Zuschüsse und Steuervorteile Bundesregierung verdoppelt Subventionen für Klimaschutz

Hauptgrund seien Förderungen für Klima- und Umweltschutz: Der Bund stockt staatliche Subventionen massiv auf – von 24,6 Milliarden Euro auf 47,2 Milliarden Euro in nur drei Jahren.
Dämmung eines Dachstuhls

Dämmung eines Dachstuhls

Foto: Thomas Trutschel / imago images / photothek

Mit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen will die Bundesregierung für Wirtschaft und Verbraucher Anreize setzen – und lässt sich das viel kosten. Das Volumen der Subventionen steigt bis 2022 auf 47,2 Milliarden Euro, wie aus dem neuen Subventionsbericht hervorgeht. 2019 waren es erst 24,6 Milliarden Euro.

Hauptgrund für die Steigerung seien Förderungen für mehr Klima- und Umweltschutz, teilte das Bundesfinanzministerium mit. »Die Subventionspolitik ist zentraler Bestandteil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung«, hieß es.

»Durch eine klare inhaltliche Schwerpunktsetzung geben die subventionspolitischen Maßnahmen wichtige Impulse, um Klima- und Umweltschutz voranzubringen, die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen und den sozialen Ausgleich zu fördern.«

Konkret geht demnach ein großer Teil der Steigerung zwischen 2019 und 2022 auf Beschlüsse der Bundesregierung zurück, die mit dem Erreichen der Klimaziele 2030 und dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 zusammenhängen.

Neue Förderungen gibt es unter anderem für energieeffiziente Gebäude, den Kauf von Elektroautos sowie Zuschüsse zur Anschaffung von Bussen und Nutzfahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben. Auch die Ladeinfrastruktur wird subventioniert.

Hinzu kommen Steuervorteile für forschende Unternehmen, Mittel für den Ausbau der Mobilfunknetze und den sozialen Wohnungsbau.

mmq/Reuters/AFP
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