Klimaschutz Europa-Spitzenkandidat Timmermans plädiert für CO2-Steuer

Frans Timmermans hat sich für eine EU-weite CO2-Steuer ausgesprochen. Nur so könnten Klimaziele erreicht werden, sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl. Widerspruch aus Deutschland folgte prompt.
Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen

Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen

Foto: Marcel Kusch/ DPA

Angesichts der Klimaschutzdebatte kommt auch die Diskussion über eine CO2-Steuer in Gang. Für eine solche europaweite Abgabe hat sich der stellvertretende EU-Kommissionspräsident und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, ausgesprochen. "Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen", sagte Timmermans der "Rheinischen Post".

Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. "Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden", sagte der Niederländer Timmermans.

Frans Timmermans

Frans Timmermans

Foto: Pedro Nunes / REUTERS

Sein konservativer Rivale bei der Europawahl ist der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber. Dieser warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe davor, Klimapolitik zulasten der Ärmeren zu betreiben. "Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, welche Sorgen die Menschen haben", sagte der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl. Die Politik müsse "achtgeben, dass nicht die sozial Schwächeren den Preis zahlen".

Zwar sei der Klimaschutz ein "Topziel", sagte Weber. Er müsse aber "eingebunden sein in andere Fragen". Die europäische Industrie, die Arbeitnehmer und die Gesellschaft müssten Schritt halten können mit den Veränderungen.

Dobrindt lehnt Klimaabgabe auf Kraftstoff ab

Noch deutlicher äußerte CSU-Politiker Alexander Dobrindt seine Vorbehalte gegen eine CO2-Steuer. Er will keine zusätzliche Abgabe auf Kraftstoff akzeptieren. "Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung", sagte der CSU-Landesgruppenchef dem "Münchner Merkur". Dobrindt prophezeite, eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie.

"Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen", sagte Dobrindt. Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule.

Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz hatte kürzlich Fahrt aufgenommen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen . Auch die Unionsspitze hatte sich einer CO2-Bepreisung gegenüber offen gezeigt.

(Lesen Sie hier, wie eine deutsche CO2-Steuer funktionieren könnte.)

Ein solcher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge wird die Bundesregierung bis Jahresende entscheiden, ob sektorweise CO2 eingespart werden oder die CO2-Bepreisung stärker in den Fokus gerückt werden soll.

Die CDU-Spitze berät an diesem Montag unter anderem über die Themen Klimawandel, Mobilität und die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland. Konkrete Beschlüsse würden aber nicht erwartet, hieß es vor den Sitzungen von Parteipräsidium und größerem Vorstand.

Juso-Chef Kevin Kühnert verknüpft das Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes mit dem Fortbestand der Großen Koalition. "Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte", sagte Kühnert der Nachrichtenagentur dpa. Die Union könne auf die Vorschläge von SPD-Umweltministerin Schulze zur Besteuerung von CO2 nicht bockig "Geht nicht!" sagen.

Timmermans für Sozialen Wohnungsbau, gegen Enteignungen

Spitzenkandidat Timmermans sprach außerdem für eine Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch die EU aus. Wenn Städte und Gemeinden Sozialwohnungen planen, sollten sie Fördergelder bekommen. "Wir können zum Beispiel den Kommunen anbieten: Wenn ihr in einem Neubauprojekt 30 Prozent der Wohnungen zu sozialen Preisen anbietet, bekommt ihr finanzielle Unterstützung aus Brüssel".

Denkbar seien Mittel aus den Strukturfonds oder auch preiswerte Anleihen. "Da müssen wir direkt mit den Städten und Gemeinden sprechen können - und nicht den Umweg über die Hauptstädte etwa über Berlin gehen."

Enteignungen großer Immobilienkonzerne, wie sie derzeit in Berlin diskutiert werden, sind nach Ansicht des niederländischen Politikers nicht die Lösung: "Sondern Bauen - und zwar auch mit Unterstützung der EU."

mmq/dab/AFP/dpa