftung 2°, einer Unternehmerinitiative, die sich für die Begrenzung der durchschnittlichen globalen Erderwärmung auf zwei Grad einsetzt.
Andere, wie EnBW , versuchen sich gerade als Energiewende-Konzerne neu zu erfinden und sind entsprechend an verlässlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahrzehnte interessiert.
Wieder andere, wie die Commerzbank, beschäftigen sich zunehmend mit möglichen negativen Konsequenzen eines allzu heftigen Klimawandels für die Finanzmärkte. Alle Unterzeichner haben zudem ein gemeinsames Motiv: Sie wünschen sich möglichst viel Planungs- und Investitionssicherheit für die kommenden Jahrzehnte.
Es geht bei dem Schreiben der Unternehmen also stark um geschäftliche Interessen. Auch wenn die Konzerne selbst beteuern, wie wichtig ihnen "soziale Gerechtigkeit" sei.
Trotzdem ist der Appell ein positives Signal, steht er doch im deutlichen Gegensatz zu den Reaktionen der Industrieverbände BDI und DIHK, die die Beschlüsse von Paris eher kritisch sehen und die Bundesregierung auffordern, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht durch zu viel Klimaschutz zu gefährden.
Die Umweltorganisation Germanwatch wertet den Vorstoß der deutschen Firmen entsprechend positiv: "Wir freuen uns, dass so viele große Unternehmen Paris als Ansporn sehen", sagt ihr politischer Geschäftsführer Christoph Bals. Besonders positiv sei, dass unter den Unterzeichnern auch Konzerne seien, die die Umstellung auf CO2-freies Wirtschaften vor große Herausforderungen stellen werde. Gemeint sein dürften damit Firmen wie der Maschinenbauer Otto Fuchs oder das Kreuzfahrtunternehmen Aida, das vermutlich noch lange auf Schiffsdiesel setzen muss.
